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Zitieren als:
BVerfG, Beschluss vom 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17 - asyl.net: M26246
https://www.asyl.net/rsdb/m26246/
Leitsatz:

Keine Ablehnung der Klage auf subsidiären Schutz als offensichtlich unbegründet bei mangelhafter Begründung und Sachaufklärung:

1. Die Urteilsbegründung ist formell verfassungswidrig, da die Ausführungen zum offensichtlichen Nichtvorliegen der Flüchtlingseigenschaft (wegen Widersprüchlichkeit des Vorbringens der asylsuchenden Person) nicht geeignet sind, die Klageabweisung als offensichtlich unbegründet auch im Hinblick auf den subsidiären Schutz zu tragen. Die Gefahren, die für die Gewährung subsidiären Schutzes vorausgesetzt werden, beziehen sich nämlich vorrangig auf allgemeine Verhältnisse im Herkunftsland und nicht auf individuelle Verfolgungsgründe.

2. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist auch materiell verfassungswidrig, da zum allein in Betracht gezogenen Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG nur rudimentäre Erwägungen vorgenommen wurden. Die rechtlichen Voraussetzungen des subsidiären Schutzes wurden vom Verwaltungsgericht vollständig unberücksichtigt gelassen. Dies kann schon die einfache Abweisung der Klage auf Zuerkennung des subsidiären Schutzes nicht rechtfertigen und erst recht nicht die Abweisung als offensichtlich unbegründet.

3. Das Verwaltungsgericht hätte die Abweisung der Klage auf Zuerkennung des subsidiären Schutzes als offensichtlich unbegründet auch nicht unter Bezug auf gefestigte Rechtsprechung rechtfertigen können, da eine solche im Hinblick auf die Bedrohung im Rahmen eines bewaffneten Konflikts in Afghanistan nicht vorliegt.

4. Bei einem Land mit einer äußerst volatilen und regional unterschiedlichen Sicherheitslage sind die Verwaltungsgerichte verpflichtet, sich laufend über die tatsächlichen Entwicklungen zu unterrichten und nur auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse zu entscheiden (unter Bezug auf BVerfG, Beschluss vom 27.03.2017 - 2 BvR 681/17 - asyl.net: M24951 und BVerfG, Beschluss vom 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 - asyl.net: M23800, Asylmagazin 6/2016). Unter diesen Umständen kann sich eine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung schon aufgrund der in zeitlicher Hinsicht nur begrenzten Belastbarkeit der Tatsachenfeststellungen nicht herausbilden.

(Leitsätze der Redaktion)

Schlagwörter: Afghanistan, subsidiärer Schutz, offensichtlich unbegründet, Sachaufklärungspflicht, Untersuchungsgrundsatz, Amtsermittlung, Urteil, Offensichtlichkeitsurteil, Kundus, Sicherheitslage, interne Fluchtalternative, interner Schutz, Willkür, effektiver Rechtsschutz, Herkunftslandinformationen, Erkenntnismittel, Recht auf Leben, Recht auf körperliche Unversehrtheit,
Normen: AsylG § 4, GG 19 Abs. 4 S. 1, GG Art. 2 Abs. 2 S. 1, AsylG § 30 Abs. 3 Nr. 1, AsylG § 4 Abs. 1 S. 1, AsylG § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, AsylG § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, EMRK Art. 3, AsylG § 3c, AsylG § 78 Abs. 1, AsylG § 30 Abs. 1, AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1,
Auszüge:

[...]

