Flüchtlingsschutz für familiär verfolgte Frau:
1. Frauen, die gegen den Willen ihrer Familien heiraten und dadurch die Familienehre verletzen, bilden in der Türkei eine soziale Gruppe.
2. In der Türkei fehlt es an einer hinreichenden Umsetzung und Anwendung von Rechtsvorschriften zur Ermittlung und Ahndung von Handlungen, die sich gegen Frauen richten. Es kann nicht von einem wirksamen Schutz ausgegangen werden.
3. Eine interne Schutzmöglichkeit steht in der Türkei nicht zur Verfügung. Angehörige 1. Grades haben Anspruch auf Auskunft aus dem zentralen Melderegister (MERNIS) und können so Angehörige ausfindig machen.
(Leitsätze der Redaktion)
[…]
Gemessen an diesen Grundsätzen konnte der Einzelrichter die Überzeugung gewinnen, dass der Klägerin bei Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht. Das Bundesamt ist auf Grundlage des nunmehrigen Sach- und Erkenntnisstands im Zeitpunkt der der mündlichen Verhandlung ( § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) im Ergebnis zu Unrecht davon ausgegangen, dass sich eine begründete Verfolgungsfurcht im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG nicht feststellen lasse.
Der Einzelrichter ist von der Glaubbaftigkeit des Vortrags der Klägerin in Bezug auf die von ihr dargestellten Gewalterfahrungen, Drohungen und Übergriffe durch ihren Vater, ihren Verwandten und den Bedrohungen der Familie ihres Ehemannes überzeugt. Die Klägerin hat ihre Erlebnisse sowohl bereits in ihrer Anhörung beim Bundesamt als auch insbesondere in der mündlichen Verhandlung anschaulich und in Bezug auf das Kerngeschehen widerspruchsfrei vorgetragen. […]
Hiervon ausgehend gehört die Klägerin als Person und als Frau, die gegen den Willen der eigenen Familie einen nicht für sie vorgesehenen Mann geheiratet und dadurch die Familienehre verletzt hat, einer bestimmten sozialen Gruppe an, die in ihrem Heimatland von der sie umgebenden Gesellschaft anders wahrgenommen wird und in dieser Gesellschaft eine deutlich abgegrenzte Identität insbesondere aufgrund in der Türkei geltender sozialer und moralischer Normen zuerkannt bekommt. […]
Die beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit geht hier von dem Vater, ihren Angehörigen und den Angehörigen ihres Mannes aus. Alle diese Beteiligten haben ihr tatsächliche bis psychische Gewalt angetan oder zumindest unmittelbar wie auch mittelbar damit gedroht. Ihr individuelles Verhalten mit dem Darstellen ihrer Person in den Sozialen Medien, aber auch ihrem sonstigen Auftreten (Tragen von Tätowierungen, Tragen keines Kopftuchen, selbstbewusstes Auftreten in der Öffentlichkeit, Inzweifelziehen familiärer Entscheidungen). Hiermit hat sie bereits bei verschiedenen Situationen angeeckt und hat die erlittenen Taten in ihrer Umgebung ausgelöst. Hier hat sie zwar den Staat um Hilfe angerufen und im Nachgang auch zum Teil bekommen, aber weitere Bedrohungen und Androhungen weiterem Übels nicht verhindert. Mit ihrer eigenverantwortlichen religiösen Eheschließung gegen den Willen beider Familien wird sie nunmehr (die Verwandten wissen davon nach ihren Angaben noch nichts) breitflächigere und intensivere Reaktion auslösen. Damit geht es vorliegend um nichtstaatliche Akteure im Sinne von § 3c Nr. 3 AsylG. Dies führt nur dann zu einer Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes, wenn der türkische Staat erwiesenermaßen nicht willens ist, der Klägerin Schutz vor Verfolgung zu bieten. Gemäß§ 3d Abs. 2 AsylG muss der Schutz des Staates vor Verfolgung wirksam und darf nicht nur vorübergehender Art sein. Ein solcher Schutz ist generell zwar gewährleistet, wenn der Staat geeignete Schritte einleitet, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, und wenn der jeweilige Ausländer Zugang zu diesem Schutz hat. Nach den konkreten Umständen des hier zu beurteilenden Einzelfalls ist nach Ansicht des Einzelrichters eine hinreichende Schutzwilligkeit des türkischen Staates in Bezug auf die Klägerin nicht anzunehmen, auch in der Vergangenheit war die Hilfe nur eine repressive Reaktion. Nach den aktuellen Herkunftslandinformationen stellt sich die Situation in der Türkei für Frauen, die von häuslicher Gewalt aufgrund verletzter "Familienehre" betroffen sind bzw. waren, für den Einzelrichter wie folgt dar […].
