Übergang zum neuen Asylverfahrensrecht und Grenzen des Offensichtlichkeitsausspruchs:
1. Eine verspätete Registrierung eines Asylantrags führt nicht dazu, dass weiterhin das alte Asylverfahrensrecht anzuwenden ist, wenn auch bei ordnungsgemäßem Verfahrensablauf die Frist zur Einreichung des Antrags erst nach dem maßgeblichen Stichtag abgelaufen wäre (rechtmäßiges Alternativverhalten).
2. Die unionsweite Schutzquote eines Herkunftsstaates von 20 % oder weniger ist nicht ohne Weiteres repräsentativ für den Schutzbedarf bestimmter Personengruppen. Bei geltend gemachter Verfolgung aufgrund der Bisexualität einer Antragstellerin aus Pakistan bedarf es einer näheren Begründung des Bundesamtes, weshalb die allgemeine Schutzquote dennoch als repräsentativ angesehen werden kann.
(Leitsätze der Redaktion)
[…]
Da das Bundesamt die Asylanträge (§ 1 Abs. 1 AsylG) der Antragsteller als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat, liegt ein Fall des § 68 Abs. 3 AsylVfVO vor. Nach § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG darf die Aussetzung der Abschiebung in einem solchen Fall nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes, d.h. der Abschiebungsandrohung (vgl. § 36 Abs. 2 Satz 1 AsylG), bestehen. Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält […]. Neben den allgemeinen Voraussetzungen für den Erlass einer Abschiebungsandrohung (§ 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG) ist gerade auch die Offensichtlichkeitsentscheidung des Bundesamtes Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt insoweit von Verfassungswegen aber ein verschärfter Prüfungsmaßstab. Danach muss das Verwaltungsgericht die Frage der Offensichtlichkeit, will es sie bejahen, erschöpfend, wenngleich mit Verbindlichkeit nur für das Eilverfahren, klären und insoweit über eine lediglich summarische Prüfung hinausgehen […]
Hinsichtlich der Antragstellerin zu 1. vermag das Gericht die Frage der Offensichtlichkeit nicht zu bejahen, weil es dafür derzeit an einer hinreichend verlässlichen Tatsachengrundlage fehlt (1.). Infolgedessen unterliegt auch die Abschiebungsandrohung hinsichtlich des Antragstellers zu 2. mit Blick auf § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG ernstlichen Rechtmäßigkeitszweifeln (2.).
1. Der Offensichtlichkeitsausspruch kann nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht auf die vom Bundesamt herangezogene Vorschrift des § 30 Satz 1 AsylG i.V.m. Art. 39 Abs. 4 und Art. 42 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. j) AsylVfVO gestützt werden. Es kommt auch keine andere Rechtsgrundlage für den Offensichtlichkeitsausspruch in Betracht.
a) Entgegen der Ansicht der Antragsteller ist die Heranziehung des Art. 42 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. j) AsylVfVO allerdings nicht schon deshalb zu beanstanden, weil die Antragsteller aufgrund einer Verfahrensverschleppung so zu behandeln wären, als würden ihre Anträge auf internationalen Schutz noch der Richtlinie 2013/32/EU unterliegen, die keinen vergleichbaren Offensichtlichkeitstatbestand enthielt. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte in der Asylakte ist davon auszugehen, dass die Anträge auf internationalen Schutz bereits am 15. Mai 2026 gestellt wurden. Die für die Frage, ob noch die Richtlinie 2013/32/EU anzuwenden ist, maßgebliche Einreichung (s.o.) erfolgte hingegen erst am 24. Juni 2026. Insoweit ist dem Antragsgegner allerdings ein Verfahrensfehler vorzuwerfen.
Nach Art. 28 Abs. 1 AsylVfVO muss dem Antragsteller effektiv Gelegenheit gegeben werden, seinen Antrag spätestens 21 Tage nach der Registrierung einzureichen. Aus Art. 28 Abs. 3 AsylVfVO folgt, dass ihm hierfür ein binnen dieser Frist liegender Termin mitgeteilt werden muss. Diesen Anforderungen wurde hier zwar Genüge getan, denn nach Aktenlage erfolgte die Registrierung der Anträge am 8. Juni 2026. Dies ergibt sich aus den entsprechenden Ankunftsnachweisen, mit denen die Registrierung nach alter Rechtslage nachgewiesen wurde […]. Allerdings erfolgte die Registrierung zu spät. Nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der zu damaligen Zeit noch maßgeblichen Richtlinie 2013/32/EU hatte die Registrierung spätestens drei Arbeitstage nach Antragstellung zu erfolgen, wenn der Antrag bei der nach nationalem Recht für die Registrierung solcher Anträge zuständigen Behörde gestellt wurde. Wenn der Asylantrag bei anderen als der für die Registrierung zuständigen Behörde gestellt wurde, mussten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Registrierung spätestens sechs Arbeitstage nach Antragstellung erfolgt (Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2013/32/EU). Nach Art. 6 Abs. 5 der Richtlinie 2023/32/EU konnte die Frist ausnahmsweise auf 10 Arbeitstage verlängert werden. Diese Fristen wurden hier offenkundig nicht eingehalten.
