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171. BMI-Verfahrenshinweise an Ausländerbehörden wegen Corona-Virus-Sondersituation  
Datum: 2020-04-02
Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus Empfehlungen zur Vereinfachung von Verfahren bei den Ausländerbehörden erarbeitet, die mit einem Rundschreiben an…  
172. Brandenburg: Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt  
Datum: 2017-01-04
Aufgrund eines Erlasses der brandenburgischen Landesregierung vom 21. Dezember 2016 können Opfer rechter Gewalttaten künftig ein Bleiberecht im Land erhalten. Nach verschiedenen Medienberichten…  
173. Broschuere_RBK_Nov2017fin.pdf  
Datum: 2021-06-08
Die Rechtsberaterkonferenz der mit den Wohlfahrtsverbänden zusammenarbeitenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 50 Forderungen zum Flüchtlings-, Aufenthalts-, Staatsangehörigkeits- und…  
174. Broschüre_FamZf_AMMVO_260619.pdf  
Datum: 2026-06-19
Familienzusammenführungen nach Deutschland im Rahmen der Asyl- und Migrationsmanagement‑Ver­ordnung Das Verfahren nach der GEAS-Reform, mit zahlreichen Praxistipps 3. Auflage, Juni 2026 Autor*innen…  
175. Bundesarbeitsministerium öffnet Integrationshilfen für afghanische Asylsuchende  
Datum: 2017-07-17
Hilfen für die Integration in den Arbeitsmarkt, die in der Zuständigkeit des Bundesarbeitsministeriums liegen und eine "gute Bleibeperspektive" voraussetzen, stehen jetzt auch afghanischen…  
176. Bundesinnenministerium bestätigt: Kein Pass für Aufenthaltstitel nach Anerkennung erforderlich  
Datum: 2017-07-20
Auf Anfrage des Paritätischen Gesamtverbands bestätigte das Bundesinnenministerium, dass Ausländerbehörden verpflichtet sind, schutzberechtigten Personen Aufenthaltstitel zu erteilen, auch wenn die…  
177. Bundesinnenministerium sieht "Reueerklärungen" als generell unzumutbar an  
Datum: 2023-10-18
In einem Rundschreiben an die Bundesländer hat das Bundesinnenministerium (BMI) Handlungsempfehlungen zur Frage der Identitätsklärung in aufenthaltsrechtlichen Verfahren gegeben. Demnach ist die…  
178. Bundeskabinett beschließt Rücknahme des deutschen Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention  
Datum: 2010-05-11
Das Bundeskabinett hat am 3.5.2010 beschlossen, dass die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland nun auch für ausländische Kinder uneingeschränkt gelten soll.  
179. Bundesrat fordert stichtagsunabhängiges Bleiberecht  
Datum: 2013-03-26
Der Bundesrat hat am 22. März 2013 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländerinnen und Ausländer vorsieht. Im Unterschied zu früheren…  
180. Bundesrat stimmt "Migrationspaket" zu  
Datum: 2019-06-28
Der Bundesrat hat bei seiner Sitzung am 28.6.2019 alle Gesetzesvorhaben gebilligt, die im sogenannten "Migrationspaket" enthalten waren. Wir veröffentlichen eine Übersicht zu den Neuerungen.  
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