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171. Bundesverwaltungsgericht hält sog. Freiwilligkeitserklärung für zumutbar  
Datum: 23-11-09
Pressemitteilung des BVerwG zum Urteil vom 10.11.2009 (1 C 19.08).  
172. Bundesverwaltungsgericht setzt Verfahren zu Dublinüberstellungen nach Italien aus  
Datum: 26-09-25
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Pressemitteilung vom 28.08.2025 mitgeteilt, dass die als Tatsachenrevisionen anhängigen Verfahren zu Italien ausgesetzt werden, bis über das beim EuGH anhängi  
173. Bundesverwaltungsgericht zur Berechnung von Aufenthaltszeiten für eine Niederlassungserlaubnis  
Datum: 23-11-09
Nach dem Sinn und Zweck des § 85 AufenthG kann nicht nur die Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts unschädlich sein, sondern auch die Unterbrechung des Besitzes von Aufenthaltstiteln, d. h. die v  
174. Bundesverwaltungsgericht: Passbeschaffung für eritreische Staatsangehörige bei Erfordernis einer "Reueerklärung" unzumutbar  
Datum: 12-10-22
Ausländerbehörden verlangen von subsidiär Schutzbererechtigten aus Eritrea regelmäßig, bei einer Auslandsvertretung einen Nationalpass zu beantragen, auch wenn das bedeutet, dem eritreischen Staat geg  
175. Bündnis veröffentlicht Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren  
Datum: 16-12-16
In einem gemeinsamen Memorandum fordert ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen die Verbesserung der Qualität von Asylverfahren. Das Bündnis kritisiert, dass sich strukturelle M  
176. BVerfG stoppt Dublin-Überstellung nach Griechenland  
Datum: 10-09-09
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer einstweiligen Anordnung vom 8.9.2009 eine Überstellung eines irakischen Asylsuchenden nach Griechenland gestoppt.  
177. BVerfG stoppt erneut Dublin-Überstellung nach Griechenland  
Datum: 10-12-09
Mit Beschluss vom 8.12.09 (2 BvR 2780/09) hat das Bundesverfassungsgericht zum sechsten Mal innerhalb weniger Monate eine Abschiebung nach Griechenland vorläufig ausgesetzt.  
178. BVerfG verhandelt über Dublin II-VO am 28.10.2010  
Datum: 17-09-10
In einer Pressemitteilung von heute informiert das Bundesverfassungsgericht, dass am 28.10.2010 in Sachen "Dublin II-Verordnung" eine mündliche Verhandlung stattfinden wird. Erwartet wird eine Grundsa  
179. BVerfG: Kein Eilrechtsschutz gegen Ausschluss des Familiennachzugs bei fast Volljährigem  
Datum: 17-10-17
Letzte Woche hat das BVerfG den Eilantrag auf Nachzug von Eltern und Geschwistern zu einem 17-jährigen subsidiär Schutzberechtigten aus Syrien abgelehnt. Offen bleibt die Frage, ob die gesetzliche Aus  
180. BVerfG: Zimmer in Gemeinschaftsunterkünften dürfen von der Polizei regelmäßig nur mit Durchsuchungsbeschluss betreten werden  
Datum: 20-11-25
Wenn die Polizei im Rahmen einer Abschiebung in ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft eindringt, stellt dies regelmäßig eine Durchsuchung dar, die einer richterlichen Anordnung bedarf. Dies hat  
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