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231. EGMR: Spaniens "Push-Backs" aus der Exklave Melilla sind rechtswidrig  
Datum: 05-10-17
In einer aktuellen Entscheidung verurteilte der EGMR Spanien wegen illegaler Zurückschiebungen von Personen, die versucht hatten, von Marokko in die spanische Exklave Melilla zu gelangen.  
232. Einschränkungen bei der Asylantragstellung und bei Anhörungen  
Datum: 18-03-20
Aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erste Einschränkungen bei der Entgegennahme und Bearbeitung von Asylanträgen vorgenommen.  
233. Ergänzende Asylstatistik 2014 veröffentlicht  
Datum: 12-02-15
Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages wurden jetzt die "Ergänzenden Informationen zur Asylstatistik 2014" veröffentlicht. Die von der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag eingeholte Aus  
234. Ergänzende BMI-Verfahrenshinweise an Ausländerbehörden wegen Corona-Virus-Sondersituation  
Datum: 17-04-20
Ende März hatte das Bundesinnenministerium aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus Empfehlungen zur Vereinfachung von Verfahren bei den Ausländerbehörden erarbeitet. Nunmehr hat es diese Hinweise d  
235. Eröffnung eines Basiskontos auch mit Duldung und Ankunftsnachweis möglich  
Datum: 12-07-16
Asylsuchende mit einem Ankunftsnachweis und Personen mit einer Duldung können diese Papiere für die Eröffnung des sogenannten Basiskontos verwenden. Dies regelt eine neue Rechtsverordnung, die am 7. J  
236. Erste Bilanz des Gesetzes zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen  
Datum: 29-10-12
Die Industrie- und Handelskammer sowie die Bundesregierung haben im Oktober 2012 erste Zahlen zu den Auswirkungen des am 1. April 2012 in Kraft getretenen Gesetzes zur Anerkennung im Ausland erworbene  
237. Erste OVG Entscheidungen zum Schutzstatus von Asylsuchenden aus Syrien veröffentlicht  
Datum: 24-02-17
Die seit Anfang 2016 geänderte Praxis des BAMF, Asylsuchenden aus Syrien lediglich subsidiären Schutz anstatt Flüchtlingsschutz zuzusprechen, führt weiterhin zu zahlreichen Klagen von Betroffenen. Inz  
238. EU-Aufenthaltsberechtigungen für Flüchtlinge  
Datum: 16-12-10
Flüchtlinge oder Personen mit subsidiärem Schutzstatus können künftig die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in der EU erlangen. Das sieht die Neuregelung der entsprechenden Rich  
239. EU-Daueraufenthaltsrichtlinie wird auch für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Geschützte gelten  
Datum: 24-05-11
Am 20.5.2011 ist die Änderungsrichtlinie zur Erweiterung der Daueraufenthaltsrichtlinie auf anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Geschützte in Kraft getreten. Die Änderungen sind spätestens bis zum 20  
240. EU-KOMLeitlinienUkraine20220321.pdf  
Datum: 23-03-22
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 21. März 2022 (OR. en) 7439/22 JAI 379 MIGR 92 ASILE 34 SOC 176 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Eingangsdatum: Empfänger: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im A  
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