2. Das angegriffene Urteil verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. [...]

Das Verwaltungsgericht hat hinsichtlich der begehrten Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzes nach § 78 Abs. 1 Satz 2 AsylG ausgeführt, dass die den Kernbereich des behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals betreffenden Angaben des Beschwerdeführers krass widersprüchlich und ungereimt seien. Da dies offensichtlich sei, werde die Klage als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Diese Einschätzung werde selbständig tragend auch auf § 30 Abs. 3 Nr. 1 AsylG gestützt. Das lässt erkennen, dass das Verwaltungsgericht das Offensichtlichkeitsurteil der Sache nach auch auf die allgemeine Regelung des § 30 Abs. 1 AsylG gestützt hat, wonach ein Asylantrag offensichtlich unbegründet ist, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung des internationalen Schutzes offensichtlich nicht vorliegen.

aa) Diese Begründung wird bereits in formeller Hinsicht den verfassungsrechtlichen Darlegungsanforderungen an die Abweisung einer Klage als offensichtlich unbegründet nicht gerecht, soweit es die begehrte Zuerkennung subsidiären Schutzes angeht. [...]

Das Offensichtlichkeitsurteil nach § 78 Abs. 1 Satz 2 AsylG kann daher bezüglich der drei selbstständigen Streitgegenstände "Anerkennung als Asylberechtigter", "Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft" und "Zuerkennung subsidiären Schutzes", soweit sie Gegenstand des Verfahrens sind, nur einheitlich erfolgen. [...]

Der Hinweis des Verwaltungsgerichts auf die Widersprüchlichkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers zur behaupteten Verfolgung durch die Taliban vermag das Offensichtlichkeitsurteil im Hinblick auf die Versagung subsidiären Schutzes nicht zu begründen. [...] Die Ausführungen zum offensichtlichen Nichtbestehen individueller Verfolgungsgründe sind jedoch nicht geeignet, das Offensichtlichkeitsurteil auch im Hinblick auf die Versagung subsidiären Schutzes zu tragen, soweit dieser Anspruch damit begründet wird, dass dem Beschwerdeführer als Zivilperson aufgrund der schlechten humanitären Verhältnisse in Afghanistan ein ernsthafter Schaden in Form einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung (§ 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 AsylG i.V.m. Art. 3 EMRK) oder aufgrund der allgemeinen Gefahrenlage wegen einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts droht (§ 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 AsylG). Denn soweit diese Bestimmungen eine individuelle Gefahr für Leben und Unversehrtheit des Betroffenen voraussetzen, beruht diese doch auf Gefahren, die in erster Linie in den allgemeinen Verhältnissen im Herkunftsland begründet sind und als solche keinen Zusammenhang mit den individuellen Verfolgungsgründen aufweisen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2017 - 2 BvR 1353/17 -, juris, Rn. 2).

Andere Gründe im Sinne von § 30 AsylG oder Art. 31 Abs. 8 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Verfahrensrichtlinie - (ABl Nr. L 180), um das Schutzersuchen des Beschwerdeführers auch im Hinblick auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes als offensichtlich unbegründet abzulehnen, hat das Verwaltungsgericht nicht genannt. Eine nähere Darlegung dazu, welchen Maßstab es bei der Abweisung der Klage auf Zuerkennung subsidiären Schutzes als offensichtlich unbegründet zugrunde legt und worauf es sein "Offensichtlichkeitsurteil" im Einzelnen stützt, war aber schon deshalb erforderlich, weil das Bundesamt den Asylantrag lediglich als einfach unbegründet abgelehnt hat.

bb) Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht auch in materieller Hinsicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Abweisung der Klage auf Zuerkennung subsidiären Schutzes als offensichtlich unbegründet verfehlt.

(1) Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass eine Schutzgewährung wegen allgemeiner Gefahren nur dann - in Form eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG - in Betracht komme, wenn der Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde. [...]

Diese nur rudimentären Erwägungen vermögen schon die einfache Abweisung der Klage auf Zuerkennung subsidiären Schutzes inhaltlich nicht nachvollziehbar zu rechtfertigen. Erst recht bieten sie keine tragfähige Grundlage für die Annahme einer auf der Hand liegenden Aussichtslosigkeit der Klage insoweit und damit für die Rechtfertigung der Klageabweisung als offensichtlich unbegründet. Indem das Verwaltungsgericht die von dem Beschwerdeführer geltend gemachten allgemeinen Gefahren ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gewürdigt hat, hat es die für die Zuerkennung subsidiären Schutzes maßgebliche Rechtsvorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 AsylG und die dort vorgesehenen rechtlichen Voraussetzungen (unmenschliche oder erniedrigender Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK sowie ernsthafte Bedrohung für Leib und Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts) vollständig unberücksichtigt gelassen.

