Lebensunterhaltssicherung einer Bedarfsgemeinschaft:
Die Voraussetzung der überwiegenden Lebensunterhaltssicherung im Sinne des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AufenthG ist nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil sie sich erst unter Berücksichtigung der Einkommen beider Ehegatten ergibt. Die Integration eines Ausländers in das Erwerbsleben kann nicht allein deshalb verneint werden, weil der Lebensunterhalt der Bedarfsgemeinschaft auch durch die Erwerbstätigkeit anderer Familienmitglieder gesichert wird.
(Leitsätze der Redaktion)
[…]
1. Der Kläger zu 1) hat einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration aus § 25b Abs. 1 AufenthG. […]
Bis auf die überwiegende Lebensunterhaltssicherung nach § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AufenthG erfüllt der Kläger auch nach Ansicht der Beklagten alle Voraussetzungen. Er ist am 14.11.2017 und damit vor über sechs Jahren eingereist und hält sich seitdem mit einer Aufenthaltserlaubnis bzw. inzwischen geduldet im Bundesgebiet auf, hat erfolgreich am Test "Leben in Deutschland" teilgenommen und verfügt über sehr gute mündliche Deutschkenntnisse auf dem Niveau A2. Darüber hinaus liegen die für den Titel auch notwendigen allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a, Nr. 2 und Nr. 4 AufenthG vor. So ist seine Identität geklärt, besteht kein Ausweisungsinteresse und erfüllt er seit dem 17.06.2025 seine Passpflicht.
Anders als die Beklagte sieht das Gericht außerdem die Anspruchsvoraussetzung der überwiegenden Lebensunterhaltssicherung des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AufenthG vom Kläger zu 1) als gegeben an.
Die eigenverantwortliche Sicherung des Lebensunterhalts gehört zu den Grundvoraussetzungen für eine nachhaltige Integration, die von dem Ausländer anzustreben ist (vgl. BT-Drs. 18/4097) und die im Rahmen des § 25b AufenthG honoriert werden soll […]. Anders als nach § 104a Abs. 1 Satz 2 reicht allerdings die überwiegende Sicherung des Lebensunterhalts. Von einer solchen überwiegenden Sicherung des Lebensunterhalts ist auszugehen, wenn durch Erwerbstätigkeit ein Einkommen erwirtschaftet wird, das einen gegebenenfalls hinzutretenden Sozialleistungsanspruch in der Höhe übersteigt […].
Danach ist in einem ersten Schritt der zu deckende Bedarf festzustellen. Maßgeblich ist nach der Begründung zum Entwurf des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung von 2015 […] dafür die gesamte Bedarfsgemeinschaft […].
Als gesamter Bedarf der aus dem Kläger zu 1) und der Klägerin zu 2) bestehenden Haushalts- und Bedarfsgemeinschaft ergeben sich 1.668 Euro. Der Betrag setzt sich aus zwei Regelbedarfssätzen nach § 20 SGB II in Höhe von jeweils 506 Euro, den Mietkosten für die Wohnung in Höhe von 575 Euro sowie den Heizkosten in Höhe von 81 Euro - § 22 SGB II - zusammen. Letztere entsprechen zwei Dritteln der monatlichen Gesamtkosten für Gas in Höhe von 122 Euro. Das letzte Drittel der Kosten für Gas trägt der Sohn der Kläger, dessen Wohnung über denselben Gaszähler versorgt wird.
Eine überwiegende Lebensunterhaltssicherung im Sinne des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AufenthG liegt sodann vor, wenn ein Einkommen von mehr als 50 % der zu berücksichtigenden Regelbedarfssätze zuzüglich der Bedarfe für Unterkunft und Heizung dauerhaft erwirtschaftet wird […]. Von dem errechneten Gesamtbedarf sind danach 51 % zu decken, mithin 850,68 Euro. […]
Ausweislich seiner letzten dem Gericht vorliegenden Einkommensabrechnung hat der Kläger zu 1) im Juli 2026 netto 1.224,47 Euro verdient. […] Von dem Nettolohn abzusetzen sind Sozialabgaben in Höhe von 288,55 Euro, die Pauschale von 100 Euro und der vom Bruttoeinkommen in Höhe von 1.525,35 Euro berechnete gestaffelte Freibetrag in Höhe von insgesamt 248 Euro (20 % aus dem Teil zwischen 100 Euro und 520 Euro = 84 Euro, 30 % aus dem Teil zwischen 520 Euro und 1.000 Euro = 144 Euro und 10 % aus dem Teil zwischen 1.000 Euro und 1.200 Euro = 20 Euro). Das sich daraus ergebende anrechenbare Einkommen des Klägers zu 1) in Höhe von 587,92 Euro deckt den Bedarf in Höhe von 850,68 Euro allein nicht.
Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten ist jedoch auch das Einkommen der Klägerin zu 2) in die Berechnung einzustellen.
