Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Erstinformation zu Verfahren und Hilfe für aus der Ukraine Geflüchtete G5-6745-1-607 – Stand 1. März 2022 Sehr geehrte Damen und…
Verschiedene Fachleute und Institutionen kommen übereinstimmend zu dem Schluss, dass die derzeit politisch umstrittenen und teilweise bereits vom Innenminister angeordneten Zurückweisungen an der…
Im Jahr 2012 stieg die Zahl der Einwohner in Deutschland aufgrund der Zuwanderung um rund 196.000 Personen (+ 0,2%) auf 80,5 Millionen. Dies geht aus neuen Daten zur Bevölkerungsentwicklung hervor,…
Ab dem 12. Oktober 2025 wird das EU-Einreise-/Ausreisesystem (EES) gestartet. Es soll die Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen, die für Kurzaufenthalte in die EU reisen, digital erfassen.…
Am 17. Februar 2012 wurde in Dublin die Europäische Datenbank für Asylrechtsprechung (European Database of Asylum Law/EDAL) gestartet. Die neue Datenbank ist unter www.asylumlawdatabase.eu erreichbar.
Das im September 2014 verabschiedete "Zweite Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes" ist am 20. November 2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Mit Inkrafttreten des Gesetzes…
Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist am 26. März 2024 im Bundesgesetzblatt erschienen. Es wird damit in seinen wesentlichen Teilen am 26. Juni 2024 in Kraft treten. Wir…
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 2. März 2022 (OR. en) 6754/22 FRONT 86 JAI 273 ASILE 24 MIGR 66 COEST 155 COMIX 105 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Eingangsdatum: Frau Martine DEPREZ,…
Die Bundesregierung hat anlässlich zweier schriftlichen Anfragen klargestellt, dass verheiratete Flüchtlinge, deren Partner oder Partnerin sich noch nicht in Deutschland befindet, Anspruch auf die…
In einem aktuellen Urteil hat das SG Stade festgestellt, dass Personen, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, Anspruch auf jährlich angepasste höhere Regelsätze haben, auch wenn das zuständige…
