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VG Münster

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Zitieren als:
VG Münster, Beschluss vom 23.09.2026 - 8 L 788/26.A - asyl.net: M34461
https://www.asyl.net/rsdb/m34461
Leitsatz:

Kein “Flüchtig sein” und keine Verlängerung der Überstellungsfrist im offenen Kirchenasyl:

1. Antragstellende gelten nicht als flüchtig, wenn eine Meldepflicht nicht schriftlich, begründet, transparent und verständlich sowie in klarer und einfacher Sprache angeordnet wurde.

2. Antragstellende gelten auch nicht als flüchtig, wenn sie sich im offenen Kirchenasyl befinden. Der Staat ist durch das Kirchenasyl weder rechtlich noch tatsächlich an der Durchführung einer Überstellung gehindert.  

(Leitsätze der Redaktion) 

Schlagwörter: Dublinverfahren, Kirchenasyl, Überstellungsfrist, Flucht, flüchtig sein, ZBV, Zuständigkeitsbestimmungsverfahren, Meldepflicht,
Normen: VO 2024/1351 Art. 2 Abs. 17, VO 2024/1351 Art. 46 Abs. 2 UAbs. 1, VO 2024/1351 Art. 43 Abs. 1 UAbs. 2 lit. b), VO 2024/1351 Art. 39 Abs. 1 UAbs. 1, RL 2024/1346 Art. 9 Abs. 2, AsylG § 68 Abs. 7, AsylG § 68 Abs. 6, AsylG § 47 Abs. 1c
Auszüge:

[…]

Nach Erlass der Überstellungsentscheidung sind vorliegend Umstände eingetreten, die für die ordnungsgemäße Anwendung der AMM-VO entscheidend sind, denn es ist zu einem nach Art. 43 Abs. 1 UA 2 lit. b. AMM-VO berücksichtigungsfähigen, 

vgl. Wittmann, InfAusIR 2025, 347, 349, 

Ablauf der Überstellungsfrist (Art. 46 Abs. 2 UA 1 Satz 1 AMM-VO) und damit einem Übergang der Zuständigkeit auf die Bundesrepublik Deutschland (Art. 39 Abs. 1 UA 1 Satz 1 AMM-VO)gekommen.

Die sechsmonatige Überstellungsfrist endete am 13. August 2026, weil sie durch den ablehnenden Gerichtsbeschluss vom 13. Februar 2026 in Gang gesetzt worden ist (vgl. Art. 46 Abs. 1 UA 1 AMM-VO bzw. Art. 29 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 Dublin lll-VO).

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist diese nicht wirksam durch die Mitteilung vom 20. Juli 2026 an die bulgarischen Behörden, dass der Antragsteller flüchtig sei, verlängert worden.

Nach Art. 46 Abs. 2 UA 1 Satz 2 AMM-VO kann die Überstellungsfrist höchstens auf ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung der betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder auf höchstens drei Jahre ab dem Zeit punkt, zu dem der ersuchende Mitgliedstaat den zuständigen Mitgliedstaat unterrichtet hat, dass die betreffende Person oder ein Familienangehöriger, der zusammen mit der betreffenden Person überstellt werden sollte, flüchtig ist, sich der Überstellung körperlich widersetzt, sich vorsätzlich für die Überstellung untauglich macht oder die für die Überstellung erforderlichen medizinischen Anforderungen nicht erfüllt.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

Der Antragsteller ist - entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin - nicht flüchtig im Sinne von Art. 46 Abs. 2 UA 1, Satz 2 AMM-VO.

ach der Legaldefinition des Art. 2 Abs. 17 AMM-VO ist „Flucht" eine Aktion, durch welche sich eine betroffene Person der Verfügung der zuständigen Behörden oder Justizbehörden entzieht, etwa das Verlassen des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats ohne Erlaubnis der zuständigen Behörden aus Gründen, die nicht außerhalb des Einflussbereichs dieser Person liegen,-(lit. a.), die Unterlassung der Mitteilung der Abwesenheit von einem bestimmten Unterbringungszentrum oder zugewiesenen Wohngebiet, wenn dies von einem Mitgliedstaat verlangt wird, (lit. b.) oder die Unterlassung der persönlichen Meldung bei den zuständigen Behörden, wenn dies von diesen Behörden verlangt wird (lit. c.).

Vorliegend kann ein Flüchtig-Sein des Antragstellers weder auf Art. 2 Abs. 17 lit. c. AMM-VO vor (hierzu a.) noch auf Art. 2 Abs. 17 Hs. 1 AMM-VO („Aktion, durch welche sich eine betroffene Person der Verfügung der zuständigen Behörden oder Justizbehörden entzieht" (hierzu b.) gestützt werden.

a. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin kann nicht angenommen werden, dass der Antragsteller flüchtig im Sinne des Art. 2 Abs. 17 lit. c. AMM-VO ist.

Die in Art. 2 Abs. 17 lit. c. AMM-VO genannte Unterlassung der persönlichen Meldung setzt - was hier unterblieben ist - voraus, dass eine persönliche Pflicht zur Meldung von den zuständigen Behörden im Einzelfall angeordnet worden ist.

