Keine Anrechnung von Duldungszeiten bei ungeklärter Identität auf Voraufenthaltszeit:
1. Eine Duldung für Personen mit ungeklärter Identität, die aufgrund der fehlenden elterlichen Mitwirkung einem Kind erteilt und nicht angefochten wurde, ist bestandskräftig. Sie ist damit ohne inhaltliche Prüfung der Richtigkeit der darin getroffenen Regelung von Behörden und Gerichten zugrunde zu legen.
2. Zeiten einer solchen Duldung sind nicht auf die erforderlichen Vorduldungszeiten nach § 25a AufenthG anzurechnen.
(Leitsätze der Redaktion)
[…]
Der Kläger, ein am … 2011 geborener georgischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen). […]
4 Im Juli 2025 beantragte der Kläger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG. Mit Bescheid vom 14.07.2025 lehnte der Beklagte den Antrag ab, da der Kläger die erforderliche Voraufenthaltszeit von zwölf Monaten nicht aufweise. Zeiten einer Duldung nach § 60b AufenthG seien nach § 60b Abs. 5 AufenthG nicht anrechnungsfähig. Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 30.10.2025 zurück.
5 Die am 01.12.2025 erhobene Verpflichtungsklage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 23.06.2026 abgewiesen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger erfülle nicht die in § 25a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AufenthG normierten erforderlichen Vorduldungszeiten. […]
9 Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. […]
10 1. Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht hinreichend dargelegt oder liegt nicht vor. […]
13 Der Kläger wendet ein, das Verwaltungsgericht nehme fehlerhaft an, dass dem Kläger das Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter zuzurechnen sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 14.05.2013 – 1 C 17.12 – entschieden, dass Täuschungshandlungen der Eltern einem Jugendlichen bei der Anwendung des § 25a AufenthG nicht zugerechnet werden dürften. Diese Rechtsprechung habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27.02.2025 – 1 C 13.23 – bestätigt. Vor diesem Hintergrund bedürfe es jedenfalls näherer Klärung, ob § 60b Abs. 5 Satz 1 AufenthG bei einem minderjährigen Antragsteller uneingeschränkt im Rahmen des § 25a Abs. 1 AufenthG anwendbar sei. Das Verwaltungsgericht stelle allein auf § 80 Abs. 4 AufenthG ab. Diese Vorschrift regele jedoch nur die Verpflichtung der gesetzlichen Vertreter, die dort genannten Anträge für einen Minderjährigen zu stellen. Daraus folge nicht ohne Weiteres, dass sämtliche mit einer Verletzung dieser Pflichten verbundenen aufenthaltsrechtlichen Sanktionen dem minderjährigen Kind auch im Rahmen einer gerade seiner eigenen Integration dienenden Bleiberechtsregelung zeitlich unbegrenzt zurechenbar seien. Die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung führe dazu, dass ein minderjähriges Kind trotz eigener erfolgreicher schulischer und gesellschaftlicher Integration für ein ausschließlich von seinen Eltern zu verantwortendes Verhalten über Jahre hinweg mit dem Ausschluss von der Bleiberechtsregelung des § 25a AufenthG belastet werde. Dies stehe in einem Spannungsverhältnis zu Sinn und Zweck des § 25a AufenthG. Auch die Bestandskraft der früheren Duldungsbescheinigungen beantworte diese Frage nicht. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sei nicht die Rechtmäßigkeit der früher ausgestellten Duldungsbescheinigungen, sondern die Frage, welche Rechtsfolgen diese Zeiten bei der Prüfung des eigenständigen Anspruchs des minderjährigen Klägers aus § 25a AufenthG entfalten.
14 Das Vorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Annahme des Verwaltungsgerichts, dass der Kläger nicht über die erforderliche Voraufenthaltszeit im Sinne des § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG verfügt.
15 Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen) setzt u.a. nach § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG voraus, dass der jugendliche oder junge volljährige Ausländer "sich seit drei Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält".
16 Nach § 60b Abs. 5 Satz 1 AufenthG werden "Zeiten, in denen dem Ausländer die Duldung mit dem Zusatz 'für Personen mit ungeklärter Identität' ausgestellt worden ist, [...] nicht als Vorduldungszeiten angerechnet".
17 Der Zusatz "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" ist eine belastende Nebenbestimmung eigener Art zu dem Hauptverwaltungsakt der Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG […]. Er besitzt Verwaltungsaktqualität […].
18 Die dem Kläger mit diesem Zusatz erteilten Duldungen sind nicht angefochten und damit bestandskräftig worden. Bestandskräftigen Verwaltungsakten kommt Tatbestandswirkung zu. Sie sind ohne inhaltliche Prüfung der Richtigkeit der darin getroffenen Regelung von Behörden und Gerichten zugrunde zu legen […]. Ob ein bestandskräftiger Verwaltungsakt zu Recht erteilt worden ist, wird durch das Gericht nicht (inzident) überprüft […]. Das Verwaltungsgericht hat daher zutreffend die mit dem Zusatz versehenen Duldungen ohne Weiteres seiner Prüfung zugrunde gelegt. Es hatte insbesondere nicht zu prüfen, ob die Voraussetzung des § 60b Abs. 1 Satz 1 AufenthG, dass die Abschiebung "aus von ihm selbst zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden kann", zu Recht vom Beklagten angenommen wurde.
19 Dass der Ausschluss nach § 60b Abs. 5 Satz 1 AufenthG im Rahmen des § 25a AufenthG nicht anzuwenden ist, zeigt das Vorbringen nicht schlüssig auf. § 60b Abs. 5 Satz 1 AufenthG selbst enthält keine Einschränkung und findet daher – vorbehaltlich speziellerer Sonderregelungen – auf sämtliche Rechtsgrundlagen Anwendung, die an Duldungszeiten anknüpfen. Die Vorschrift ist insbesondere im Rahmen des § 25a AufenthG anzuwenden. Die Gesetzesbegründung verweist ausdrücklich darauf, dass die Nichtanrechnung Bedeutung "beispielsweise im Hinblick auf die §§ 25a und 25b Aufenthaltsgesetz" habe (BT-Drs. 19/10047, S. 39, zu Absatz 5). Auch § 25a AufenthG enthält keinen allgemeinen Anwendungsausschluss wie z.B. § 104c Abs. 1 Satz 3 AufenthG a.F. Vielmehr regelt § 25a Abs. 5 AufenthG lediglich einen partiellen Anwendungsausschluss, wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG a.F. besitzt.
20 Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur fehlenden Zurechenbarkeit des Täuschungsverhaltens der Eltern gibt für die Rechtsansicht des Klägers nichts her. Sie betrifft die Auslegung von Versagungsgründen im Kontext von Täuschungshandlungen der Eltern […]. Hieraus könnte allenfalls abzuleiten sein, dass die Voraussetzung des § 60b Abs. 1 Satz 1 AufenthG, dass die Abschiebung "aus von ihm selbst zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden kann", nicht vorgelegen hat. Dies war jedoch, wie ausgeführt, wegen der vorliegenden Bestandskraft der Duldungserteilungen nicht zu prüfen. Dass der Kläger eine Anfechtung der Duldungen unterlassen hat, gibt keinen Anlass § 25a Abs. 1 oder § 60b Abs. 5 Satz 1 AufenthG einschränkend auszulegen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nach der bisherigen, wenn auch älteren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die fehlende Mitwirkung der Eltern bei der Passbeschaffung den Kindern zuzurechnen ist. […]