Daraus folgt aber nicht, dass die Antragsteller so zu behandeln wären, als wären ihre Anträge bereits vor dem 12. Juni 2026 eingereicht bzw. in der Terminologie der Richtlinie 2023/32/EU (vgl. Art. 6 Abs. 2) förmlich gestellt worden und deshalb letztere Richtlinie nach Art. 79 Abs. 3 AsylVfVO noch auf ihre Anträge anzuwenden. Selbst wenn sich eine solche Rechtsfolge überhaupt aus einer Verletzung des Fristenregimes über die Registrierung und Einreichung von Anträgen auf internationalen Schutz herleiten ließe, was bereits für sich zweifelhaft erscheint aber auf sich beruhen kann, stünde einer solchen Betrachtung hier jedenfalls der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens entgegen. Dieser greift etwa, wenn der Behörde ein Verfahrensfehler unterlaufen war und sie bei einem ordnungsgemäßen Verfahren zu der gleichen Entscheidung hätte kommen müssen […]. So verhält es sich hier.
Soweit ersichtlich haben die Antragsteller ihre Asylanträge nicht bei der seinerzeit für die Registrierung zuständigen Behörde gestellt. Dies war damals grundsätzlich die Aufnahmeeinrichtung, auf die der Ausländer verteilt worden ist (vgl. § 63a Abs. 3 Satz 1 AsylG a.F.). Dementsprechend musste die Registrierung dort spätestens sechs Arbeitstage nach Antragstellung, hier also spätestens am 26. Mai 2026 erfolgen. Ausgehend von einer (noch) rechtmäßigen hypothetischen Registrierung am 26. Mai 2026 wäre die weitere Frist von 21 Tagen für die Einreichung allerdings erst deutlich nach dem 11. Juni 2026 abgelaufen, sodass sich unter zulässiger Ausschöpfung der Fristen ebenfalls die tatsächlich eingetretene Situation ergeben hätte, dass die Anträge gem. Art. 79 Abs. 3 AsylVfVO nicht mehr (weiter) der Richtlinie 2023/32/EU unterliegen.
b) Das Gericht kann sich aber auf der Grundlage des derzeitigen Erkenntnisstands nicht mit der von Verfassungswegen gebotenen Richtigkeitsgewissheit davon überzeugen, dass die Voraussetzungen des Art. 42 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. j) AsylVfVO hier vorliegen. Nach dieser Vorschrift beschleunigt die Asylbehörde die Prüfung der Begründetheit des Antrags auf internationalen Schutz, wenn der Antragsteller die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzt oder - bei Staatenlosen - seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Drittstaat hatte, in Bezug auf den der Anteil der Entscheidungen der Asylbehörde, mit denen internationaler Schutz gewährt wird, nach den neuesten verfügbaren Eurostat-Daten unionsweit im Jahresdurchschnitt 20 % oder weniger beträgt, es sei denn, die Asylbehörde gelangt zu der Einschätzung, dass in dem betreffenden Drittstaat seit Veröffentlichung der einschlägigen Eurostat-Daten eine erhebliche Änderung eingetreten ist oder dass der Antragsteller einer Personengruppe angehört, bei der der Anteil von 20 % oder weniger nicht als repräsentativ für ihren Schutzbedarf angesehen werden kann, wobei unter anderem den erheblichen Unterschieden zwischen einer erstinstanzlichen und einer unanfechtbaren Entscheidung Rechnung getragen wird.
Die Vorschrift ist zwar im Ausgangspunkt durch die Eurostat-Daten als empirisches Mittel determiniert. Dies gilt aber nicht für den hier in Frage kommenden Ausnahmetatbestand, dass die Antragstellerin zu 1. einer Personengruppe angehört, bei der der Anteil von 20 % oder weniger nicht als repräsentativ für ihren Schutzbedarf angesehen werden kann. Die Antragstellerin hat in ihrer Anhörung beim Bundesamt geltend gemacht, sie sei bisexuell und würde deshalb verfolgt werden. Bei bisexuellen Frauen liegt aber eine Asylkonstellation vor, in der ohne nähere Begründung des Bundesamtes, an der es hier fehlt, nicht ohne Weiteres nachvollzogen werden kann, dass die Schutzquote von 20 % oder weniger als repräsentativ angesehen werden könnte, zumal die verfügbaren Erkenntnismittel übereinstimmend die schwierige Lage von Personen in Pakistan aus der LGBTQ-Szene und von Frauen, die gegen die herrschenden gesellschaftlichen Normen verstoßen, hervorheben. Da das Gericht nicht über entsprechendes statistisches Material verfügt, ist es auf behördliche Erkenntnisse auf diesem Gebiet und deren Offenlegung angewiesen, um sich bereits im Eilverfahren hinsichtlich der Repräsentativität der Schutzquote auch in Sonderkonstellationen ein eigenes Bild machen zu können, das den oben dargelegten verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt.
Soweit das Bundesamt den Vortrag der Antragstellerin zu 1. zu ihrer Bisexualität als unglaubhaft bewertet hat, kann sich das Gericht dieser Einschätzung ohne persönliche Anhörung der Antragstellerin zu 1. nicht bereits im vorliegenden Eilverfahren anschließen. […]