BlueSky

VG Berlin

Merkliste
Zitieren als:
VG Berlin, Urteil vom 13.05.2026 - 43 K 349/25 A - asyl.net: M34222
https://www.asyl.net/rsdb/m34222
Leitsatz:

Nach Griechenland zurückkehrenden Eheleuten droht extreme materielle Not:

1. Der Zugang zu Übernachtungsmöglichkeiten ist für gemeinsam nach Griechenland zurückkehrende Eheleute genauso schwierig wie für alleinstehende Frauen. Die Gefahren in einer informellen Unterkunft drohen einer Frau unabhängig vom Familienstand.

2. Ein nach Griechenland zurückkehrendes Ehepaar hat keine besseren Verdienstmöglichkeiten. Frauen haben in der sogenannten Schattenwirtschaft erheblich schlechtere Aussichten auf Arbeit. Der Ehemann wird bei einem zu erzielenden Lohn von 5 bis 25 Euro pro Tag nicht in der Lage sein, sein eigenes Existenzminimum und das seiner Frau zu sichern.

(Leitsätze der Redaktion)

Schlagwörter: Griechenland, internationaler Schutz in EU-Staat, Frauen, Ehefrauen, Ehepaare, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Obdachlosigkeit, Schattenwirtschaft
Normen: EMRK Art. 3, GR-Charta Art. 4, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2
Auszüge:

[…]

24 b. Die Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist allerdings wegen der Lebensverhältnisse, die die Klägerin bei einer Abschiebung nach Griechenland erwarten, ausgeschlossen. […]

32 bb. Ausgehend von diesen Maßstäben geht die Kammer davon aus, dass weibliche Schutzberechtigte bei einer Rückkehr nach Griechenland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sind […].

33 Die Kammer folgt zwar der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Personengruppe der jungen, alleinstehenden, gesunden und erwerbsfähigen männlichen Schutzberechtigten nach ihrer Rückkehr in Griechenland keine Verelendung droht […]. Diese Rechtsprechung ist jedoch nicht ohne Weiteres auf die hier in Rede stehende Personengruppe der weiblichen Schutzberechtigten übertragbar. Vielmehr muss die spezifische Situation nach Griechenland zurückkehrender Frauen mit internationalem Schutzstatus anhand der konkret in Griechenland herrschenden Verhältnisse betrachtet werden. Hiervon ausgehend sind Frauen im Hinblick auf eine Rückkehr nach Griechenland vulnerabel.

34 Aus einer Gesamtbetrachtung der dem Gericht vorliegenden maßgeblichen aktuellen Erkenntnismittel ergibt sich, dass anerkannt schutzberechtigte Frauen in Griechenland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unabhängig von ihren persönlichen Entscheidungen in eine Lage extremer materieller Not geraten werden, die es ihnen nicht erlaubt, ihre elementarsten Grundbedürfnisse an Unterkunft und Hygiene (dazu unter (1)) sowie Ernährung (dazu unter (2)) zu befriedigen. Dies gilt auch für verheiratete Frauen, die gemeinsam mit ihrem Ehemann nach Griechenland zurückkehren würden (dazu unter (3)). Es liegen hier auch keine individuellen Besonderheiten vor, die zu der Annahme führen, dass das Existenzminimum der Klägerin in Griechenland in dem maßgeblichen Zeitraum nach Rückkehr als gesichert erscheint (dazu unter (4)).

35 (1) Weiblichen Schutzberechtigten droht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Verstoß gegen Art. 4 GRC durch Obdachlosigkeit und fehlenden Zugang zu sanitären Einrichtungen. […]

37 Hiervon ausgehend haben nach Griechenland zurückkehrende schutzberechtigte Frauen weder Zugang zu einer Unterkunft auf dem freien Wohnungsmarkt (dazu unter (a)), noch ist für sie die Möglichkeit einer Unterkunft in staatlichen Einrichtungen oder sonstigen Notunterkünften hinreichend wahrscheinlich (dazu unter (b)). Anders als gesunde, junge männliche Schutzberechtigte können weibliche Schutzberechtigte mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auch nicht in – ihren elementarsten Grundbedürfnissen entsprechenden, ggf. temporären und wechselnden – informellen Unterkünften mit grundlegenden sanitären Einrichtungen unterkommen (dazu unter (c)).[…]

44 (c) Andere – gegebenenfalls temporäre und wechselnde – Unterkünfte oder Notschlafstellen mit einem Minimum an erreichbaren sanitären Einrichtungen, die ihre elementarsten Grundbedürfnisse hinsichtlich einer Unterkunft befriedigen, stehen (alleinstehenden) weiblichen Schutzberechtigten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht zur Verfügung.