(2) Das Urteil des Verwaltungsgerichts lässt auch sonst nicht erkennen, dass im Hinblick auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes unter dem Gesichtspunkt einer ernsthaften individuellen Bedrohung als Folge einer allgemeinen Gefahr (§ 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 AsylG) die besonderen Voraussetzungen für die Abweisung einer Klage als offensichtlich unbegründet erfüllt gewesen sein könnten. Weder lag im Zeitpunkt der Entscheidung die erforderliche gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung vor, noch hat das Verwaltungsgericht eine solche festgestellt.

Zwar wurde in der jüngeren obergerichtlichen Rechtsprechung das Vorliegen der Voraussetzungen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts für Zivilpersonen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 AsylG in Bezug auf Afghanistan insgesamt, namentlich in Bezug auf bestimmte Regionen verneint (vgl. Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 21. August 2017 - 13a ZB 17.30529 -, juris, Rn. 13 <Zentralregion und Nordostregion>, vom 25. Juli 2017 - 13a ZB 17.30727 -, juris, Rn. 16 <Ostregion - Laghman>, vom 19. Juni 2017 - 13a ZB 17.30400 -, juris, Rn. 13 <Zentralregion - Parwan>, vom 11. April 2017 - 13a ZB 17.30294 -, juris, Rn. 5 <Kabul>, vom 10. April 2017 - 13a ZB 17.30266 -, juris, Rn. 5 <Südostregion - Ghazni>, vom 6. März 2017 - 13a ZB 17.30081 -, juris, Rn. 10 <Südregion - Uruzgan>, vom 3. Februar 2017 - 13a ZB 16.31045 -, juris, Rn. 4 <Nordostregion - Kundus>, vom 25. Januar 2017 - 13a ZB 16.30374 -, juris, Rn. 11 <Afghanistan>; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 1. September 2017 - 8 A 11005/17 -, juris, Rn. 8 ff. m.w.N. <Provinz Ghazni, Provinz Balkh, Stadt Kabul>; OVG NRW, Beschlüsse vom 28. August 2017 - 13 A 1994/17.A -, juris, Rn. 6 ff., vom 10. Juli 2017 - 13 A 1385/17.A -, juris, Rn. 5 ff., vom 20. Juni 2017 - 13 A 903/17.A -, juris, Rn. 5 ff. und vom 9. März 2017 - 13 A 2575/16.A -, juris, Rn. 5 ff.).

Es ist jedoch nicht festzustellen, dass es sich hierbei um eine "gefestigte" Rechtsprechung im Sinne der vorstehenden Maßstäbe handelt. [...]

