Keine Verfolgung wegen Bisexualität und Abkehr vom Islam in Malaysia:
1. In Malaysia droht Männern weder von staatlichen noch von nichtstaatlichen Akteuren asylrechtlich relevante Verfolgung wegen Homo- oder Bisexualität.
2. In Malaysia droht auch keine Verfolgung wegen Apostasie. Es gibt zwar durchaus religiöse Diskriminierung, jedoch ist eine interne Fluchtalternative in den Bundesstaaten Sabah und Sarawak auf der Insel Borneo möglich. Dort gibt es einen hohen Bevölkerungsanteil an Nicht-Muslimen. Zudem ist es im Bundesstaat Negeri Sembilan möglich, sich in einem offiziellen Verfahren vom Islam abzuwenden.
(Leitsätze der Redaktion)
[…]
19 a) Zunächst besteht im Falle seiner Rückkehr keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung aufgrund seiner Bisexualität. Insbesondere Homosexuellen droht in Malaysia im Anschluss an die Urteile des erkennenden Gerichts vom 16. September 2018 – 6 K 6203/18.TR – und vom 24. April 2025 – 5 K 2629/24.TR – trotz offener Diskriminierung weiterhin keine asylrechtlich relevante Verfolgung.
20 (1) Für die Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit ist es erforderlich, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine individuelle Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Nach Auswertung der der Kammer zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel zum Herkunftsland Malaysia fehlt es weiterhin an einem staatlichen Verfolgungsprogramm, nach dem eine Verfolgung des Klägers als beachtlich wahrscheinlich anzusehen wäre.
21 Eine Strafbarkeit von Homo- oder Bisexualität kann in Malaysia allenfalls aus dem Art. 377A des malaysischen Strafgesetzbuchs abgeleitet werden. Diese Norm, die auf das britische Kolonialrecht zurückgeht, stellt sexuelle Handlungen zwischen zwei Personen, die mit dem Einführen des Penis in den Anus oder den Mund der anderen Person einhergehen, als widernatürlichen Beischlaf oder fleischlichen Verkehr wider die natürliche Ordnung […] unter Strafe und bedroht solche Handlungen mit bis zu 20 Jahren Haft und Auspeitschungen […]. Diese Norm, die ihrem Wortlaut nach keinen Bezug zu homosexuellen Verbindungen herstellt, sondern grundsätzlich unterschiedslos auf sexuelle Handlungen heterosexueller und männlicher homosexueller Paare Anwendung findet, wird trotz der verbreiteten öffentlichen Ablehnung von Homosexualität nur selten angewandt […]. Tatsächlich gibt es weiterhin nur wenige Strafverfahren wegen homosexueller Handlungen, bei denen zumeist auch der Vorwurf der Vergewaltigung oder des Missbrauchs Minderjähriger im Vordergrund steht. Eine direkte Verfolgung Homosexueller durch staatliche Organe findet auch nach Kenntnis der Bundesregierung so gut wie nicht statt […]. Es besteht auch unter Berücksichtigung sonstiger verfügbarer Erkenntnismittel für homo- oder bisexuelle Männer keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, nach der genannten Strafvorschrift bestraft zu werden oder ansonsten staatlicher Verfolgung ausgesetzt zu sein. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der bei der Prüfung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die zuständigen Behörden vernünftigerweise nicht erwarten können, dass der Asylbewerber seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden […].
22 (2) Dem Kläger droht auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nichtstaatliche Verfolgung. In Anwendung des vorgenannten Maßstabs sind aus den zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln keine Verfolgungshandlungen zu erwarten, die nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit hervorrufen. Weiterhin kommen Misshandlungen durch nichtstaatliche Akteure vor allem durch die Scharia-Gerichte und andere muslimische Einrichtungen in Betracht; auch diese erfolgen jedoch nicht flächendeckend. Gewaltakte durch Einzelne zum Nachteil von Homosexuellen finden zwar bedauerlicherweise durchaus statt, beschränken sich jedoch nach wie vor auf Einzelfälle. Daraus kann nicht geschlossen werden, dass Homosexuelle in Malaysia mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Angriffen oder Bedrohungen in einem asylrelevanten Ausmaß ausgesetzt wären.
