Flüchtlingsschutz für homosexuellen Mann aus dem Irak:
Homosexuelle Männer sind im Irak einer Gruppenverfolgung ausgesetzt.
(Leitsätze der Redaktion)
[…]
Soweit sich ein Ausländer für die Begründung seines Schutzanspruchs auf seine Homosexualität beruft, reicht eine schlichte dahingehende Behauptung nicht aus. Erforderlich ist ein in sich schlüssiger, konkreter und nachvollziehbarer Vortrag, mit dem der Schutzsuchende zu seiner Persönlichkeitsentwicklung, Identität und Lebensführung in Ansehung der von ihm behaupteten Homosexualität vorträgt. Dabei darf die Nachvollziehbarkeit des Vorbringens allerdings nicht so verstanden werden, dass dieses an stereotypen Vorstellungen darüber gemessen wird, auf welche Weisen sich Homosexualität psychologisch und sozial zu manifestieren habe. Persönliche Dispositionen sowie familiäre, kulturelle und religiöse Prägungen führen insoweit zu einer erheblichen biographischen Varianz. Zugleich und nicht unabhängig von diesen Dispositionen und Prägungen können in Bezug die eigene Homosexualität die Selbstauskünfte eines Schutzsuchenden durch Scham, Angst oder ein fehlendes Vokabular zur Beschreibung des eigenen Empfindens und der eigenen Identität geprägt sein. Auch dies ist zu berücksichtigen.
Gemessen an diesem Maßstab hat das Gericht keine Zweifel an einer sexuellen Orientierung des Klägers, die im asylrechtlichen Kontext als Homosexualität zutreffend und angemessen beschrieben ist. Für die dahingehende richterliche Überzeugungsbildung leitend (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO) sind die in sich konsistenten und gleichsinnigen Angaben, die der Kläger in seiner Anhörung vor dem Bundesamt am 14. Februar 2022 und vor Gericht am 22. April 2026 gemacht hat. Zur Selbstauskunft aufgefordert, hat der Kläger seine sexuelle Orientierung unspezifisch als "Neigungen" oder "sowas" umschrieben. Er hat mehrfach und dabei in variierenden Formulierungen darauf abgestellt, dass sein soziales Umfeld im Irak an seinem Auftreten und seiner Kleidung - er gehe "beispielsweise in Shorts nach draußen" - seine Homosexualität erkenne und umgekehrt er anhand solcher Anhaltspunkte ausmachen könne, ob eine andere Person im Irak homosexuell sei. Dass der Kläger aus eigenem Impuls heraus nicht ausdrücklich und keine spezifisch sexuellen Ausdrucksformen seiner sexuellen Orientierung beschreibt, begründet keine Zweifel an der behaupteten sexuellen Orientierung. Die gewählte Art der Selbstbeschreibung kann ohne Weiteres als ein von Scham und inneren Konflikten geprägtes Coming-Out gedeutet werden. Der Umstand, dass der Kläger in seiner Selbstauskunft seine sexuelle Orientierung in gehemmter und oft indirekter Weise thematisiert, statt sie - gerichtet auf eine Substantiierung seines Schutzbegehrens - plakativ zu beschreiben, stützt die gerichtliche Überzeugung der Authentizität des Vorbringens. […]
Es ist beachtlich wahrscheinlich, dass der Kläger als Homosexueller im Irak verfolgt werden würde. Homosexuelle sind im Irak Handlungen ausgesetzt, die eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen (§ 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG). Fragen der sexuellen Orientierung sind im Irak tabuisiert. Sie werden von weiten Teilen der Bevölkerung als unvereinbar mit Religion und Kultur abgelehnt. Es kommt regelmäßig zu gewalttätigen Übergriffen auf LGBTQI-Personen. Für diese besteht ein hohes Risiko sozialer Ächtung und körperlicher Gewalt bis hin zu Tötungen. LGBTQI-Personen leben ihre Sexualität daher meist gar nicht oder nur heimlich aus. Sie sehen sich Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt. Die Organisation Human Rights Watch