Rückkehr einer Familie mit minderjährigen Kindern nach Syrien:
Ob eine Familie mit vier minderjährigen Kindern nach Syrien zurückkehren kann, ist im Hauptsacheverfahren zu prüfen. Es ist als offen zu beurteilen, ob in diesem Fall die Voraussetzungen für eine Abschiebungsandrohung im Sinne des § 34 Abs. 1 Nr. 3 AsylG a.F. (kein Vorliegen von Abschiebungsverboten) erfüllt sind.
(Leitsätze der Redaktion)
[…]
Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens ist gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG a.F. die unter Setzung einer Ausreisefrist von einer Woche nach § 34 AsylG a.F. ausgesprochene Abschiebungsandrohung. […]
Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens kann es zunächst offenbleiben, ob die Antragsgegnerin die Asylanträge der Antragsteller zu Recht als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat. Denn zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) ist jedenfalls als offen zu beurteilen, ob die Anforderungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG a.F. i.V.m. § 60 Abs. 5 AufenthG erfüllt sind.
Eine Abschiebungsandrohung ergeht gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG a.F., wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen oder die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausnahmsweise zulässig ist.
Bei den Antragstellern handelt es sich nach Lage der Akten um eine sechsköpfige Familie mit vier minderjährigen Kindern. […]
Vor diesem Hintergrund ist jedenfalls als offen zu beurteilen, ob die sich aus § 60 Abs. 5 AufenthG ergebenden Anforderungen bei einer zu unterstellenden gemeinsamen Rückkehr der Antragsteller im Familienverbund nach Syrien erfüllt sind. Die abschließende Beurteilung der überstellungsrelevanten Lage ist insofern dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten. […]