Allerdings ist mit der Beklagten auch ein Teil der Kommentarliteratur der Auffassung, dass nur das Einkommen desjenigen Ausländers in die Berechnung der Lebensunterhaltssicherung einzustellen sei, der die Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG begehrt. So geht Wittmann im Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz (Stand Februar 2026, § 25b Rn. 193) jedenfalls davon aus, dass nur das Einkommen des antragstellenden Ausländers zu berücksichtigen sei, auch wenn er dies "fragwürdig" findet und sodann vorschlägt, bei "Doppelverdienerhaushalten" insoweit eine Atypik - also eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AufenthG - anzunehmen. Zühlcke im Hypertextkommentar Ausländerrecht hebt die Worte "durch eigene Erwerbstätigkeit" hervor und ergänzt sie durch den Hinweis, dass diesem Erfordernis nicht genügt sei, wenn der Ausländer seinen Lebensunterhalt überwiegend oder ausschließlich aus eigenem Vermögen oder sonstigen verfügbaren Mitteln bestreite. Denn in der Notwendigkeit der Lebensunterhaltssicherung gerade durch Erwerbstätigkeit, die sich mit Blick auf den Grund der Aufenthaltsgewährung, nämlich der nachhaltigen (vor allem wirtschaftlichen) Integration rechtfertigen lasse, liege eine im Gesetz angelegte partielle Verschärfung gegenüber den Anforderungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (HTK-AuslR, Stand 22.08.2025, § 25b Rn. 196f.).
Die Regelerteilungsvoraussetzung der überwiegenden Lebensunterhaltssicherung ist ebenso wie die weiteren Erteilungsvoraussetzungen des § 25b Abs. 1 Satz 2 AufenthG Merkmal des erreichten Maßes der Integration in das (Erwerbs-) Leben in Deutschland […]. Dementsprechend soll eine überwiegende Lebensunterhaltssicherung aus eigenem Vermögen oder auf der Grundlage von Zuwendungen Dritter nicht genügen, weil sie keinen Nachweis für eine nachhaltige Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik erbringt […]. Verlangt ist eine Lebensunterhaltssicherung zumindest auch aus eigener Kraft […] Es lässt sich aber einem Ausländer eine Integration in das Erwerbsleben nicht mit der Begründung absprechen, dass die - überwiegende - Lebensunterhaltssicherung seiner eine Bedarfsgemeinschaft bildenden Familie auf der Erwerbstätigkeit auch weiterer Familienmitglieder beruht […]. Das muss zumindest in dem Fall - wie dem vorliegenden des Klägers zu 1) - gelten, wenn der Ausländer seinen eigenen Bedarf zu 51% deckt (der Kläger hat einen eigenen Bedarf in Höhe von 834 Euro, den er zu 71% deckt) und nur an der - überwiegenden - Bedarfsdeckung einer ihm zugehörigen Bedarfsgemeinschaft scheitert. Demselben Ausländer, der als Alleinstehender das Merkmal der Integration in das Erwerbsleben erfüllt, weil er seinen Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit sichert, kann die Integration nicht wieder abgesprochen werden, wenn er heiratet und den dadurch verdoppelten Bedarf zukünftig zusammen mit seiner ebenfalls erwerbstätigen Ehefrau mehr als hälftig sichert. Wer hingegen nicht selbst arbeitet und dessen überwiegender Lebensunterhalt ausschließlich durch das Einkommen anderer Mitglieder seiner Bedarfsgemeinschaft gedeckt ist, ist auf § 25b Abs. 4 AufenthG zu verweisen. Dazu findet sich in der Gesetzesbegründung der Hinweis, dass die mit einer oder einem nach § 25b Abs. 1 AufenthG Begünstigten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Familienmitglieder im Sinne des § 25b Abs. 4 AufenthG die Voraussetzung der überwiegenden Lebensunterhaltssicherung auch dann erfüllen, wenn nur ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft - einer nach § 25b Abs. 1 AufenthG Stammberechtigter - ein entsprechendes Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt […].
Dementsprechend finden sich auch in der Rechtsprechung Entscheidungen, denen die Auffassung zugrunde liegt, dass in eine Berechnung im Rahmen des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AufenthG nicht nur der gesamte Bedarf der Bedarfsgemeinschaft, sondern auch deren gesamtes Einkommen einzustellen ist […]. Ist die Bedarfsgemeinschaft maßgeblich, kann konsequenterweise der Lebensunterhalt des antragstellenden Ausländers auch durch die Erwerbstätigkeit eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft überwiegend gesichert werden, zumal das Gesetz nicht von "seiner" Erwerbstätigkeit spricht […].
Unter Berücksichtigung des Einkommens der Klägerin zu 2) ist für die Bedarfsgemeinschaft eine überwiegende Lebensunterhaltssicherung gegeben. […]
