Ohne erforderliche Passersatzpapiere ist Haft aufzuheben:
Stellt sich während der Haft heraus, dass erforderliche Passersatzpapiere während der Haftdauer nicht beschafft werden können, ist der Haftbeschluss gemäß § 426 FamFG umgehend aufzuheben.
(Leitsätze der Redaktion)
[…]
Spätestens am 27.10.2022 war für die Ausländerbehörde zweifelsfrei erkennbar, dass die Abschiebung des Betroffenen innerhalb der angeordneten Haftzeit nicht durchführbar sein wird.
Aus einem durch die Antragstellerin gefertigten Aktenvermerk vom 27.10.2022 […] ergibt sich eindeutig, dass eine Ausstellung des erforderlichen Passersatzpapieres bis zum Ende der Haftzeit nicht möglich sein wird. Damit hätte die Haft gemäß § 426 FamFG umgehend aufgehoben werden müssen, da keine Zweifel mehr daran bestanden, dass die Abschiebung des Betroffen innerhalb des beantragten Haftzeitraumes nicht erfolgen können wird. […]
