Rechtsakte des GEAS-Reformpakets, Amtsblatt der EU vom 22. Mai 2024 Nr./Link Kurztitel 2024/1346 Aufnahmerichtlinie 2024/1347 Qualifikationsverordnung 2024/1348 Asylverfahrensverordnung 2024/1349…
Das GEAS-Anpassungsgesetz vom 28. April 2026 Übersicht zu den wesentlichen Neuerungen im Aufenthaltsgesetz, im Asylgesetz sowie im Asylbewerberleistungsgesetz* Stand: 21. Mai 2026 Am 28. April 2026…
Das sogenannte GEAS-Anpassungsgesetz und das GEAS-Anpassungsfolgegesetz sind am heutigen 28. April 2026 im Bundesgesetzblatt erschienen. Damit ist sichergestellt, dass umfangreiche Änderungen im…
Mit der Zustimmung des Rates der Europäischen Union hat die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) die letzte Hürde genommen. Die Neuregelungen müssen innerhalb von zwei Jahren in den…
Geflüchtete aus der Ukraine, die den vorübergehenden Schutzstatus erhalten, sollen ab dem 1. Juni 2022 Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII erhalten und damit nicht mehr auf die reduzierten…
In heute veröffentlichten Schlussanträgen haben die Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof die deutschen Bestimmungen zum Vollzug der Abschiebungshaft sowie zu den Sprachanforderungen beim…
Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat am 17. Juli 2014 ein Rechtsgutachten vorgelegt, in dem sie strenge Voraussetzungen für die Überprüfung der sexuellen Orientierung von…
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 29.9.2011 das "Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen" (Anerkennungsgesetz) verabschiedet.
Das im September 2014 vom Bundesrat verabschiedete Gesetz, mit dem Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, ist am 5. November im…
Das im Jahr 2011 verabschiedete "Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen" (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz – BQFG) ist am 1. April…
