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VG Hannover

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Zitieren als:
VG Hannover, Urteil vom 18.08.2026 - 9 A 7435/25 - asyl.net: M34492
https://www.asyl.net/rsdb/m34492
Leitsatz:

Geschlechtsspezifische Diskriminierung und fehlender Schutz von Frauen vor Gewalt im Iran:

"1. Frauen im Allgemeinen werden in Iran als andersartig betrachtet, weil Gesellschaft und Staat spezifische Anforderungen an ihr Verhalten stellen und ihnen nicht im gleichen Maße Rechte und Schutz zukommen lassen, wie es für Männer der Fall ist.

2. Im Jahr 2025 setzten die iranischen Behörden Frauenrechtsaktivistinnen, Journalistinnen und andere, die Geschlechtergleichheit forderten und sich gegen die Verschleierungspflicht aussprachen, willkürlichen Inhaftierungen, unfairen Gerichtsverfahren, Auspeitschungen und Verboten in sozialen Medien aus.

3. Frauen unterstehen in Iran stets einem männlichen Vormund (vali). Fehlt alleinstehenden Frauen der Rückhalt ihrer eigenen Familie, so befinden sie sich schnell am Rande der Gesellschaft.

4. Frauen, die ehelicher oder häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, können nicht uneingeschränkt darauf vertrauen, dass ihnen effektiver staatlicher Schutz gewährt wird. Das iranische Strafgesetzbuch sieht Privilegierungen und milde Strafen vor für Ehemänner, Väter und Großväter, die ihre weiblichen Verwandten töten oder angreifen, auch im Namen der sogenannten Ehre.

5. Die Zerstörung ziviler Infrastruktur im Rahmen des Kriegs zwischen Iran, den USA und Israel hat den Zugang zu medizinischer Versorgung und psychosozialer Unterstützung bei geschlechtsspezifischer Gewalt erheblich beeinträchtigt."

(Amtliche Leitsätze)

Schlagwörter: Iran, Frauen, soziale Gruppe, häusliche Gewalt, geschlechtsspezifische Verfolgung,
Normen: VO 2024/1347 Art. 3 Nr. 5, VO 2024/1347 Art. 12, VO 2024/1347 Art. 9, VO 2024/1347 Art. 9 Abs. 2 Bst. a, VO 2024/1347 Art. 4 Abs. 4, VO 2024/1347 Art. 10 Abs. 1 Bst. d,
Auszüge:

[…]

Die Einzelrichterin hat die Überzeugung gewonnen, dass die Klägerin Iran vorverfolgt verlassen hat und dass ihr im Falle einer Rückkehr in ihr Herkunftsland erneut geschlechtsspezifische Verfolgung und insbesondere erhebliche körperliche und sexualisierte Gewalthandlungen (Art. 9 Abs. 2 Buchst. a StatusVO) von Seiten ihres älteren Bruders drohen. Der iranische Staat kann ihr keinen effektiven Schutz vor diesen Übergriffen bieten und der Klägerin steht auch keine inländische Fluchtalternative zur Verfügung.

Die Klägerin hat bereits in ihrer persönlichen Anhörung bei der Beklagten am 13.02.2025 sehr umfangreiche Angaben zu den Umständen ihrer Verfolgung getätigt und diese in ihrer informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung weiter vertieft und substantiiert. Auch vermerkte bereits die anhörende Entscheiderin der Beklagten, dass der Sachvortrag der Klägerin sehr emotional gewesen sei und sie während ihrer Anhörung zu weinen begonnen habe. In der mündlichen Verhandlung machte die Klägerin nach wie vor einen emotional labilen und stark belasteten Eindruck und kämpfte mehrfach mit den Tränen. Es kostete sie sichtliche Anstrengung, Fragen zu ihrer Verfolgungsgeschichte zu beantworten, weil die Erinnerung daran wie auch ihre derzeitige unsichere Lage und die Trennung von ihren Eltern ihr psychische Schmerzen bereiteten.

Dennoch äußerte die Klägerin sich erneut detailreich, lebensnah und widerspruchsfrei, sodass die Einzelrichterin nach ihrem persönlichen Eindruck keinen Zweifel daran hat, dass ihre Aussage der Wahrheit entspricht. Die Einwände, die die Beklagte in der Begründung des angefochtenen Bescheids geltend gemacht hat, überzeugen nicht.

