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281. FragDenStaat: Veröffentlichung des Länderrundschreibens des BMI zur Beschleunigung der Familiennachzugsverfahren  
Datum: 13-07-23
FragDenStaat hat im Rahmen einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) das vom BMI im April 2023 versandte Länderrundschreiben zur Beschleunigung der Familiennachzugsverfahren veröffentli  
282. Fragen und Antworten zu Drittstaatsangehörigen, die aus der Ukraine geflüchtet sind  
Datum: 24-03-25
Thema Ukraine Fragen und Antworten: Perspektiven für nicht-ukrainische Staatsangehörige, die aus der Ukraine geflüchtet sind Der vorübergehende Schutz und andere Aufenthaltsperspektiven Am 4. Mär  
283. Frankreich: Conseil d'Etat setzt Überstellung nach Griechenland aus  
Datum: 27-05-10
Das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs, der Conseil d'Etat, hat am 20. Mai 2010 erstmals eine unter der Dublin-II-Verordnung angeordnete Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland ausgesetzt  
284. Geändertes Freizügigkeitsgesetz in Kraft getreten  
Datum: 10-12-14
Das Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU ist am 10. Dezember 2014 in Kraft getreten. Das geänderte Gesetz enthält im Wesentlichen drei relevante Änderungen. Grundsätzlich sind Unionsbürge  
285. GEAS_Paket_240522.pdf  
Datum: 24-05-24
Rechtsakte des GEAS-Reformpakets, Amtsblatt der EU vom 22. Mai 2024 Nr./Link Kurztitel 2024/1346 Aufnahmerichtlinie 2024/1347 Qualifikationsverordnung 2024/1348 Asylverfahrensverordnung 2024/1349 Gr  
286. GEAS-Reform beschlossen: Der Rat der Europäischen Union hat zugestimmt  
Datum: 15-05-24
Mit der Zustimmung des Rates der Europäischen Union hat die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) die letzte Hürde genommen. Die Neuregelungen müssen innerhalb von zwei Jahren in den  
287. Geflüchtete aus der Ukraine sollen SGB-Leistungen erhalten  
Datum: 08-04-22
Geflüchtete aus der Ukraine, die den vorübergehenden Schutzstatus erhalten, sollen ab dem 1. Juni 2022 Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII erhalten und damit nicht mehr auf die reduzierten Leistun  
288. Generalanwälte beim EuGH beanstanden Abschiebungshaft und Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug  
Datum: 30-04-14
In heute veröffentlichten Schlussanträgen haben die Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof die deutschen Bestimmungen zum Vollzug der Abschiebungshaft sowie zu den Sprachanforderungen beim Ehegatt  
289. Generalanwältin beim EuGH zur Prüfung der sexuellen Orientierung im Asylverfahren  
Datum: 23-07-14
Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat am 17. Juli 2014 ein Rechtsgutachten vorgelegt, in dem sie strenge Voraussetzungen für die Überprüfung der sexuellen Orientierung von Asylsuc  
290. Gesetz für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse verabschiedet  
Datum: 30-09-11
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 29.9.2011 das "Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen" (Anerkennungsgesetz) verabschiedet.  
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