Keine systemischen Mängel in Zypern:
Für junge, gesunde und arbeitsfähige Antragstellerinnen, die nicht besonders vulnerabel sind, sind weder während des Asylverfahrens noch nach einer hypothetischen Schutzzuerkennung systemische Schwachstellen festzustellen.
(Leitsatz der Redaktion)
[…]
7 Des Weiteren liegen keine Gründe i.S.v. Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 und 3 Dublin III-Verordnung vor, die der Zuständigkeit Zyperns für die Prüfung des Asylantrags der Antragstellerin entgegenstehen […].
14 Systemische Schwachstellen sind in Zypern derzeit nach Auswertung der aktuellen Erkenntnisquellen auch unter Berücksichtigung der Umstände des hier zu entscheidenden Einzelfalles im Hinblick auf die junge, gesunde und arbeitsfähige Antragstellerin als nicht besonders vulnerable Person weder während des Asylverfahrens noch nach einer hypothetischen Schutzzuerkennung festzustellen […].
16 In Zypern existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (Asylum Information Database […].
17 Asylbewerber haben während des Asylverfahrens und eines etwaigen Klageverfahrens das Recht auf materielle Versorgung (Unterbringung, Verpflegung, Kleidung und ein Taggeld). Diese kann entweder als Sachleistung oder als Geldleistung erbracht werden. Wenn die Antragsteller die Erstaufnahme verlassen, haben sie generell Zugang zu Unterbringung im Zentrum Kofinou (bzw. in Zentren für unbegleitete Minderjährige). Da die Kapazität von Kofinou begrenzt ist, lebt die Mehrheit der Antragsteller in Gemeinden, wofür die Betroffenen materielle Versorgungsbedingungen bei den Diensten der sozialen Wohlfahrt beantragen können […]. Es werden dabei immer wieder Verzögerungen berichtet. Vom Staat gibt es Mietzinsbeihilfen, zusätzlich wird eine monatliche finanzielle Unterstützung von etwa € 250,- pro Person ausbezahlt (Länderinformationsblatt, S. 13).
18 Asylbewerber haben darüber hinaus keinen Zugang zu einer Reihe von Sozialleistungen, welche Zyprioten offenstehen, darunter Kinderbeihilfen und Beihilfen für Behinderte. Die Höhe der Versorgung in den Gemeinden wird als zu niedrig kritisiert, um davon angemessen leben zu können. Viele Asylbewerber, einschließlich Familien mit Kindern, leben in Armut und sind stark auf Wohltätigkeitsorganisationen angewiesen, um Grundbedürfnisse wie Nahrung zu decken. Die stark gestiegenen Mieten in urbanen Räumen, die von den Beihilfen nicht kompensiert werden, und die Abwesenheit von Sozialwohnraum haben die Zahl der Obdachlosen und der unter prekären Bedingungen lebenden Asylbewerber erhöht. Asylbewerber haben neun Monate nach Antragstellung Zugang zu bestimmten Sektoren des Arbeitsmarkts. Zu den wichtigsten Hürden für Asylwerber beim Zugang zum Arbeitsmarkt gehören die Beschränkung auf bestimmte Sektoren, die Sprachbarriere, weite Anreise, abnehmendes Interesse von Arbeitgebern und bürokratische Hindernisse […].
19 Asylbewerbende Kinder haben denselben Zugang zu primärer und sekundärer Schulbildung wie zypriotische Staatsbürger. Sprachliche und kulturelle Barrieren sind immer noch signifikante Hürden, speziell beim Zugang zu sekundärer Bildung […].
