Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Tag Urteile zu in Deutschland lange umstrittenen Rechtsfragen vorgelegt. Demnach bleibt das Recht auf die Familienzusammenführung von Eltern und…
Ein niederländisches Gericht hat am 2. Februar 2015 Fragen zum Rechtsschutz von Asylsuchenden im sogenannten Dublinverfahren an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gerichtet. Dies…
In einem aktuellen Urteil hat sich der EuGH zu den Voraussetzungen des subsidiären Schutzes geäußert. Im vorliegenden Fall ging es darum, wie die Gefährdung aufgrund willkürlicher Gewalt im Rahmen…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 15.02.2023 über die Frage, ob das Kindeswohl und familiäre Bindungen bereits bei Erlass einer Rückkehrentscheidung berücksichtigt werden müssen oder ob…
In einem Urteil vom 11.11.2014 hat der EuGH in Luxemburg nach einer Vorlage des Sozialgerichts Leipzig bestätigt, dass Deutschland EU-Bürgern aus anderen Mitgliedstaaten von Leistungen nach SGB II…
In einer Entscheidung vom heutigen Tag kommt der Europäische Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die umfangreichen diskriminierenden Maßnahmen, die das Taliban-Regime in Afghanistan gegen Frauen…
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass die deutsche Regelung, wonach EU-Bürger während der ersten drei Monate des Aufenthalts von "Hartz IV"-Leistungen ausgeschlossen…
Die Mitgliedstaaten der EU, die dem sog. Schengen-Acquis angehören, dürfen grundsätzlich auch nach dem Wegfall von Grenzkontrollen in einer grenznahen Zone von 20 Kilometern Personenkontrollen…
In einem aktuellen Urteil stellt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) fest, dass die Inhaftierung von Nicht-EU-Bürgern, die allein aufgrund der illegalen Einreise über eine Binnengrenze des…
Als 2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie weitreichende Reisebeschränkungen erlassen wurden, setzte das BAMF Dublin-Überstellungen aus und ging davon aus, dass damit auch der Ablauf der…
