"Rückführungserlass" der Niedersächsischen Landesregierung:
Die Niedersächsische Landesregierung hat einen Runderlass mit rechtlichen Hinweisen und verfahrensmäßigen Vorgaben zur Organisation und Durchführung von Abschiebungen und der Beantragung von Abschiebungshaft herausgegeben. Anlass für den Erlass sind die Änderungen durch das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht von August 2019 (sog. "Geordnete-Rückkehr-Gesetz") sowie eine weitere Vereinheitlichung der Gesetzesanwendung durch die Ausländerbehörden.
(Zusammenfassung der Redaktion)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
1. Anlass für die Regelung
2. Keine Bleiberechtsperspektive
3. Vorrang der freiwilligen Rückkehr
4. Zuständigkeiten und Regelungen für die Vorbereitung und den Vollzug von Abschiebungen
4.1 Zuständigkeiten bei der Vorbereitung der Abschiebung
4.1.1 Kommunale Ausländerbehörden
4.1.2 Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI)
4.2 Zuständigkeiten während des Vollzuges der Abschiebung
5. Regelungen zu Vollzugshindernissen und zur Durchführung des Vollzugs
5.1 Regelungen zu einzelnen Vollzugshindernissen
5.1.1 Reisefähigkeit
5.1.2 Straf- und Ermittlungsverfahren
5.2 Durchführung der Abschiebung
5.3 Familien oder alleinerziehende Elternteile mit minderjährigen Kindern und unbegleitete Minderjährige
5.4 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen während des Abschiebungsvollzugs
5.4.1 Betreten von Wohnungen
5.4.2 Durchsuchen von Wohnungen
5.5 Einreise- und Aufenthaltsverbot
6. Verfahren zur Einleitung der Abschiebung
6.1 Abschiebungen auf dem Luft-, Land- oder Seeweg
6.2 Abschiebungen auf dem Landweg im Dublin-Verfahren
6.3 Bescheinigung über die Einleitung der Abschiebung
6.4 Gescheiterte Abschiebung
7. Beantragung von Abschiebungshaft
7.1 Vorbereitungshaft
7.2 Sicherungshaft
7.3 Einstweilige richterliche Anordnung zur vorläufigen Freiheitsentziehung
7.4 Haftantrag
7.5 Fortbestehen der Haftanordnung bei Scheitern der Abschiebung
7.6 Abschiebungshaftvollzug
7.7 Ausreisegewahrsam
8. Kostenregelung
9. Statistik
10. Schlussbestimmungen