20 Zypern verfügt über das Erstaufnahmezentrum Pournara (Kapazität: 1.000 Plätze; unter Ausnutzung aller Reserven und Verwendung von Zelten: 2.500 Plätze). Es ist ein geschlossenes Zentrum und dient der Identifizierung, Registrierung, Asylantragseinbringung sowie medizinischem Check und Vulnerabilitätsprüfung. Im Zentrum gibt es sichere Bereiche für vulnerable Gruppen. Aus dem Erstaufnahmezentrum Pournara werden Untergebrachte erst entlassen, wenn sie eine andere Unterbringung haben, was aber als schwierig beschrieben wird. Die Unterbringungsbedingungen wurden in früheren Jahren als Substandard beschrieben, aber haben sich mit Hilfe von EUAA zuletzt verbessert, im Jahr 2025 gab es aufgrund der gesunkenen Anzahl an Antragstellern keine Probleme beim Zugang zu dem Zentrum und die Unterbringung wurde von Zelten auf vorgefertigte Behausungen umgestellt […]. Das Unterbringungszentrum Kofinou (Kapazität: 400 Plätze in Containern, bis 750 Plätze) dient der Unterbringung während des gesamten Asylverfahrens und ist ein offenes Zentrum. Die Unterbringungsbedingungen werden als ordentlich beschrieben. Das Unterbringungszentrum Limnes ist gedacht u.a. für Personen, die im beschleunigten Verfahren in erster Instanz abgelehnt wurden und sich in der Rechtsmittelphase befinden, Personen, die sich für das Programm zur unterstützten freiwilligen Rückkehr bewerben, sowie Personen, die aus Pournara entlassen werden, aber keine Unterkunft finden können. Im Juli 2023 wurde das Zentrum aufgrund der unzureichenden Bedingungen geschlossen und vorübergehend in einen Bereich des Unterbringungszentrums Kofinou verlegt. Limnes wird derzeit vollständig umstrukturiert und sollte bis Ende 2025 auf ca. 2.000 Plätze Kapazität ausgebaut und auch als Ausreisevorbereitungszentrum (Pre-Departure-Center) genutzt werden. Die Arbeiten sind indes noch nicht abgeschlossen und sollen nunmehr bis September 2026 abgeschlossen sein […]. Private Unterbringung in Gemeinden kann von Asylbewerbern individuell gesucht werden. Es gibt keine Dienste die Antragsteller dabei unterstützen, die Lebensbedingungen können entsprechend schlecht sein […].
21 Asylbewerber haben bei ihrer Ankunft Zugang zu Gesundheitsdiensten und erhalten uneingeschränkten Zugang zu Gesundheitsleistungen, wodurch gleiche Rechte auf Zugang zur Gesundheitsversorgung gewährleistet werden. Illegale Migranten werden bei ihrer Ankunft im Erstaufnahmezentrum Pournara von der Asylbehörde zu medizinischen Untersuchungen überwiesen. Das Gesundheitsministerium ist verpflichtet, Asylbewerbern und Flüchtlingen eine hochwertige Gesundheitsversorgung zu bieten. Die Personen werden von professionellen Dolmetschern unterstützt. Asylbewerber ohne ausreichende Mittel haben das Recht auf kostenlose medizinische Versorgung in öffentlichen medizinischen Einrichtungen. Das umfasst Notversorgung und essenzielle Behandlung von Krankheiten und ernsten psychischen Störungen. In der Praxis haben alle Asylbewerber freien Zugang zu öffentlichen medizinischen Einrichtungen, unabhängig davon, ob sie materielle Aufnahmebedingungen erhalten. Seit Mitte 2019 gibt es in Zypern ein nationales Gesundheitssystem (GESY), das allerdings nicht für Asylbewerber zugänglich ist, sondern nur für Zyprioten, EU-Bürger und anerkannte Flüchtlinge […]. Asylbewerber und andere Teile der Migrationsbevölkerung erhalten Zugang zu den Gesundheitsdiensten weiterhin nach den Bestimmungen des bisherigen Systems, das im Wesentlichen die Behandlung durch öffentliche, stationäre und ambulante Abteilungen der öffentlichen Krankenhäuser vorsieht. Gleiches gilt für Asylwerber, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, obwohl seit der Einführung von GESY alle Erwerbstätigen verpflichtende monatliche Beiträge leisten müssen. In staatlichen Krankenhäusern gibt es keine Dolmetscherdienste und die Kommunikation zwischen Asylbewerbern und medizinischem Personal ist äußerst schwierig. Es gibt Beschwerden über Fälle von rassistischem Verhalten von medizinischem Personal, oft in Zusammenhang mit der Sprachbarriere. Asylbewerber verfügen oft nur über begrenzte Informationen über schwerwiegende Erkrankungen, auch bei Minderjährigen. NGOs werden oft gebeten, solche Bedürfnisse zu decken, haben aber nur sehr begrenzte Kapazitäten, um darauf zu reagieren. Auch der Zugang zu psychiatrischer Versorgung ist problematisch und wird durch den Mangel an Dolmetscherdiensten stark beeinträchtigt […].