Für den hier zur Entscheidung berufenen Einzelrichter ergibt sich als Gesamtbild, dass die Türkei zwar grundsätzlich über Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, verfügt, es aber insbesondere in der gerichtlichen, polizeilichen und behördlichen Praxis in einer signifikanten Anzahl von Fällen an einer hinreichend wirksamen Anwendung und Umsetzung dieser Rechtsvorschriften fehlt. Dies hat nach Einschätzung des Einzelrichters im vorliegenden Fall zur Folge, dass die Klägerin jedenfalls mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einen wirksamen Schutz von Seiten des türkischen Staates vor Verfolgungshandlungen durch ihren Vater, ihre oder den Verwandten ihres Ehemannes nicht erhalten wird. Es ist weder zu erwarten noch von ihr zu verlangen, sich dem familiären Willen zu unterwerfen. Was nach den durch sie und ihren Mann geschaffenen Fakten auch nicht mehr zu korrigieren sein würde. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung auch nicht den Eindruck erweckt, dass dies eine vorbereitete Ereigniskette gewesen wäre. Vielmehr ist ihre Selbstbestimmung deutlich offenbar geworden. Sie ist stets als eigenständige selbstbestimmte Person wahrzunehmen gewesen. Hierbei ist auch zu keinem Zeitpunkt erkennbar geworden, dass sie ihr Verhalten bewusst gegen ihre Familie eingesetzt hätte. Im Gespräch ist auch deutlich geworden, dass ihr Engagement in den Sozialen Medien nach einem westlichen Verständnis in irgendeiner Weise Anstoß erregt hätte, sondern diese Reaktionen allein dem familiären Verständnis von Ehre, Sitte und Moral zuwidergelaufen sind.
Die Klägerin kann auch nicht auf internen Schutz gemäß § 3e AsylG ve1wiesen werden. […] Vorliegend bestehen auch für andere Teile der Türkei stichhaltige Gründe für die Annahme, dass der Klägerin ein ernsthafter Schaden droht. Es besteht eine beachtliche Wahrscheinlichkeit im Sinne eines "real risk", dass sie von den Familien auch dann aufgefunden werden wird, wenn sie sich in anderen Landesteilen der Türkei niederlassen würde. […] Aufgrund des Meldewesens und des zentralen Datenerfassungssystems MERNIS bestehen jedoch in gewissem Umfang Möglichkeiten, Personen ausfindig zu machen, auch wenn Dritte zu diesem System eigentlich keinen und Behörden nur unter bestimmten Bedingungen Zugang haben. Insbesondere haben Familienangehörige 1. Grades einen Anspruch auf Auskunft […], so dass es dem Vater der Klägerin möglich wäre, den Aufenthaltsort der Klägerin in Erfahrung zu bringen. Da die Klägerin für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen müsste, wäre sie zur Erreichung einer Arbeitsstelle grds. verpflichtet, sich behördlich zu melden, so dass ein "Untertauchen" für die Klägerin weder auf Dauer möglich noch zumutbar wäre. […]