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VG Mainz

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Zitieren als:
VG Mainz, Beschluss vom 24.09.2026 - 4 L 476/26.MZ - asyl.net: M34473
https://www.asyl.net/rsdb/m34473
Leitsatz:

Gerichtliches Vorgehen gegen Widerruf eines Aufenthaltstitels ersetzt keinen Verlängerungsantrag:

1. Das gerichtliche Vorgehen gegen den Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis stellt nicht zugleich einen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis dar. Auch ein später gestellter Verlängerungsantrag kann die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nicht mehr auslösen.

2. Die vorgesehene Zielstaatsbezeichnung Somalia in der Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig. Eine Zielstaatsbestimmung, die lediglich eine Region oder einen Landesteil bezeichnet, wie Somaliland, ist unzulässig.

3. Die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf fünf Jahre ist ermessensfehlerhaft, wenn nicht begründet wird, warum die Höchstfrist angemessen sein sollte.

(Leitsätze der Redaktion)

Schlagwörter: Widerruf, Aufenthaltstitel, Abschiebungsandrohung, Suspensiveffekt, Somalia, Zielstaatsbezeichnung, Fiktionswirkung, Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis, Einreise- und Aufenthaltsverbot
Normen: VwGO § 80 Abs. 5, VwGO § 80 Abs. 2, AufenthG § 84 Abs. 1 Nr. 7, AufenthG § 58 Abs. 1, AufenthG § 59, AufenthG § 50 Abs. 1, AufenthG § 25 Abs. 2, AufenthG § 81 Abs. 4, AufenthG § 52 Abs. 1 Nr. 4, AufenthG § 11
Auszüge:

[…]

1. Die Abschiebungsandrohung stellt sich bei der im Eilverfahren allein möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer als rechtmäßig dar.

Die Abschiebungsandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 58, 59 AufenthG.

[…] Aus dieser Vorschrift ergibt sich als Voraussetzung für den Erlass der Abschiebungsandrohung, dass der Ausländer ausreisepflichtig ist. Die Antragstellerin ist nach § 50 Abs. 1 AufenthG kraft Gesetzes ausreisepflichtig, da sie nicht mehr im Besitz eines erforderlichen Aufenthaltstitels ist. Zwar verfügte die Antragstellerin über eine zuletzt am 7. Juli 2023 verlängerte Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 AufenthG. Diese hatte jedoch nur eine Gültigkeit bis zum 6. Juli 2026, so dass die Antragstellerin im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels ist. Im Übrigen ist es unschädlich, dass die Antragsgegnerin den mit Bescheid vom 6. Mai 2026 verfügten Widerruf der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 AufenthG unter Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheids vom 28. Juli 2026 aufgehoben hat. Ein Widerruf des Aufenthaltstitels war nämlich aufgrund des zwischenzeitlich erfolgten Erlöschens des Aufenthaltstitels durch Zeitablauf nicht mehr notwendig.

