Keine Verlängerung der Überstellungsfrist mangels Belehrung über die Rechtsfolgen von Flüchtigsein:
Es kann offen bleiben, ob eine Person als flüchtig gilt, wenn sie sich im Kirchenasyl aufhält, weil die Behörde sie nicht schriftlich in präziser, transparenter und leicht verständlicher Form in einer Sprache, die der sie versteht, darüber aufgeklärt hat, welche Rechtsfolgen an das Flüchtigsein anknüpfen.
(Leitsätze der Redaktion)
[…]
Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Bei der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung spricht alles dafür, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen hat, dass der Antragsteller nicht nach Bulgarien abgeschoben werden darf. Zwar ist nicht zweifelhaft, dass Bulgarien ursprünglich für das Asylverfahren des Antragstellers zuständig war, es spricht aber alles dafür, dass die Zuständigkeit inzwischen auf Deutschland übergegangen ist, weil die Überstellungsfrist abgelaufen ist. Dabei kann offen bleiben, ob sich die Überstellungsfrist im Einzelfall des Antragstellers weiterhin nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-VO), richtet oder ob nach deren Inkrafttreten nunmehr die Regelungen der Verordnung (EU) 2024/1351 (AMM-VO) zur Überstellungsfrist maßgeblich sind. Denn nach beiden Regelungsregimen dürfte die Überstellungsfrist abgelaufen sein, worauf sich der Antragsteller auch nach neuem Recht berufen kann (vgl. Art. 43 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b AMM-VO). […]
Auch nach der Verordnung (EU) Nr. 2024/1351 dürfte eine Verlängerung der Überstellungsfrist nicht möglich sein. Dabei kann offen bleiben, ob der Antragsteller nach der neuen Rechtslage flüchtig ist. Gemäß Art. 2 Abs. 17 AMM-VO ist "Flucht" eine Aktion, durch welche sich eine betroffene Person der Verfügung der zuständigen Behörden oder Justizbehörden entzieht, etwa (Buchst. a) das Verlassen des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats ohne Erlaubnis der zuständigen Behörden aus Gründen, die nicht außerhalb des Einflussbereichs dieser Person liegen, (Buchst. b) die Unterlassung der Mitteilung der Abwesenheit von einem bestimmten Unterbringungszentrum oder zugewiesenen Wohngebiet, wenn dies von einem Mitgliedstaat verlangt wird, oder (Buchst. c) die Unterlassung der persönlichen Meldung bei den zuständigen Behörden, wenn dies von diesen Behörden verlangt wird. Ob aus Art. 2 Abs. 17 Buchst. c AMM-VO folgt, dass Personen, die sich im offenen Kirchenasyl befinden, flüchtig sind, wenn sie einer Aufforderung nicht nachkommen, sich persönlich bei den Behörden zu melden, denen ihr Aufenthaltsort im Kirchenasyl bekannt ist, bedarf keiner Entscheidung […].
Denn die Antragsgegnerin dürfte daran gehindert sein, an ein eventuelles Flüchtigsein des Antragstellers i.S.d. Art. 2 Abs. 17 Buchst. c AMM-VO für diesen negative Rechtsfolgen zu knüpfen, weil der Antragsteller über die neue Rechtslage nicht informiert wurde. Gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 AMM-VO ist das Bundesamt verpflichtet, einem Antragsteller Informationen über die Anwendung der Verordnung, über seine Rechte gemäß der Verordnung sowie über die in Art. 17 AMM-VO festgelegten Pflichten und die in Art. 18 AMM-VO festgelegten Folgen bei Verstößen zur Verfügung zu stellen. Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 Buchst. n AMM-VO ist insbesondere über den Umstand zu informieren, dass die Flucht zu einer Verlängerung der Frist gemäß Art. 46 AMM-VO führt. Die durch Art. 19 AMM-VO vorgeschriebene Unterrichtung des Antragstellers erfolgt gemäß Art. 20 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 AMM-VO schriftlich in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in klarer und leicht verständlicher Sprache und in einer Sprache, die derAntragsteller versteht oder von der vernünftigerweise angenommen werden darf, dass er sie versteht.
Eine diesen Anforderungen genügende Belehrung des Antragstellers dürfte nicht erfolgt sein. Die Aufforderung der Zentralen Ausländerbehörde an den Antragsteller, sich am ... in der LEA J. einzufinden, enthielt lediglich den Zusatz "Ich weise Sie darauf hin, dass das Unterlassen der persönlichen Meldung, nachdem diese von der zuständigen Behörde verlangt wurde, gegen Art. 2 Nr. 17 Buchst. c i. V. m. Art. 46 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Var. 1 AMMVO verstößt". Dies dürfte den dargelegten Anforderungen an eine Belehrung nicht genügen. Denn dem Antragsteller wurde nicht ausdrücklich mitgeteilt, dass eine Flucht zur Verlängerung der Frist gemäß Art. 46 AMM-VO führt. Selbst wenn man davon ausginge, dass dies dem Verweis auf die genannten Vorschriften zu entnehmen ist, dürfte dieser Hinweis jedoch nicht klar und in leicht verständlicher Sprache erfolgt sein, war doch für sein Verständnis die Kenntnis bzw. Lektüre von Gesetzesvorschriften erforderlich. Zudem muss ein Hinweis gemäß Art. 20 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 AMM-VO in einer Sprache erfolgen, von der vernünftigerweise angenommen werden darf, dass der Antragsteller sie versteht. Dass der Antragsteller über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt, ist nicht erkennbar (nach der Akte des Bundesamts spricht er nur Arabisch und Kurmanci), eine Übersetzung erfolgte nicht.
Welche Rechtsfolge eine nicht erfolgte ordnungsgemäße Belehrung des Antragstellers hat, ist in der Verordnung (EU) Nr. 2024/1351 nicht geregelt. Mit Blick auf die Dublin III-Verordnung hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass einem Antragsteller, der über seine Pflichten nicht ordnungsgemäß informiert wurde, ein Fehlverhalten nicht zum Vorwurf gemacht werden kann […].
Bei summarischer Prüfung dürfte ein Verstoß gegen die Informationspflichten nach der Verordnung (EU) Nr. 2024/1351 dieselbe Rechtsfolge haben […], zumal die Anforderungen, die Art. 19 und 20 AMM-VO an die Information eines Antragstellers stellen, nicht hinter denen zurückbleiben, die nach alter Rechtslage (Art. 4 und 5 Dublin III-VO) zu beachten waren. […]