23 Auch bei Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure wäre der Kläger auf staatlichen Schutz zu verweisen (Art. 7 Abs. 1 lit. a VO 2024/1347). Es existieren auch unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnismittel keine Hinweise darauf, dass der malaysische Staat Homosexuellen Schutz vor asylrelevanten Verfolgungshandlungen durch nichtstaatliche Akteure verweigern würde. Die Königlich Malaysische Polizei (RMP), welche nach dem Vorbild des britischen Polizeimodells gestaltet ist, beschäftigt ca. 115.000 Polizisten in mehr als 800 Polizeistationen, die über das ganze Land verteilt sind. Lokale wie internationale Quellen bescheinigen der RMP Professionalität und Effektivität, wobei die Qualität der einzelnen Beamten stark auf absolvierten Schulungen, Belastbarkeit und Involvierung in Korruption basiert […].
24 b) Der Antrag des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hat auch nicht vor dem Hintergrund seiner von ihm vorgetragenen Abkehr vom Islam Erfolg.
25 Malaysia ist historisch ein multiethnisches, multikulturelles und multireligiöses Land, in dem Pluralismus und gegenseitige Toleranz eine lange Tradition haben. 61,3 Prozent der knapp 32 Millionen Einwohner sind muslimischen Glaubens,19,8 Prozent entfallen auf den Buddhismus, 9,2 Prozent sind christlich und 6,3 Prozent praktizieren den Hinduismus. Die verbleibenden 3,4 Prozent folgen anderen Religionen oder sind konfessionslos. Der (sunnitische) Islam genießt laut Verfassung als so genannte "offizielle Religion des Staatswesens" besonderen Schutz. Angehörige des Christentums, des Buddhismus und des Hinduismus können ihre Religion ungehindert ausüben, sofern sie sich an bestimmte Regeln halten. Parallel zur politischen Bevorzugung der malaiischen Bevölkerungsgruppe erfolgt eine Privilegierung des Islam. Es ist erklärte Regierungspolitik Malaysias, alle Gesetze mit der Scharia vereinbar machen zu wollen. Zudem wurde die islamische Religionsbehörde zuletzt mit Exekutivgewalt ausgestattet. Diese Entwicklungen gehen für Menschen mit anderem bzw. ohne Glauben oder einer dem sunnitisch-islamischen Glauben nichtkonformen Lebensweise mitunter mit Diskriminierungserfahrungen einher. Es existiert inzwischen eine stärkere nicht unbeachtliche gesellschaftliche Intoleranz gegenüber religiöser Diversität […]. Allerdings sind den der Kammer zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln auch insoweit keine Umstände zu entnehmen, nach denen eine – staatliche oder nicht-staatliche – Verfolgung des Klägers, der sich den islamischen Grundregeln zu entziehen sucht, als beachtlich wahrscheinlich anzusehen wäre.
26 Unabhängig davon kann von dem Kläger vernünftigerweise erwartet werden, sich in anderen Landesteilen Malaysias niederzulassen (Art. 8 Abs. 1 VO 2024/1347). Es ist nichts dafür ersichtlich, dass er daran gehindert wäre, sicher und rechtmäßig in andere Teile des Landes einzureisen und sich dort niederzulassen, zumal keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die prinzipiell in der malaysischen Verfassung verankerte interne Bewegungsfreiheit […] für ihn nicht Geltung beanspruchen sollte, der Kläger vielmehr einen Umzug innerhalb Malaysias auch bereits in seiner Anhörung vor dem Bundesamt erwogen hatte. Dies betrifft insbesondere, soweit der Kläger Bedrohungen durch die muslimische Gemeinschaft in Malaysia befürchtet, die beiden malaysischen Bundesstaaten im Norden und Nordwesten der Insel Borneo – Sabah und Sarawak –, die relativ hohe Bevölkerungsanteile von Nicht-Muslimen aufweisen […]. Selbst wenn er nicht nur nicht mehr nach den islamischen Grundregeln leben, sondern auch vom Islam förmlich abkehren möchte (Apostasie), ist ihm dieses im Bundesstaat Negeri Sembilan straffrei möglich. Paragraph 119 des Erlasses zur Verwaltung des Islam von 2003 […] regelt die Voraussetzungen und das Verfahren für die Abkehr vom Islam. Der Abkehrwillige stellt einen Antrag beim Scharia-Gericht. Das Verfahren kann sich über ein Jahr hinziehen, da der Antragsteller Beratungsangebote wahrnehmen muss, wenn er nicht einsichtig ist. Erst wenn er auch nach einem Jahr Beratung keine Einsicht zeigt und nach wie vor vom Islam abkehren möchte, spricht das Gericht aus, dass der Antragsteller vom Islam abgekehrt ist. […]