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1. Bundesverfassungsgericht: Leistungskürzungen für alleinstehende Asylsuchende in Sammelunterkünften verfassungswidrig  
Datum: 24-11-22
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer heute veröffentlichten Entscheidung eine 2019 beschlossene Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für unvereinbar mit dem Grundrecht auf ein…  
2. Analyse der Regelsätze des Asylbewerberleistungsgesetzes  
Datum: 23-11-22
Analyse des AsylbLG (November 2022) PRO ASYL und der Berliner Flüchtlingsrat haben in einer im November 2022 erschienenen Studie die Regelsätze nach dem AsylbLG sowie die im AsylbLG vorgesehenen Leistungskürzungen analysiert. Die…  
3. Informationen zu Schutzsuchenden aus der Ukraine  
Datum: 07-11-22
Zusammenstellung von Informationen zu Schutzsuchenden aus der Ukraine 2022: Rechtliche Rahmenbedingungen, Richtlinien, Verordnungen, Erlasse; Links, FAQs, Materialien von EU, Bund und Bundesländern,…  
4. Neues Factsheet zur Situation von Frauen in Afghanistan  
Datum: 25-10-22
Die Informations- und Beratungsstelle für frauenspezifische und aufenthaltsrechtliche Fragen hat ein Factsheet zum Thema frauenspezifische Verfolgung in Afghanistan veröffentlicht.  
5. Lehrvideo zur Aufenthaltsverfestigung  
Datum: 19-10-22
In der Schulungsreihe zum Migrationsrecht ist ein neues Video erschienen, das sich mit dem Thema Aufenthaltsverfestigung befasst. Die Reihe wird vom Deutschen Roten Kreuz und der…  
6. 2022-09-05_BMI_Rundschreiben_voruebergehender_Schutz.pdf  
Datum: 17-10-22
Bundesministerium des Innern und für Heimat, 11014 Berlin An die für das Aufenthaltsrecht zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen der Länder Alt-Moabit 140 10557 Berlin Postanschrift 11014…  
7. Bundesverwaltungsgericht: Passbeschaffung für eritreische Staatsangehörige bei Erfordernis einer "Reueerklärung" unzumutbar  
Datum: 12-10-22
Ausländerbehörden verlangen von subsidiär Schutzbererechtigten aus Eritrea regelmäßig, bei einer Auslandsvertretung einen Nationalpass zu beantragen, auch wenn das bedeutet, dem eritreischen Staat…  
8. Mehrere Bundesländer setzen Abschiebungen in den Iran aus  
Datum: 12-10-22
Verschiedenen Medienberichten zufolge haben mehrere Bundesländer Abschiebungen in den Iran ausgesetzt. Dies wird mit der gewaltsamen Niederschlagung von Demonstrationen durch iranische…  
9. Änderung der Entscheidungspraxis: Keine "Diskretionsprognosen" bei der Prüfung von Asylanträgen von LSBTI-Personen  
Datum: 28-09-22
Asylanträge von LSBTI-Geflüchteten wurden in der Vergangenheit vom BAMF häufig mit der Begründung abgelehnt, dass sie ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität im Herkunftsland…  
10. EuGH: Keine Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Corona-Pandemie  
Datum: 27-09-22
Als 2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie weitreichende Reisebeschränkungen erlassen wurden, setzte das BAMF Dublin-Überstellungen aus und ging davon aus, dass damit auch der Ablauf der…  
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