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VG Bremen

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Zitieren als:
VG Bremen, Urteil vom 11.06.2026 - 2 K 1053/25 - asyl.net: M34378
https://www.asyl.net/rsdb/m34378
Leitsatz:

Keine landesweite Verfolgung von LGBTIQ-Personen in der Türkei:

1. In der Türkei findet keine landesweite Gruppenverfolgung von Kurd*innen, Alevit*innen oder LGBTIQ-Personen statt. Sie sind zwar in ihren Rechten teilweise eingeschränkt und Diskriminierung ausgesetzt, allerdings erreicht dies nicht das Maß einer Gruppenverfolgung.

2. Im konkreten Einzelfall besteht ein Abschiebungsverbot für eine homosexuelle kurdische Person, weil sie ausweislich eines ärztlichen Gutachtens unter einer schweren psychischen Erkrankung (hier: komplexe posttraumatische Belastungsstörung) leidet und suizidal ist.

3. Es ist nicht per se ein formaler Verfahrensmangel, wenn eine Anhörung bei besonders schutzbedürftigen Personen nicht durch Sonderbeauftragte durchgeführt wurde.

(Leitsätze der Redaktion)

Schlagwörter: Türkei, homosexuell, Sonderbeauftragte, Asylverfahren, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, LGBTIQ, besonders schutzbedürftig, Kurden, Aleviten
Normen: AsylG § 3, AsylG § 4, AufenthG § 60 Abs. 7
Auszüge:

[…]

I. Der angegriffene Bescheid leidet nicht deshalb an einem formellen Mangel, weil im Verwaltungsverfahren Verfahrensgarantien zugunsten des Klägers missachtet worden wären. Es ist nicht ersichtlich, dass die Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fehlerhaft gewesen wäre. Soweit der Kläger geltend gemacht hat, diese sei nicht von einer besonders geschulten Fachkraft i.S.d. der RL 2013/32/EU durchgeführt worden, wofür aufgrund der geschilderten geschlechtsspezifischen Gewalt Anlass bestanden habe, dringt er damit nicht durch.

1. Aus dem Unionsrecht ergeben sich gewisse Mindestanforderungen an die Anhörung von Schutzsuchenden. Zunächst fordert Art. 15 Abs. 3 Satz 2 lit. a) RL 2013/32/EU allgemein, dass die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die in einem Asylverfahren anhörende Person befähigt ist, die persönlichen und allgemeinen Umstände des Antrags einschließlich der kulturellen Herkunft, der Geschlechtszugehörigkeit, der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität oder der Schutzbedürftigkeit des Antragstellers zu berücksichtigen. Zudem können Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, besondere Verfahrensgarantien bedürfen (Art. 24 Abs. 3 RL 2013/32/EU).

Aus diesen Vorschriften wird in Rechtsprechung und Literatur zum Teil ein Anspruch besonders schutzbedürftiger Antragsteller abgeleitet, von hierzu geschulten Fachkräften angehört zu werden […]. Vereinzelt wird für Fälle besonderer Schutzbedürftigkeit vertreten, dass die Anhörung dann stets durch eine durch das Bundesamt als Sonderbeauftragte für die spezifische Vulnerabilität benannte Person erfolgen müsste […]. Dem ist nicht zu folgen. Art. 15 Abs. 3 Satz 2 lit. a) RL 2013/32/EU verlangt lediglich, dass eine Befähigung für die Befragung in den entsprechenden Fällen gegeben ist, ohne die Anforderungen näher zu benennen. Erst recht wird keine bestimmte Stellung des Anhörenden in der Organisation der zuständigen mitgliedstaatlichen Behörde gefordert. Ob eine hinreichende Befähigung zu verneinen ist, muss daher im Einzelfall beantwortet werden. Dabei kann insbesondere eine erkennbar nicht hinreichend sachgemäße oder auch sensible Durchführung der Anhörung Zweifel an der notwendigen Befähigung wecken […].

Dass die Anhörung nicht durch einen Sonderbeauftragten des Bundesamtes für geschlechtsspezifisch Verfolgte vorgenommen wurde, ist mit dem oben Gesagten nicht per se zu bemängeln. Ausweislich der Asylakte wurde die Sonderbeauftragte für geschlechtsspezifische Verfolgung hier zudem nach der Anhörung hinzugezogen. In dem dazu gefertigten Vermerk wurde angegeben, die besonderen Verfahrensgarantien für vulnerable Personen seien eingehalten worden. Folglich ging die Sonderbeauftragte offensichtlich auch von einer hinreichenden Befähigung der Anhörenden aus. Insgesamt ist nach alledem nicht nachvollziehbar, warum dennoch Zweifel an einer hinreichenden Befähigung der Anhörenden bestehen sollten. Der Kläger hat hierzu nichts Substantiiertes vorgetragen, sondern in der Sache lediglich pauschal die Behauptung aufgestellt, es habe einer "besonders geschulten Fachkraft i.S.d. der RL 2013/32/EU" bedurft. Dabei ist überdies offengeblieben, wann aus seiner Sicht eine hinreichende Schulung anzunehmen gewesen wäre. […]