Die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht ist keine Voraussetzung für den Erlass der Abschiebungsandrohung […]. Diese ist im Falle der Antragstellerin aber ohnehin gegeben (§ 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG), da der Aufenthaltstitel der Antragstellerin nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 AufenthG nicht gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG als fortbestehend gilt. Nach dieser Vorschrift gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend, wenn der Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt. Ein derartiger Antrag wurde vorliegend nicht vor Ablauf des Aufenthaltstitels der Antragstellerin am 6. Juli 2026 gestellt. Für eine wirksame Antragstellung ist erforderlich, dass der Ausländer in für die Behörde erkennbarer Weise zum Ausdruck bringt, dass er die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels begehrt. Dabei ist der Antrag als einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung gegebenenfalls gemäß §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB – auszulegen. Insofern kommt es nicht auf den inneren Willen des Antragstellers an, sondern darauf, wie die Erklärung aus Sicht der Ausländerbehörde bei objektiver Betrachtung nach Treu und Glauben zu verstehen ist […]. Die Antragstellerin hat ausdrücklich erstmals mit Schriftsatz vom 13. August 2026 und damit erst nach Ablauf ihrer Aufenthaltserlaubnis am 6. Juli 2026 die Verlängerung ihres Aufenthaltstitels beantragt. Ob bereits – wie die Antragstellerin meint – in dem am 4. August 2026 gegen den Bescheid vom 28. Juli 2026 eingelegten Widerspruch ein Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu sehen ist, kann dahinstehen, da auch dieser Antrag erst nach Ablauf der Befristung des Aufenthaltstitels am 6. Juli 2026 gestellt worden wäre und damit die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nicht auslösen kann. Dass bereits im Rahmen des vorangegangenen gerichtlichen Verfahrens […] ein (konkludenter) Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gestellt wurde, ist nicht ersichtlich. Die – anwaltlich vertretene – Antragstellerin wandte sich in diesem Verfahren gegen den von der Antragsgegnerin erklärten Widerruf ihrer – zu diesem Zeitpunkt noch gültigen – Aufenthaltserlaubnis nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG. Allein in dem Vorgehen gegen den Widerruf einer noch gültigen Aufenthaltserlaubnis kommt noch nicht in einer für die Behörde nach §§ 133, 157 BGB erkennbaren Weise zum Ausdruck, dass der Betroffene zugleich die Verlängerung dieses Aufenthaltstitels begehrt, da er sich lediglich gegen den Entfall seines noch bestehenden Aufenthaltstitels wendet. Die Antragstellerin hat in dem Verfahren 4 L 334/26.MZ auch sonst zu keinem Zeitpunkt erkennbar zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Verlängerung des am 6. Juli 2026 auslaufenden Aufenthaltstitels begehrt. […]

Des Weiteren enthält die Abschiebungsandrohung die nach § 59 Abs. 2 Satz 1 AufenthG vorgesehene Zielstaatsbezeichnung (Somalia). Entgegen der Ansicht der Antragstellerin war ihre Abschiebung nicht nach Somaliland anzudrohen. Bei Somaliland handelt es sich nämlich nicht um einen völkerrechtlich anerkannten Staat, sondern lediglich um ein Gebiet des Staates Somalia. Eine Zielstaatsbestimmung in der Weise vorzunehmen, dass nur eine Region oder ein Teil eines Staates bezeichnet wird, ist gesetzlich nicht vorgesehen und damit unzulässig. Dies gilt selbst dann, wenn in einzelnen Teilen des Zielstaats eine regionale Verfolgung oder Gefährdung des Ausländers drohen sollte […].

2. Das in dem streitgegenständlichen Bescheid unter Ziffer 6 erlassene Einreise- und Aufenthaltsverbot erweist sich bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtswidrig. […]

Die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf fünf Jahre stellt sich zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung als ermessensfehlerhaft dar.

Ausgehend von der insoweit maßgeblichen Begründung des streitgegenständlichen Bescheids ist eine Ermessensunterschreitung festzustellen. Die Antragsgegnerin setzt – anders als noch im Bescheid vom 6. Mai 2026 – im vorliegenden Fall die gesetzlich vorgesehene Höchstfrist von fünf Jahren fest. In der Begründung ihrer Entscheidung führt sie unter Verweis auf § 11 Abs. 3 AufenthG lediglich aus, die Befristung auf fünf Jahre sei im vorliegenden Fall angemessen; Anhaltspunkte für eine kürzere Fristsetzung aufgrund schutzwürdiger Belange lägen nicht vor. Sie geht demnach im Ausgangspunkt von der gesetzlichen Höchstfrist aus, ohne dies in irgendeiner Weise zu begründen. Vielmehr legt die Begründung nahe, dass die Antragsgegnerin davon ausgegangen ist, die Festsetzung der Höchstfrist von fünf Jahren sei regelmäßig dann ohne nähere Begründung zulässig, wenn keine besonderen Gründe des Einzelfalls vorliegen […]. Indem sie die gesetzliche Höchstfrist ohne weitere Begründung als Ausgangspunkt ihrer Ermessensbetätigung wählt, schränkt sie den ihr zustehenden Entscheidungsspielraum in unzulässiger Weise ein. Denn um die Höchstfrist im Rahmen einer pflichtgemäßen Ermessensausübung auszuschöpfen, bedarf es gerade vom Regelfall abweichender Gründe […]. Derartige Gründe lassen sich den Ausführungen der Antragsgegnerin im streitgegenständlichen Bescheid nicht entnehmen. […]