22 Bei Dublin-Rückkehrern, die noch keine abschließende Entscheidung im erstinstanzlichen Asylverfahren erhalten haben, wird das Verfahren fortgesetzt. 2023 und Anfang 2024 gab es Fälle, wo bei solchen Rückkehrern der Asylantrag als implizit zurückgezogen betrachtet und sie inhaftiert wurden. Werden sie nicht inhaftiert, haben diese Rückkehrer jedenfalls ein Recht auf materielle Versorgung. Haben sie keine eigene Unterbringungsmöglichkeit, können sie in das offene Unterbringungszentrum für Asylbewerber Kofinou gebracht werden, meist sind dort jedoch keine Plätze frei. Gibt es auch keine anderen Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber, können die Rückkehrer entweder bei anderen Asylwerbern unterkommen, oder es droht Obdachlosigkeit. Handelt es sich bei den Rückkehrern um Vulnerable, können sie von den Diensten der sozialen Wohlfahrt untergebracht werden, aber dies ist nicht immer gewährleistet, und der Aufenthalt ist temporär (in der Regel drei Monate) und danach wird erwartet, dass sie ohne Unterstützung eine alternative Unterkunft gefunden haben. Bei Dublin-Rückkehrern, die bereits eine abschließende Entscheidung in ihrem Asylverfahren erhalten haben, bevor sie das Land verließen, wird der Prozess der Außerlandesbringung begonnen […].
29 Es ist daher davon auszugehen, dass die junge, gesunde und trotz der vorgetragenen Bewegungseinschränkungen infolge der Behinderung am Arm jedenfalls eingeschränkt arbeitsfähige Antragstellerin, auch trotz der zuvor beschriebenen Schwierigkeiten erneut eine – wenn auch nur gelegentliche – Erwerbstätigkeit aufnehmen und die Unterstützung ihres dortigen sozialen Netzes in Anspruch nehmen könnte. Hier kommt insbesondere ihre Schwester, deren Überstellung nach Zypern durch Bescheid vom 28. Mai 2026 angeordnet wurde und deren Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der hiergegen gerichteten Klage durch Beschluss vom gleichen Tag abgelehnt wird, und die sudanesische Frau, bei der die Schwester der Antragstellerin eigenen Angaben zufolge jedenfalls vorübergehend unterkommen konnte. Auch ist in den Blick zu nehmen, dass in Kofinou derzeit in der Regel freie Kapazitäten bestehen. Insbesondere mit einer nicht nur vorübergehenden Obdachlosigkeit in Zypern ist in ihrem Fall daher nicht zu rechnen. Demnach droht ihr weder im Zeitpunkt der Rücküberstellung noch während des Asylverfahrens und auch nicht nach Zuerkennung von internationalem Schutz durch systematische Schwachstellen gemäß Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin III-Verordnung oder sonstige Umstände mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK, sodass der Antrag selbst bei Anwendung des eingeschränkten Prüfmaßstabes des Art. 43 Abs. 1 UAbs. 2 VO (EU) 2024/1351 keinen Erfolg hätte. […]