Landesbehörden

Merkliste
Zitieren als:
Landesbehörden, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 08.02.2022 - 2077/E-290/2022-1-8549/2022 - asyl.net: M30644
https://www.asyl.net/rsdb/m30644
Leitsatz:

Migrationsministerium Thüringen: Vorgriffsregelung zu im Koalitionsvertrag 2021 vorgesehenen Änderungen bei Bleiberechtsregelungen und einem Chancen-Aufenthaltsrecht:

Vor dem Hintergrund des im Koalitionsvertrag der neuen Regierungsparteien vorgesehenen Chancen-Aufenthaltsrechts und der geplanten Änderungen bei den Bleiberechtsregelungen, werden die Ausländerbehörden gebeten, Personen, die von diesen Aufenthaltsrechten profitieren könnten, nicht abzuschieben. Ausgenommen hiervon werden Personen mit Schutzstatus in einem "sicheren Drittstaat".

(Zusammenfassung der Redaktion)

Schlagwörter: Chancen-Aufenthaltsrecht, Vorgriffsregelung, Duldung, Ermessensduldung, Abschiebung, Bleiberecht, Koalitionsvertrag, Erlass, aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Gesetzgebung,
Normen: AufenthG § 25a, AufenthG § 25b, AufenthG § 60a Abs. 2,
Auszüge:

Wir verweisen auf das PDF-Dokument.