Der Klägerin droht in Iran Verfolgung durch ihren Bruder gerade wegen ihrer Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht und damit wegen des Verfolgungsgrundes der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe nach Art. 10 Buchst. d StatusVO […]. Demnach umfasst der Begriff der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe insbesondere die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, deren Mitglieder tatsächlich der nach gemeinhin vertretener Auffassung angeborene Merkmale, einen gemeinsamen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, oder ein Merkmal oder eine Glaubensüberzeugung teilen, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass die betreffende Person nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten (Buchst. i), und die in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird (Buchst. ii).

Frauen können insgesamt als einer bestimmten sozialen Gruppe zugehörig angesehen werden, wenn feststeht, dass sie in ihrem Herkunftsland aufgrund ihres Geschlechts physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt und häuslicher Gewalt, ausgesetzt sind […]. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die iranische Gesellschaft hat an Frauen vollkommen andere Rollenerwartungen als an Männer, die diese in der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit erheblich einschränken. Auch durch die iranischen Gesetze und die Verwaltungspraxis sind Frauen in Iran gegenüber Männern gravierend benachteiligt. Demnach werden Frauen im Allgemeinen als andersartig betrachtet, weil Gesellschaft und Staat spezifische Anforderungen an ihr Verhalten stellen und ihnen nicht im gleichen Maße Rechte und Schutz zukommen lassen, wie es für Männer der Fall ist. Die Klägerin hat durch ihre Weigerung, sich als unverheiratete Frau den Vorgaben ihres älteren Bruders zu unterwerfen hinsichtlich ihrer Lebensgestaltung und insbesondere hinsichtlich ihres Kontakts zu anderen Männern, gegen die Wertvorstellungen eines großen Teils der iranischen Gesellschaft verstoßen. Psychische und sexualisierte Gewalt von Seiten ihres Bruders droht ihr gerade deshalb, weil sie die einer Frau in der iranischen Gesellschaft zugewiesene Rolle nicht zu seiner Zufriedenheit ausgefüllt hat.

Die Frau gilt in Iran als dem Mann untergeordnet. Die Gleichheit von Mann und Frau ist zwar in der iranischen Verfassung explizit verankert, steht allerdings unter dem Vorbehalt der Ziele der Islamischen Republik, die nur unter "Beachtung der islamischen Normen" erreicht werden können. Da alle einfachgesetzlichen Normen mit der Scharia vereinbar sein müssen und in Iran einer traditionellen Rechtsauslegung der Scharia gefolgt wird, kommt es vor allem in den Bereichen des Ehe- und Scheidungsrechts, des Sorgerechts und bei Erbschaftsangelegenheiten zu erheblichen Benachteiligungen für Frauen […]. Iran hat die "Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau" der Vereinten Nationen als einer von nur wenigen Staaten weltweit nicht unterzeichnet und der iranische Bildungsminister hat die Agenda 2030 für Bildung der UNESCO, die sich gegen Geschlechterdiskriminierung im Bildungswesen einsetzt, als der iranischen Kultur widersprechend bezeichnet […].

Frauen werden vor dem iranischen Gesetz nicht gleich behandelt und sind in der Praxis weit verbreiteter Diskriminierung ausgesetzt. So hat beispielsweise die Aussage einer Frau vor Gericht nur das halbe Gewicht wie die eines Mannes, und die finanzielle Entschädigung, die der Familie eines weiblichen Opfers nach dessen Tod zugesprochen wird, beträgt nur die Hälfte der Summe, die der Familie eines männlichen Opfers zusteht […]. Frauen unterliegen verbindlichen Vorschriften hinsichtlich Kleidung und äußerer Erscheinung, und diejenigen, die gegen diese Vorschriften verstoßen haben, müssen mit staatlicher Schikane, Geldstrafen, Beschlagnahmung von Eigentum, Verweigerung von Dienstleistungen und Festnahme rechnen […]. Frauen sind zudem von hohen politischen und richterlichen Ämtern ausgeschlossen […]. In der Politik, einschließlich der Regierung, sind sie deutlich unterrepräsentiert […].

