Das im Dezember 2016 verabschiedete Gesetz, mit dem EU-Bürgerinnen und Bürger für einen Zeitraum von fünf Jahren von Sozialleistungen ausgeschlossen werden können, ist in seinen wesentlichen Teilen zu
Der wesentliche Teil der Neuregelungen des "Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts" tritt am heutigen 27. Juni 2024 in Kraft. Das Gesetz enthält unter anderem eine Verkürzung der F
Seit dem 1. Juli 2022 darf Abschiebungshaft grundsätzlich nicht mehr in Justizvollzugsanstalten vollstreckt werden. Eine Übergangsregelung, die dies seit dem August 2019 ermöglicht hatte, lief am 30.
Das Integrationsgesetz ist am 5. August 2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1939 (Nr. 39) erschienen und somit treten überwiegend die darin vorgesehenen Gesetzesänderungen am 6. August 2016 in Kraft
Am 18. November 2023 tritt ein Teil der Neuerungen in Kraft, die im August mit dem "Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung" beschlossen worden waren. Kurz vor dem Inkrafttreten der Ne
Nach einer Studie der Unikliniken Heidelberg und Bielefeld ließen sich die staatlichen Gesundheitsausgaben deutlich senken, wenn Asylbewerber in Deutschland eine Krankenkassenkarte und damit regulären
Am 28.2.2025 ist das Gewalthilfegesetz in Kraft getreten. Es sieht erstmals einen Anspruch für gewaltbetroffene Frauen und Kinder auf Schutz und Beratung vor. Der Schutz umfasst insbesondere die Gewäh
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat im Januar 2022 eine Studie und ein Rechtsgutachten zum Ausländerzentralregister veröffentlicht. Nach Einschätzung der GFF hat sich das Register zu einem
95. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) 2. Sonder-GMK als Videokonferenz Beschluss vom 28.03.2022 Gesundheitliche Versorgung von aus der Ukraine Geflüchteten Beschluss: Der militärische Angriff Russla
Die griechische Regierung hat die sog. Soforteinsatzteams der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX zur Überwachung der Landgrenze zur Türkei angefordert. Dies teilte die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia M