Zum anderen kann von einer gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung auch deswegen nicht gesprochen werden, weil die Verwaltungsgerichte bei einem Land, das - wie Afghanistan - aufgrund der Dynamik des dort herrschenden Konflikts von einer äußerst volatilen und zudem regional sehr unterschiedlichen Sicherheitslage geprägt ist und in dem wegen einer stetigen Verschlechterung der Sicherheitslage in den letzten zwei Jahren die Gefahr besteht, dass die Schwelle des § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 AsylG überschritten sein könnte, verpflichtet sind, sich laufend über die tatsächlichen Entwicklungen zu unterrichten und nur auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 -, juris, Rn. 11 und Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 11). Besteht aber eine Pflicht zu einer gleichsam "tagesaktuellen" Erfassung und Bewertung der entscheidungsrelevanten Tatsachengrundlage, kann sich schon aufgrund der in zeitlicher Hinsicht nur begrenzten Belastbarkeit der Tatsachenfeststellungen eine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung, die die Abweisung der Klage auf Zuerkennung subsidiären Schutzes als offensichtlich unbegründet rechtfertigen könnte, nicht sicher herausbilden. Dies gilt umso mehr, als die Beurteilung, ob eine ernsthafte individuelle Gefahr für Leib und Unversehrtheit im Rahmen eines innerstaatlichen Konflikts vorliegt, nach der - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden - fachgerichtlichen Rechtsprechung neben den tatsächlichen Feststellungen zu etwaigen gefahrerhöhenden Umständen in der Person des Betroffenen auch stets umfangreiche und komplexe tatsächliche Feststellungen im Hinblick auf das Niveau willkürlicher Gewalt beziehungsweise die Gefahrendichte für die Zivilbevölkerung erfordert. Im Rahmen der jeweils gebotenen wertenden Gesamtbetrachtung kann aber schon bei Veränderung nur eines der maßgeblichen Tatsachenkomplexe eine rechtliche Neubewertung der Gefahrenverdichtung insgesamt veranlasst sein.

Der Annahme einer eindeutigen und gesicherten Auskunftslage, die ein Offensichtlichkeitsurteil tragen könnte, steht auch der Umstand entgegen, dass im Hinblick auf die Belastbarkeit und Validität des Datenmaterials, das für die Feststellung der Gefahrendichte im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 AsylG erforderlich ist, grundlegende allgemeine Bedenken erhoben werden (vgl. etwa Entscheidung des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2017 - D-5800/2016 - zur Unzulänglichkeit eines lediglich auf Opferzahlen abstellenden Ansatzes; insbesondere Abschnitte E 7.4.3. und E 6.3.1.). [...]

Die Aufhebung und Zurückverweisung ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil deutlich absehbar wäre, dass der Beschwerdeführer auch im Falle der Aufhebung und Zurückverweisung an das Ausgangsgericht mit seinem Begehren letztlich keinen Erfolg haben würde, so dass es an einem schweren Nachteil im Sinne des § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG fehlte (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg als zuständiges Obergericht inzwischen verschiedene grundsätzlich bedeutsame Fragen zur Zuerkennung subsidiären Schutzes und zur Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten in Kabul (vgl. Urteile vom 3. November 2017 - A 11 S 1704/17 -, juris, Rn. 96 ff. und vom 5. Dezember 2017 - A 11 S 1144/17 -, juris, Rn. 228 ff.), in der Provinz Ghazni (vgl. Urteil vom 17. Januar 2018 - A 11 S 241/17 -, juris, Rn. 206 ff.) und in der Provinz Daikundi (vgl. Urteil vom 24. Januar 2018 - A 11 S 1265/17 -, juris, Rn. 129 ff.) geklärt und ist zu der Einschätzung gelangt, dass in diesen Gebieten nicht ein so hohes Niveau willkürlicher Gewalt herrsche, dass eine Zivilperson allein durch ihre Anwesenheit dort tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften individuellen Bedrohung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 AsylG ausgesetzt zu sein.

Eine Entscheidung zur Gefahrendichte in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers - Kundus - ist jedoch noch nicht ergangen. Darüber hinaus erfordert die Beurteilung der Frage, ob eine Verdichtung der allgemeinen Gefahrenlage im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 AsylG vorliegt, stets auch eine Prüfung des Einzelfalls dahin, ob besondere persönliche gefahrerhöhende Umstände in der Person des Betroffenen vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, juris, Rn. 17 ff.). Solche Umstände hat der Beschwerdeführer mit dem Hinweis auf seine psychische Erkrankung und die daraus folgenden Einschränkungen in der Alltagsbewältigung geltend gemacht. Aus demselben Grund erscheint eine günstigere Entscheidung auch in Bezug auf die Feststellung des nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK nicht von vornherein ausgeschlossen. [...]