Im Jahr 2025 waren in Iran keine Fortschritte hinsichtlich der Frauenrechte zu verzeichnen. Vielmehr setzten die Behörden Frauenrechtsaktivistinnen, Journalistinnen, Sängerinnen und andere, die Geschlechtergleichheit forderten und sich gegen die Verschleierungspflicht aussprachen, willkürlichen Inhaftierungen, unfairen Gerichtsverfahren, Auspeitschungen und Verboten in sozialen Medien aus. Im Mai 2025 zog die Regierung einen Gesetzentwurf zurück, der ursprünglich vor mehr als einem Jahrzehnt vorgelegt worden war, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, der jedoch wiederholt abgeschwächt und umbenannt worden war. Die Behörden nutzten weiterhin bestehende Gesetze und Vorschriften, um die Verschleierungspflicht an Arbeitsplätzen, Universitäten und anderen Einrichtungen des öffentlichen Sektors durchzusetzen. Im Oktober 2025 kündigte der Leiter der Teheraner Zentrale für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters die Einrichtung einer "Einsatzzentrale für Hijab und Keuschheit" sowie Pläne zum Einsatz einer ausgebildeten Truppe von 80.000 Mitgliedern an, um die Überwachungs- und Durchsetzungsinfrastruktur zu verstärken. Im November und Dezember 2025 bezeichneten der Oberste Führer, der Vorsitzende der Justiz und andere hochrangige Beamte den weit verbreiteten Widerstand von Frauen und Mädchen gegen die Verschleierungspflicht als "soziales Fehlverhalten", das mit ausländischen Feinden in Verbindung stehe […].

Dass alleinstehende Frauen wie die Klägerin eigenständige Entscheidungen gegen den Willen ihrer männlichen Verwandten treffen und ungezwungenen Umgang mit anderen Männern pflegen, entspricht nicht der iranischen Gesellschaftsordnung. Eine unverheiratete Frau untersteht einem Vormund (vali), der in der Praxis ihr Vater oder Großvater ist. Für verheiratete Frauen übernimmt der Ehemann diese Rolle. Nach dem iranischen Zivilgesetzbuch (IZGB) hat ein Ehemann beispielsweise das Recht, den Wohnort zu wählen, und kann seine Frau daran hindern, bestimmte Berufe auszuüben, wenn er findet, dass sie den "Familienwerten" widersprechen […]. Alleinstehende Frauen haben oft Schwierigkeiten, einen Arbeitsplatz oder eine Wohnung zu finden, da ihnen Verhalten außerhalb der sozialen Norm, wie z. B. uneheliche Beziehungen oder Prostitution, unterstellt werden […]. Fehlt alleinstehenden Frauen der Rückhalt ihrer eigenen Familie, so befinden sie sich schnell am Rande der Gesellschaft […]. Sogenannte "ungehörige Beziehungen" zwischen Männern und Frauen, wie z. B. Berührungen und Küsse, werden in Iran staatlich zum Zweck der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung verfolgt (Art. 637 IStGB) und mit ta'zir-Strafen (Ermessensstrafen) bzw. "Abschreckungsstrafen" bestraft […]. Ehebruch und sexuelle Beziehungen außerhalb der Ehe gelten allgemein als Schande für die Familie und können ein Motiv für sog. "Ehren"Gewalt sein […].

Die Klägerin hat nachvollziehbar dargelegt, dass aufgrund des hohen Alters und der Erkrankungen ihres 50 Jahre älteren Vaters in ihrer Familie ihr 17 Jahre älterer Bruder die Position des Vormundes einnimmt. Die anderen Familienmitglieder billigen, dass er für sich in Anspruch nimmt, über die Lebensgestaltung seiner Schwestern zu bestimmen; ferner ist er auch gegenüber seiner Mutter übergriffig. Dieses Verhalten war auch der türkischen Herkunft der Familie der Klägerin geschuldet, entspricht jedoch ebenfalls der in Iran weitverbreiteten Vorherrschaft der Männer über ihre weiblichen Familienangehörigen.

