OVG Nordrhein-Westfalen

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Zitieren als:
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.04.2022 - 11 A 861/20.A - asyl.net: M30713
https://www.asyl.net/rsdb/m30713
Leitsatz:

[…]

soll Beweis erhoben werden zu folgenden Fragen:

1. Werden derzeit Überstellungen von in Rumänien anerkannten international Schutzberechtigten aus Deutschland durchgeführt?

2. Wenn Frage 1. zu verneinen ist: Beruht dies darauf, dass Rumänien erklärt hat, dass Überstellungen ab sofort zunächst nicht mehr entgegengenommen werden, um den aus dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine resultierenden Flüchtlingsbewegungen gerecht zu werden?

3. Falls Frage 1. zu bejahen ist: Welche Auswirkungen hat die Aufnahme von Menschen, die wegen des Einmarsches Russlands die Ukraine verlassen haben, auf die Lebensbedingungen von nach Rumänien zurückkehrenden Schutzberechtigten, insbesondere ob

a. soweit in öffentlich zugänglichen Quellen […] berichtet wird, dass ukrainische Schutzsuchende zunächst in Notunterkünften untergebracht und sodann in staatlichen Aufnahmeeinrichtungen aufgenommen und versorgt werden, solche Plätze (auch) anerkannt Schutzberechtigten bei einer Rückkehr nach Rumänien in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen?

b. sofern ukrainische Schutzsuchende Zuflucht in Rumänien finden und dabei private Unterkünfte beziehen, […] zurückkehrende Schutzberechtigte Chancen haben, auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden und diese selbst oder mit staatlichen Zuschüssen zu finanzieren?

c. sich die Aufnahme und Integration ukrainischer Schutzsuchender auf die Chancen von international Schutzberechtigten auswirken, auf dem rumänischen Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden, die es ihnen ermöglicht, sich aus eigenen durch Erwerbstätigkeit zu erzielenden Mitteln mit den für ein Überleben notwendigen Gütern zu versorgen? […] durch Einholung einer Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Weyermannsstrasse 10, 3001 Bern. [...]

Schlagwörter: Rumänien, Aufnahmebedingungen, internationaler Schutz in EU-Staat, Aufnahmebereitschaft, Ukraine, Arbeitslosigkeit, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung,
Normen: AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2, GR-Charta Art. 4, EMRK Art. 3,
Auszüge:

[…]

soll Beweis erhoben werden zu folgenden Fragen:

1. Werden derzeit Überstellungen von in Rumänien anerkannten international Schutzberechtigten aus Deutschland durchgeführt?

2. Wenn Frage 1. zu verneinen ist: Beruht dies darauf, dass Rumänien erklärt hat, dass Überstellungen ab sofort zunächst nicht mehr entgegengenommen werden, um den aus dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine resultierenden Flüchtlingsbewegungen gerecht zu werden?

3. Falls Frage 1. zu bejahen ist: Welche Auswirkungen hat die Aufnahme von Menschen, die wegen des Einmarsches Russlands die Ukraine verlassen haben, auf die Lebensbedingungen von nach Rumänien zurückkehrenden Schutzberechtigten, insbesondere ob

a. soweit in öffentlich zugänglichen Quellen […] berichtet wird, dass ukrainische Schutzsuchende zunächst in Notunterkünften untergebracht und sodann in staatlichen Aufnahmeeinrichtungen aufgenommen und versorgt werden, solche Plätze (auch) anerkannt Schutzberechtigten bei einer Rückkehr nach Rumänien in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen?

b. sofern ukrainische Schutzsuchende Zuflucht in Rumänien finden und dabei private Unterkünfte beziehen, […] zurückkehrende Schutzberechtigte Chancen haben, auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden und diese selbst oder mit staatlichen Zuschüssen zu finanzieren?

c. sich die Aufnahme und Integration ukrainischer Schutzsuchender auf die Chancen von international Schutzberechtigten auswirken, auf dem rumänischen Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden, die es ihnen ermöglicht, sich aus eigenen durch Erwerbstätigkeit zu erzielenden Mitteln mit den für ein Überleben notwendigen Gütern zu versorgen? […] durch Einholung einer Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Weyermannsstrasse 10, 3001 Bern. [...]