45 Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass alleinstehende männliche Schutzberechtigte ohne besondere Vulnerabilitäten im Falle einer Rückkehr auf eine solche informelle, gegebenenfalls temporäre und wechselnde, Unterkunft oder Notschlafstelle mit einem Minimum an erreichbaren sanitären Einrichtungen verwiesen werden können […]. Häufig handelt es sich bei privat organisierten Unterkünften um überbelegte Wohnungen in schlechtem Zustand, in denen zur Untermiete für einige Euro pro Nacht gewohnt werden kann […].

46 Diese Rechtsprechung lässt sich jedoch nicht ohne Weiteres auf weibliche Schutzberechtigte übertragen. Anders als alleinstehende nichtvulnerable Männer haben (alleinstehende) Frauen zu den informellen Unterkünften, die das Bundesverwaltungsgericht zur Verneinung der beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Obdachlosigkeit heranzieht […], voraussichtlich keinen Zugang. Erkenntnismittel, die sich explizit mit der Wohnsituation von weiblichen anerkannt Schutzberechtigten befassen würden, liegen zwar nicht vor. Bekannt ist jedoch die allgemeine Lage für Schutzberechtigte in Griechenland, die immer noch prekär ist. Die vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Tatsachenrevisionen betreffen ausschließlich die Gruppe der jungen, gesunden, erwerbsfähigen und alleinstehenden männlichen Schutzberechtigten […]. Für die Gruppe der weiblichen Schutzberechtigten geht die Kammer daher weiterhin davon aus, dass sie in eine Lage extremer materieller Not geraten werden und keine Unterkunft finden werden, die das nötige Mindestmaß an Privatsphäre und Schutz bietet.

47 Den Erkenntnismitteln ist nicht zu entnehmen – und ist der Kammer auch sonst nicht bekannt –, dass es die oben genannten informellen Unterkünfte auch für (alleinstehende) Frauen gäbe. Es ist zudem naheliegend, dass Frauen aus kulturell und religiös geprägten Gründen nicht in die oben genannten männlich dominierten informellen Massenunterkünfte aufgenommen werden. Selbst wenn Frauen in diese Unterkünfte aufgenommen werden würden, wäre ihnen die dortige Wohnsituation mangels eines Mindestmaßes an Privatsphäre nicht zuzumuten. Sie hätten keinerlei geschützte Räume für alltägliche Verrichtungen wie das Umziehen, geschweige denn für die Ausübung spezifischer hygienischer Belange oder zum Rückzug z.B. im Falle von Menstruationsbeschwerden […]. Außerdem bestünde in von alleinstehenden jungen Männern bewohnten, regelmäßig überfüllten informellen Unterkünften mit mehreren Schlafplätzen auf einem kleinen Raum bei realistischer Betrachtung eine nicht nur hypothetische Gefahr von Gewalt, Belästigung und sexuellen Übergriffen auf Frauen […]. Konkrete Berichte solcher Übergriffe finden sich zwar nur für vom Staat oder von Nichtregierungsorganisationen betriebene Flüchtlingscamps […], gleichwohl lässt sich daraus ableiten, dass die Gefahr sexueller Übergriffe in unregulierten informellen Unterkünften jedenfalls auch gegeben ist.

48 (2) Es besteht auch eine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass weibliche Schutzberechtigte nach einer Rückkehr nach Griechenland keine Möglichkeit haben werden, ihre elementarsten Grundbedürfnisse nach Ernährung zu sichern. Ein tatsächlicher Zugang zum regulären Arbeitsmarkt ist voraussichtlich im Zeitraum unmittelbar nach einer Rückkehr nicht gegeben (dazu unter (a)). Anerkannt schutzberechtigte Frauen werden voraussichtlich auch keine Erwerbstätigkeit in der "Schattenwirtschaft" finden können (dazu unter (b)). Es besteht in dem hier zu betrachtenden Zeitraum nach einer Abschiebung kein Zugang zu Sozialleistungen (hierzu unter (c)). International Schutzberechtigten stehen voraussichtlich auch keine hinreichenden Überbrückungs- und Integrationsprogramme zur Verfügung (dazu unter (d)). Schließlich sind Angebote verschiedener Hilfsorganisationen allein nicht ausreichend, um eine extreme materielle Not abzuwenden (hierzu unter (e)). […]

