Zum Ende des Jahres 2025 und mit Beginn des Jahres 2026 sind verschiedene gesetzliche Regelungen geändert worden, die den Flüchtlings- und Migrationsbereich betreffen. Einige dieser Änderungen sollen
Am 18. November 2023 tritt ein Teil der Neuerungen in Kraft, die im August mit dem "Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung" beschlossen worden waren. Kurz vor dem Inkrafttreten der Ne
Nach einer Studie der Unikliniken Heidelberg und Bielefeld ließen sich die staatlichen Gesundheitsausgaben deutlich senken, wenn Asylbewerber in Deutschland eine Krankenkassenkarte und damit regulären
Am 28.2.2025 ist das Gewalthilfegesetz in Kraft getreten. Es sieht erstmals einen Anspruch für gewaltbetroffene Frauen und Kinder auf Schutz und Beratung vor. Der Schutz umfasst insbesondere die Gewäh
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat im Januar 2022 eine Studie und ein Rechtsgutachten zum Ausländerzentralregister veröffentlicht. Nach Einschätzung der GFF hat sich das Register zu einem
95. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) 2. Sonder-GMK als Videokonferenz Beschluss vom 28.03.2022 Gesundheitliche Versorgung von aus der Ukraine Geflüchteten Beschluss: Der militärische Angriff Russla
Die griechische Regierung hat die sog. Soforteinsatzteams der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX zur Überwachung der Landgrenze zur Türkei angefordert. Dies teilte die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia M
Das britische Innenministerium setzt seit dem 17.9.2010 bis auf Weiteres alle Überstellungen nach der Dublin II-VO nach Griechenland aus und übernimmt für die Asylverfahren, für die Griechenland zustä
Die ab 2025 geltenden Regelsätze des Asylbewerberleistungsgesetzes wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Leistungen werden gegenüber dem Jahr 2024 in den verschiedenen Bedarfsstufen um Beträ
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 5. September 2012 eine Grundsatzentscheidung zur Verfolgung aus Gründen der Religion getroffen. Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Beschluss des Bundesverwa
