Die Bundesregierung hat die Bundesländer zu einer "gemeinsamen Kraftanstrengung" aufgefordert, um den Familiennachzug zu in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlingen zu vereinfachen. Um dies zu erre
Die Bundesregierung plant eine Neufestsetzung der Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), da die aktuellen Sätze nicht unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Anforderungen ermi
Die Bundesregierung ist grundsätzlich der Auffassung, dass ausländische Ehegatten von deutschen Staatsangehörigen einreisen dürfen, wenn sie die nötigen Sprachkenntnisse nicht in zumutbarer Weise erwe
Anträge von Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derzeit prioritär bearbeitet, während für Asylsuchende aus anderen Staaten ein faktischer Entsch
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hält den Ausschluss vom Bundeserziehungsgeld für Ausländer mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen für verfassungswidrig
Der Bundestag hat am 17. März 2011 ein Gesetzespaket zum Aufenthaltsrecht verabschiedet, das neben der Einführung eines Straftatbestands der Zwangsverheiratung u.a. auch eine Bleiberechtsregelung für
Der Bundestag hat am 8. November 2018 einen Gesetzentwurf zur dritten Änderung des Asylgesetzes verabschiedet. Darin ist vorgesehen, dass Flüchtlinge, deren Anerkennungen im Rahmen von Widerrufsverfah
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer heute veröffentlichten Entscheidung eine 2019 beschlossene Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für unvereinbar mit dem Grundrecht auf ein mensc
