Kein "Flüchtigsein" im offenen Kirchenasyl:
Eine Überstellungsfrist kann nicht wegen "Flüchtigseins" verlängert werden, wenn eine Person sich im offenen Kirchenasyl befindet und ihr Aufenthaltsort den Behörden bekannt ist. Dies gilt auch dann, wenn sie einer angeordneten Meldeauflage nicht nachkommt, denn die Überstellung wird hierdurch nicht vereitelt.
(Leitsätze der Redaktion)
[…]
Denn die Zuständigkeit Lettlands zur Durchführung des Asylverfahrens der Antragstellerin ist nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung wegen Ablaufs der Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 - Dublin III-Verordnung – bzw. Art. 46 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1351 über Asyl- und Migrationsmanagement - VO (EU) 2024/1351 - auf die Antragsgegnerin übergegangen. Diese Frist hat die Antragsgegnerin mit ihrer Verlängerungsentscheidung vom 12. August 2026 nicht wirksam auf 36 Monate bis zum 13. August 2029 verlängert, weil die Antragstellerin zum maßgeblichen Zeitpunkt der Verlängerungsentscheidung […] nicht flüchtig i.S.v. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin III-Verordnung bzw. Art. 46 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EU) 2024/1351 über Asyl- und Migrationsmanagement - VO (EU) 2024/1351 - war.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union […] ist ein Antragsteller flüchtig im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin III-Verordnung, wenn er sich den für die Durchführung seiner Überstellung zuständigen nationalen Behörden gezielt entzieht, um die Überstellung zu vereiteln. Damit setzt der Begriff "flüchtig" objektiv voraus, dass sich der Antragsteller den zuständigen nationalen Behörden entzieht und die Überstellung hierdurch tatsächlich (zumindest zeitweise) unmöglich macht; das Verhalten des Antragstellers muss kausal dafür sein, dass er nicht an den zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden kann. Subjektiv ist erforderlich, dass sich der Antragsteller gezielt und bewusst den nationalen Behörden entzieht und seine Überstellung vereiteln will […].
Nach Maßgabe dieser Grundsätze war die Antragstellerin zum maßgeblichen Zeitpunkt der Verlängerungsentscheidung der Antragsgegnerin am 12. August 2026 nicht flüchtig im vorgenannten Sinn. Die Überstellung war zum maßgeblichen Zeitpunkt weder tatsächlich noch rechtlich nicht möglich. Der Aufenthaltsort der Antragstellerin war der Antragsgegnerin vielmehr bekannt, sodass diese sich im offenen Kirchenasyl befand. Eine Person, die sich im offenen Kirchenasyl befindet, ist dabei nicht flüchtig […]. Gegenteiliges folgt auch nicht aus der angeordneten Meldeauflage. Ungeachtet dessen, ob die Antragstellerin dieser ausreichend nachgekommen ist, kommt es vorliegend allein darauf an, ob die Abwesenheit des Betroffenen tatsächlich und nach seiner Zielrichtung dazu geeignet ist, eine solche Überstellung zu vereiteln. […]