sieht eine Verstrickung der Volksmobilisierungseinheiten ("PMF-Milizen") in homo- und transphobe Übergriffe. In den Jahren 2016 bis 2022 seien die PMF-Milizen für acht Entführungen, acht versuchte Morde, vier Tötungen, 27 sexuelle Gewalttaten, 45 Drohungen und 42 Rufschädigungskampagnen im Internet verantwortlich gewesen (zitiert nach AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, Stand Februar 2025, S. 23.; der nachfolgende Lagebericht mit Stand März 2026 konstatiert keine Verbesserung der Lage). Auch nach den Angaben des österreichischen Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) haben Milizen in den letzten Jahren wiederholt Mitglieder sexueller Minderheiten bedroht und verfolgt; außerdem werden Milizen mit Ermordungen von homosexuellen Männern in Verbindung gebracht […]. Angehörige sexueller Minderheiten werden von Angehörigen bewaffneter Gruppen entführt, vergewaltigt, gefoltert und getötet; sie werden von Polizeibeamten verhaftet und ebenfalls misshandelt […]. Sicherheitskräfte, insbesondere Polizisten, sind für eine Vielzahl von Übergriffen gegen LGBTQI-Personen verantwortlich […]. Am 27. April 2024 beschloss das irakische Parlament die Anpassung des sogenannten Anti-Prostitutionsgesetzes von 1988, wonach ab Inkrafttreten dieser Gesetzesanpassungen homosexuelle Handlungen im Irak strafbar sind und künftig mit bis zu 15 Jahren Freiheitsentzug bestraft werden können. Das irakische Strafgesetzbuch verbietet darüber hinaus außereheliche Sexualkontakte, womit implizit auch alle gleichgeschlechtlichen Sexualbeziehungen erfasst sind, da das irakische Recht gleichgeschlechtliche Ehen nicht vorsieht. Sofern ein oder beide Partner mit einer dritten Person verheiratet sind, fällt auch eine homosexuelle Beziehung unter den Straftatbestand des Ehebruchs […].
Nach dieser Sachlage ist für die Gefahrenprognose unerheblich, ob ein homosexueller Schutzsuchender bereits selbst eine konkrete Verfolgungsmaßnahme erlitten hat. Die flüchtlingsrechtlich beachtliche Gefahr eigener Verfolgung für einen Ausländer kann sich nicht nur aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen ergeben. Auch gegen andere Personen gerichtete Maßnahmen können genügen, wenn diese wegen eines flüchtlingsrechtlich relevanten Merkmals verfolgt werden, das der Kläger mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet […]. Diese Voraussetzung ist für Homosexuelle im Irak erfüllt. Die für die Annahme einer Gruppenverfolgung außerdem - abgesehen von den Fällen eines staatlichen Verfolgungsprogramms - erforderliche hinreichende "Verfolgungsdichte", welche eine Vermutung eigener Verfolgung rechtfertigt, liegt für die Gruppe der homosexuellen Männer im Irak vor […].
Nach diesen Maßstäben ist eine hinreichende "Verfolgungsdichte" für homosexuelle Männer im Irak gegeben. Aus dem Erkenntnismaterial ergibt sich eine Vielzahl flüchtlingsrechtlich relevanter Übergriffe auf Homosexuelle im Irak und darüber hinaus ein gesamtgesellschaftliches Klima, das als homosexuell identifizierte Männer der Gefahr aussetzt, jederzeit Opfer von gewalttätigen Übergriffen zu werden. Dabei kann die Zahl der dokumentierten Übergriffe nicht zur Anzahl der homosexuellen Männer im Irak ins Verhältnis gesetzt werden. Die Größe dieser Gruppe lässt sich schon nicht feststellen. Als Vergleichsgröße ist vielmehr die Anzahl der homosexuellen Männer heranzuziehen, die sich offen zu ihrer sexuellen Orientierung bekennen oder deren sexuelle Orientierung bekannt geworden ist. Erkenntnisse darüber, dass ein erheblicher Teil dieser Männer keine Verfolgungsmaßnahmen im Sinne des Asylgesetzes zu gewärtigen hat, liegen nicht vor. […]