Die systematische Unterdrückung von Frauen und Mädchen in Iran bedingt auch, dass sie einem erhöhten Risiko gewaltsamer Übergriffe ausgesetzt sind. Frauen, die ehelicher oder häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, können nicht uneingeschränkt darauf vertrauen, dass ihnen effektiver staatlicher Schutz gewährt wird. Gesetze zur Verhinderung und Bestrafung geschlechtsspezifischer Gewalt existieren nicht. Häusliche Gewalt und Vergewaltigung in der Ehe sind gesetzlich nicht verboten […]. Das iranische Strafgesetzbuch sieht Privilegierungen und milde Strafen vor für Ehemänner, Väter und Großväter, die ihre weiblichen Verwandten töten oder angreifen, auch im Namen der "Ehre" […]. Obwohl die Behörden die Täter von sog. "Ehrenmorden" zumeist festnehmen, konnten keine Belege dafür gefunden werden, dass die Täter anschließend für die von ihnen begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden […]. Es fehlt in Iran an rechtlichen Schutzmaßnahmen und Schutzunterkünften, was Femizide ermöglicht bzw. begünstigt. Dabei lag die Zahl der von männlichen Verwandten ermordeten Frauen und Mädchen im Jahr 2025 nach Angaben iranischer Zeitungen und Menschenrechtsorganisationen außerhalb des Iran bei über 100. Da die Behörden keine Statistiken zu Femiziden veröffentlichten, lag die tatsächliche Zahl wahrscheinlich weit höher […]. Nach NGO-Angaben werden Morde an Frauen oft nicht gemeldet oder fälschlicherweise als Selbstmorde oder Unfälle gemeldet. Mindestens 25 der insgesamt 110 Femizide, die von der NGO HRANA im Zeitraum November 2024 bis November 2025 erfasst wurden, waren sog. "Ehrenmorde" […].

Schon angesichts dieser strukturellen Ungleichheiten hat die Klägerin von den iranischen Sicherheitsbehörden keinen effektiven Schutz vor erneuten gewaltsamen Übergriffen ihres Bruders zu erwarten. Hinzu kommt, dass ihr Bruder nach ihren glaubhaften Schilderungen eine einflussreiche Position bei den Sepahe Pasdaran (Islamische Revolutionsgarden) innehat, die ein mächtiger Teil der Streitkräfte Irans sind und seit Januar 2026 von der EU als Terrororganisation eingestuft werden […].

Einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit erneuter Verfolgung der Klägerin steht nicht entgegen, dass es ihr gelungen ist, in Iran die Schule abzuschließen, ein Studium zu absolvieren und schließlich eine Arbeitsstelle als Projektkontrolleurin anzunehmen. Iran ist ein Land, in dem die Bildung einen hohen Stellenwert genießt. Iranische Schulen bieten sowohl Männern als auch Frauen eine qualitativ hochwertige Ausbildung in Natur- und Geisteswissenschaften, die mit anderen Ländern in der Region vergleichbar ist […]. Rund 60 % der Studierenden waren mit Stand 2022 weiblich (letztverfügbare Daten), wobei es für Frauen Zugangsbeschränkungen zu bestimmten Studienfächern gibt […]. Im iranischen Arbeitsrecht gibt es auch keine Bestimmung, die alleinstehenden Frauen eine Beschäftigung grundsätzlich untersagt. Einschränkungen bei der Beschäftigung von Frauen bestehen aus sozialen oder kulturellen Gründen. Beispielsweise zögern manche Arbeitgeber aufgrund traditioneller Bedenken oder gesellschaftlicher Vorurteile, alleinstehende Frauen einzustellen. Aufgrund tiefsitzender geschlechtsspezifischer Ungleichheiten sind Frauen durch niedrigere Löhne, ein höheres Arbeitslosigkeitsrisiko und andere systemische Hindernisse einem weitaus höheren Armutsrisiko ausgesetzt […].

Der Zugang zu höherer Bildung und Erwerbstätigkeit ist für Frauen in Iran mithin mit Schwierigkeiten verbunden, wird ihnen aber nicht verwehrt. Die Klägerin hat plausibel geschildert, dass ihr Bruder trotz seines anfänglichen Widerstands sich schließlich von seinem Schwiegervater habe überzeugen lassen, ihrem Studium nicht im Wege zu stehen. Dass sie erwerbstätig war, habe er akzeptiert, weil sie damit einen wichtigen Beitrag zum Einkommen der Familie geleistet, was angesichts der in Iran weit verbreiteten wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine naheliegende Erklärung darstellt. […]