VG Trier

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Zitieren als:
VG Trier, Beschluss vom 16.10.2018 - 7 L 5184/18.TR - asyl.net: M26662
https://www.asyl.net/rsdb/m26662/
Leitsatz:

Keine Verlängerung der Überstellungsfrist im Dublinverfahren bei Kirchenasyl auch nach Änderung der Verfahrensregeln:

Im Kirchenasyl befindliche Asylsuchende sind nicht flüchtig im Sinne der Dublin III-Verordnung. Die Überstellungsfrist verlängert sich nicht auf 18 Monate.

(Leitsätze der Redaktion)

Schlagwörter: Kirchenasyl, Dublinverfahren, Überstellungsfrist, Fristverlängerung, flüchtig,
Normen: VO 604/2013 Art. 29 Abs. 2 S. 2,
Auszüge:

[...]

Die Überstellungsfrist hat sich auch nicht gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-Verordnung verlängert. Nach dieser Vorschrift kann die Frist höchstens auf ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung der betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder höchstens auf 18 Monate, wenn die betreffende Person flüchtig ist.

Diese Voraussetzungen lagen bis zum Ablauf der Sechsmonatsfrist am ... nicht vor. Insbesondere war der Antragsteller nicht flüchtig.

Ein Asylbewerber ist dabei nicht erst dann flüchtig im Sinne dieser Norm, wenn er seine Wohnung dauerhaft verlässt, den Ort wechselt bzw. untertaucht und sich dadurch dem behördlichen Zugriff entzieht. Vielmehr knüpft die Formulierung "flüchtig" an die geplante Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat an. Kann diese nicht durchgeführt werden, weil sich der Asylbewerber ihr bspw. durch fehlende Anwesenheit entzieht, vereitelt er die Überstellung, wobei es nicht entscheidend ist, ob die gescheiterte Überstellung von dem Asylbewerber verschuldet oder gar beabsichtigt war (vgl. VG Magdeburg, Beschluss vom 22. März 2017 – 8 B 151/17 -). Flüchtig i.S.d. Art. 29 Abs. 2 S. 2 Alt. 2 Dublin III-VO ist der Asylbewerber vielmehr bereits dann, wenn ein ihm zurechenbares Verhalten vorliegt, aufgrund dessen die zuständige Behörde die geplante Rücküberstellung nicht durchführen kann (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 12. November 2015 – 5 B 306/15 -). Entscheidend ist daher allein, ob die Nichtdurchführung der Rücküberstellung durch den Asylbewerber verursacht und nicht durch die Antragsgegnerin zu vertreten ist. Denn der Ablauf der Überstellungsfrist dient nicht dem Schutz des Asylbewerbers, sondern begründet die Zuständigkeit des ersuchenden Mitgliedstaates, wenn dieser es innerhalb der sechsmonatigen Frist aufgrund organisatorischer und allein in seiner Risikosphäre liegender Mängel nicht schafft, den Asylbewerber in den bis dahin zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen und daher den Fristablauf zu vertreten hat (vgl. VG Magdeburg, Beschluss vom 22. März 2017 – 8 B 151/17 -).

Gemessen hieran war der Antragsteller nicht flüchtig.

Allein aufgrund seines Aufenthalts im Kirchenasyl lagen die Voraussetzungen für eine Fristverlängerung auf 18 Monate nicht vor, da der Antragsteller hierbei nicht flüchtig i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung ist. Zwar wird das Kirchenasyl in der Regel und so auch hier gewählt, um sich einer Abschiebung zu entziehen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Antragsteller nicht im oben dargestellten Sinne flüchtig war, da dem Bundesamt und auch der zuständigen Ausländerbehörde der Aufenthaltsort des Antragstellers im Kirchenasyl bekannt war.

Die Möglichkeit der Fristverlängerung nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-Verordnung soll als Ausnahme von dem den Fristen des Dublin-Systems zugrundeliegenden Beschleunigungsgrundsatz ein längeres Zuwarten bei der Rücküberstellung ermöglichen, weil ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis die Einhaltung der Frist vereitelt. Ein solches Hindernis besteht beim Kirchenasyl hingegen gerade nicht. Der Staat ist weder rechtlich noch tatsächlich daran gehindert, die Überstellung durchzuführen. Er verzichtet vielmehr bewusst darauf, sein Recht durchzusetzen. Es existiert kein Sonderrecht der Kirchen, aufgrund dessen die Behörden bei Aufnahme einer Person in das Kirchenasyl gehindert wären, eine Überstellung durchzuführen und hierzu gegebenenfalls unmittelbaren Zwang anzuwenden. Der Umstand, dass die für die Aufenthaltsbeendigung zuständigen Behörden davor zurückschrecken, die ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten bei Personen im Kirchenasyl auszuschöpfen, also insbesondere auch unmittelbaren Zwang in kirchlichen Räumen anzuwenden, macht die Überstellung nicht unmöglich. Eine in der Sphäre des Antragstellers liegendes Hindernis für den Vollzug der Rücküberstellung, wie insbesondere im Fall der Flucht, ist nicht gegeben (vgl. zu Vorstehendem: VG Würzburg Urt. v. 29.1.2018 – W 1 K 17.50166, BeckRS 2018, 1021, Rn. 19 m.w.N.).

Vorliegend hält sich der Antragsteller seit dem ... fortwährend im Kirchenasyl in der evangelischen Kirchengemeinde ... auf. Die Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis hatte als zuständige Ausländerbehörde auch zum Zeitpunkt der geplanten Überstellungen am ... sowie am ... Kenntnis vom Aufenthaltsort des Antragstellers, denn dieser wurde ihr mit Schreiben der evangelischen Kirchengemeinde bereits am ... mitgeteilt (Bl. 170 der elektronischen Asylakte). Dies zeigt sich auch daran, dass der Antragsgegner zu 2) ihm unter dem ... sowie unter dem ... eine Aufforderung zur Selbstgestellung an seine Adresse im Kirchenasyl übermittelte (Bl. 246 ff., 310 ff. der elektronischen Asylakte).

Alleine der Umstand, dass der Antragsteller seine Mitwirkung an der für den ... anberaumten Überstellung dergestalt verweigert hat, dass er trotz des Selbstgestellungsgesuchs vom ... nicht erschien, lässt den Schluss, er sei flüchtig, nicht zu. Gleiches gilt hinsichtlich des gescheiterten Abschiebungsversuchs am .... Gegenüber dem Antragsteller war die Abschiebung in Ziffer 3 des Bescheides vom ... angeordnet worden (§ 34a AsylG). Dies bedeutet die Anordnung der erforderlichenfalls zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anders als eine Abschiebungsandrohung gem. §§ 34, 35 AsylG umfasst die Abschiebungsanordnung keine Aufforderung zur freiwilligen Ausreise (vgl. dazu: VG Berlin, Beschluss vom 23. Februar 2018 – 3 L 49/18 –, Rn. 12, juris). Für die Aufforderung zur Selbstgestellung gibt es insofern keine Rechtsgrundlage. Diese Aufforderung mag zwar als milderes Mittel gegenüber Zwangsmaßnahmen, wie Abschiebehaft o. ä., angesehen werden. Allerdings verhält sich der Asylbegehrende nicht rechtswidrig, wenn er einer solchen Aufforderung nicht Folge leistet. Andernfalls könnte auch als "flüchtig" angesehen werden, wenn ein Betreffender trotz Abschiebungsanordnung nicht freiwillig ausreist. [...]