53 Mit Blick auf den für einen gewissen Zeitraum nach der Rückkehr nach Griechenland allein möglichen Erwerb eines Einkommens in der "Schattenwirtschaft" ist für Frauen jedoch festzuhalten, dass ihre Aussichten auf eine solche Beschäftigung erheblich schlechter sind als die von nichtvulnerablen Männern […]. Das zeigen schon Daten zur Arbeitslosigkeit unter Asylbewerbern und Schutzberechtigten. Nach einer Studie des UNHCR aus dem Jahr 2023 lag der Anteil der befragten Asylbewerber und schutzberechtigten Männer in Griechenland, der angab, in den letzten vier Wochen gearbeitet zu haben, bei 47 %, während dies bei nur 19 % der Frauen der Fall war […]. Diese deutliche Diskrepanz lässt sich auch nicht vollständig dadurch erklären, dass ein geringerer Anteil der Frauen (51 %) angab, nach Arbeit zu suchen als es bei den Männern mit einem Anteil von 80 % der Fall war […]. Zudem sind Frauen bei realistischer Betrachtung wesentliche Teile der "Schattenwirtschaft" verschlossen, in denen schwere körperliche Arbeit abgefordert wird, wie etwa im Baugewerbe oder bei manchen landwirtschaftlichen Tätigkeiten. Selbst wenn junge gesunde Frauen sich um solche Beschäftigungen bemühen würden, erscheint es der Kammer höchst unwahrscheinlich, dass ein Bauunternehmer oder Landwirt sie beschäftigen würde, wenn er gleichzeitig auf eine Vielzahl junger gesunder männlicher Schutzberechtigter zurückgreifen könnte. […]

62 (3) Keine abweichende Bewertung der Sachlage folgt aus dem Umstand, dass die Klägerin nicht alleinstehend, sondern verheiratet ist und voraussichtlich zusammen mit ihrem Ehemann nach Griechenland zurückkehren würde […]. Gemeinsam nach Griechenland zurückkehrende Eheleute werden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in eine Lage extremer materieller Not geraten, die es ihnen jedenfalls nicht erlaubt, ihre elementarsten Grundbedürfnisse hinsichtlich Unterkunft (hierzu (a)) und Ernährung (hierzu (b)) zu befriedigen. […]

63 (a) Der Zugang zu Übernachtungsmöglichkeiten gestaltet sich für Ehepaare genauso schwierig wie für alleinstehende Frauen. Sie wären gleichermaßen auf informelle, von Männern bewohnte Unterkünfte zu verweisen. Eine derartige Wohnsituation wäre der Klägerin als von ihrem Ehemann begleiteter Ehefrau jedoch genauso wenig zumutbar wie einer alleinstehenden Frau. Denn die Klägerin wäre zum einen den gleichen oben dargestellten Gefahren ausgesetzt. Diese bestehen unabhängig davon, ob eine Frau verheiratet ist oder nicht. Auch kann nicht erwartet werden, dass der Ehemann in der Wohnung dauerhaft anwesend ist und seiner Frau ausreichend Schutz bietet, zumal von ihm zu verlangen wäre, einer Arbeitstätigkeit nachzugehen […]. Ebenso wenig kann der Klägerin zugemutet werden, sich während der – unter Umständen täglich mehrstündigen – Abwesenheit ihres Ehemannes unabhängig von den Wetterverhältnissen und dem gesundheitlichen Wohlbefinden der Klägerin außerhalb der Unterkunft aufzuhalten. Zum anderen hätte die Klägerin – genauso wie eine alleinstehende Frau - weder eine Rückzugsmöglichkeit noch einen geschützten Raum.

64 (b) Es ist zudem beachtlich wahrscheinlich, dass schutzberechtigte Ehegatten nach ihrer gemeinsamen Rückkehr nach Griechenland ihre Grundbedürfnisse nach Nahrung nicht befriedigen können werden. Die Kammer vermag sich insbesondere nicht dem Argument der Beklagten anzuschließen, wonach die Klägerin und ihr Ehemann als Paar größere Chancen hätten, dass einer der Partner Verdienstmöglichkeiten wahrnehme, die beiden zu Gute kämen. Hinsichtlich der Erwerbsmöglichkeiten von schutzberechtigten Frauen wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Es ist darüber hinaus nicht zu erwarten, dass der Ehemann allein durch eine Tätigkeit in der Schattenwirtschaft ein Einkommen erzielen könnte, mit dem die grundlegendsten Bedürfnisse beider Ehegatten an Ernährung und Hygiene gedeckt werden könnten. Hierfür reichen die in der Schattenwirtschaft zu erzielenden Löhne von etwa 5 bis 25 Euro pro Tag nicht aus […]. Bei der Rückkehr im Eheverband, bei der lediglich ein Ehegatte sein eigenes Existenzminimum (notdürftig) sichern könnte, nicht aber das seines Ehegatten, steht dieser vor der Alternative, entweder unter Verletzung seiner ehelichen Obliegenheiten zunächst vollständig seine eigene Existenz (hinreichend) zu sichern und dafür auch die tatsächliche Existenzgefährdung des von ihm abhängigen Ehegatten in Kauf zu nehmen oder unter dem Eindruck des in seiner Existenz gefährdeten Ehegatten auf die hinreichende Sicherung der eigenen Existenz durch "Teilen" mit dem anderen Ehegatten auch dann zu verzichten, wenn dies zu einer konkret drohenden Verletzung von Leib, Leben oder der Freiheit der eigenen Person führt. Entscheidet er sich für Letzteres, handelt es sich nicht um eine freiwillige Selbstgefährdung, die eine außergewöhnliche Notlage im Sinne des Art. 3 EMRK ausschließt. […]