Die AMM-VO gestaltet das (behördliche) Verlangen der persönlichen Meldung bei den zuständigen Behörden nicht näher aus. Systematisch ist auf die in Art. 9 Abs. 2 Richtline (EU) 2024/1346 („Aufnahmerichtlinie") geregelte besondere Meldepflicht zurück zugreifen, die im nationalen Recht durch § 68 Abs. 6 AsylG umgesetzt ist.

Nach § 68 Abs.6 Satz 1 AsylG kann die nach Landesrecht zuständige Behörde, soweit erforderlich, anordnen, dass sich der Ausländer zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in angemessenen Abständen bei einer Behörde meldet. Eine solche Meldepflicht kann nach Satz 2 der Regelung angeordnet werden, um sicherzustellen, dass der Ausländer der Verpflichtung gemäß Absatz 1 Satz 1 nachkommt, oder um einen Ausländer wirksam an der Flucht zu hindern. Sie darf nicht zu einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung der Rechte des Ausländers nach der Richtlinie(EU)2024/1346 führen (Satz 3).

§ 68 Abs. 7 Satz 1 AsylG regelt, dass die Anordnung nach Absatz 6 Satz 1 schriftlich zu erlassen, zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen ist. Über die Folgen eines Verstoßes gegen die durch die Anordnung auferlegten Pflichten ist der Ausländer nach § 68 Abs. 7 Satz 2 AsylG in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form sowie in klarer und einfacher Sprache zu unterrichten, die er versteht oder von der vernünftigerweise angenommen werden darf, dass er sie versteht.

Eine Anordnung zur persönlichen Meldung ist vorliegend nicht gegenüber dem Antragsteller erlassen worden. Eine solche Verpflichtung ist insbesondere nicht im Schreiben der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld vom 1. Juli 2026 (vgl. Bl. 61 f. GA 8 K343/26.A) enthalten. 

Mit dem Schreiben vom 1. Juli 2026 ist der Antragssteiler zur „Rückkehr in die ZUE Schöppingen und zur Vorsprache in der Sprechstunde [am 16. Juli 2026 um 10 Uhr] aufgefordert worden". Soweit eine Aufforderung zur „Rückkehr in die ZUE Schöppingen" ausgesprochen ist, stellt dies nur eine Erinnerung an die - vom Antragssteiler missachtete - Pflicht zur Wohnsitznahme in der ZUE Schöppingen dar (vgl. § 47 Abs. 1c AsylG n.F.) dar. Soweit daneben auch eine „Aufforderung" zur „Vorsprache in der Sprechstunde [in der ZUE Schöppingen]" enthalten ist, geht aus dem Schreiben nicht hervor, dass damit über die vom Antragsteller missachtete Pflicht zur Wohnsitznähme hinaus - eine besondere Pflicht zur Meldung angeordnet worden ist. Insbesondere wird darin nicht zur „persönlichen Meldung", sondern zur „Vorsprache" und damit begrifflich zu einem Besuch zu einem bestimmten Anliegen aufgefordert, ohne dass dieses Anliegen konkretisiert wird. Im Übrigen sprechen auch die von der ZAB Coesfeld in der Kommunikation mit der Kirchengemeinde (Evangelische Trinitatis Kirchengemeinde in Witten), […] geäußerten Zwecke (u.a. „Information über die Rechtslage", „Rückkehrberatung") gegen die Anordnung einer Meldepflicht, da der Antragsteller nicht verpflichtet ist, solche Informationen in einem Gespräch entgegennehmen zu müssen. Hinzu kommt, dass an keiner Stelle auf die Rechtsgrundlage des § 68 Abs.6 AsylG n.F. Bezug genommen wird.

Im Übrigen fehlt es hier auch an einer - nach § 68 Abs. 7 Satz 2 AsylG erforderlichen - Unterrichtung in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form sowie in klarer und einfacher Sprache über die Folgen eines Verstoßes gegen die Meldepflicht. Eine Aufklärung hierüber ist nicht erfolgt. Es findet sich nur die bloße Androhung, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Falle des Nichterscheinens um Prüfung der Verlängerung der Überstellungsfrist gebeten werde. 

Vgl. zu den Folgen einer unterlassenen Belehrung bei Art. 19 Abs. 1 Satz 2 lit. n. AMM-VO; VG Düsseldorf, Beschluss vom 2. September 2026 - 29 L 2558/26.A -, Rn. 44, juris

b. Die Annahme des Flüchtig-Seins des Antragstellers kann auch nicht auf Art. 2 Abs. 17 Ms. 1 AMM-VO („Aktion, durch welche sich eine betroffene Person der Verfügung der zuständigen Behörden oder Justizbehörden entzieht") gestützt werden.

Durch das Begeben in das „offene Kirchenasyl", also dem Fernbleiben der zugewiesenen Unterkunft unter Bekanntgabe seines tatsächlichen Aufenthaltsortes, entzieht sich der Antragsteller nicht der Verfügung der zuständigen Behörden, da der Staat dadurch weder rechtlich noch tatsächlich daran gehindert ist, die Überstellung durchzuführen. […]