aa. Eine Gruppenverfolgung von Kurden findet in der Türkei nicht statt […]. Das entspricht der – soweit ersichtlich einhelligen – obergerichtlichen Rechtsprechung […]. Der Einzelrichter ist davon auch unter Berücksichtigung der vorliegenden aktuellen Erkenntnismittel überzeugt. Die Situation von Kurden in der Westtürkei, wo der Kläger zuletzt lebte, lässt es dabei auch zu, Kurden aus anderen Gebieten auf diese grundsätzlich als inländische Fluchtalternative gem. § 3e Abs. 1 AsylG zu verweisen […]. Ebenso kann nicht von einer Gruppenverfolgung von Aleviten ausgegangen werden. Den vorliegenden Erkenntnismitteln ist dafür nichts Substantielles zu entnehmen, auch wenn es der Glaubensgemeinschaft an einer offiziellen Anerkennung fehlt und es zu gewissen Diskriminierungen seitens der Mehrheitsgesellschaft kommen mag […].

bb. Auch eine Gruppenverfolgung von Personen aus dem LGBTIQ-Spektrum bzw. Homosexuellen kann jedenfalls nicht pauschal landesweit angenommen werden […]. Dass seitens des türkischen Staates oder der Gesellschaft als Ganzer ein aktiver Verfolgungsdruck gerade mit Blick auf homosexuelle und ggfs. auch transsexuelle Männer wie den Kläger besteht, der das Maß einer Gruppenverfolgung erreichen würde, kann den vorliegenden Erkenntnismitteln nicht entnommen werden. […]

IV. Der Kläger hat jedoch einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich der Türkei. […]

Auf die an sich im Zielstaat vorhandenen und grundsätzlich zugänglichen medizinischen und therapeutischen Behandlungsmöglichkeiten kommt es allerdings dann nicht an, wenn diese wegen einer bei bestimmten psychischen Erkrankungen wie einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) im Herkunftsland zu erwartenden Retraumatisierung aufgrund der Konfrontation mit den Ursachen des Traumas für den Betroffenen nicht vielversprechend ist […].

2. Gemessen daran ist auf der Grundlage des Gutachtens vom ...03.2026 nach Überzeugung des erkennenden Einzelrichters im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung davon auszugehen, dass hinsichtlich des Klägers aufgrund seiner psychischen Erkrankung ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis auf der Grundlage des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG besteht. Der Einzelrichter kommt zu dem Schluss, dass der Kläger, wie in dem Gutachten der Ärztin für Allgemeinmedizin und Psychotherapie ausgeführt wird, eine schwere psychische Erkrankung hat. An der Sachkunde der Gutachterin, die als Traumatherapeutin und Gutachterin in aufenthaltsrechtlichen Verfahren jeweils durch die Deutschsprachige Gesellschaft für Psychotraumatologie zertifiziert ist, bestehen keine Zweifel. Die aufgrund verschiedener Dokumente und einer eigenen Anamnese-Erhebung, sowie psychotherapeutischer und testpsychologischer Untersuchungen gestellten Diagnosen nach ICD 10 lauten posttraumatische Belastungsstörung, schwere depressive Episode und dissoziative Störung. Nach ICD 11 liegt demnach eine komplexe posttraumatische Belastungsstörung vor.

Die schwere psychische Erkrankung sei dringend behandlungsbedürftig. Zurzeit sei der Kläger aufgrund seiner posttraumatischen und dissoziativen Symptome sowie einer Medikamentenabhängigkeit nicht arbeitsfähig. Bei einer erzwungenen Rückkehr in die Türkei wäre eine massive Verschlechterung des psychischen Zustands zu befürchten. Dabei verweist die Gutachterin u.a. auf aus ihrer Sicht glaubhafte Gewalterfahrung, insbesondere aus der Kindheit des Klägers. Bereits bei der Androhung einer Abschiebung könnte sich seine depressive Stimmungslage so weit verschlechtern, dass ein Suizid zu befürchten wäre. Schon jetzt bestehe latente Suizidalität und der Kläger habe bereits mehrere Suizidversuche unternommen, was ein hohes Risiko für einen Suizid darstelle. Auch die dissoziative Störung könnte sich aufgrund der Steigerung seiner Ängste weiter verschlimmern, bis zu einem völligen Verlust des Realitätsbezugs, bzw. zur Ausbildung einer Psychose führen. Aufgrund der zu befürchtenden Verschlimmerung seiner psychischen Erkrankung bei einer erzwungenen Rückkehr in die Türkei wäre der Kläger höchstwahrscheinlich nicht in der Lage, sich dort eine angemessene Behandlung zu organisieren. Zumal er die Erfahrung gemacht habe, dass seine Homosexualität dort als Krankheit angesehen werde. Er würde sich dort vermutlich gar nicht in Behandlung begeben. Vermutlich wäre er kaum in der Lage, dort eine Bleibe zu finden, und selbst wenn ihm dies gelingen sollte, könnte er vermutlich wegen seiner ausgeprägten Ängste das Haus nicht verlassen. Er habe in der Türkei in massiver Angst und ständiger Anspannung gelebt. Selbst wenn es objektiv nicht zu einer Verfolgung käme, würde dies für ihn subjektiv nichts an seiner Wahrnehmung verändern. Der Kläger wäre durch den Aufenthalt in dem Land, in dem er so schwer traumatisiert wurde, in einem desolaten psychischen Zustand. Er wäre in der Türkei multiplen Triggern ausgesetzt. […]