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321. Der Paritätische NRW veröffentlicht Expertise zum Diskriminierungsschutz  
Datum: 2019-02-08
Eine neue Handreichung des Paritätischen NRW erläutert rechtliche Rahmenbedingungen zu verschiedenen Diskriminierungserfahrungen von Geflüchteten und gibt praktische Handlungsempfehlungen.  
322. Berichte über "Verschwinden" syrischer Rückkehrer  
Datum: 2019-02-14
Nach einem Bericht des Magazins Foreign Policy wurden zwei aus Deutschland nach Syrien zurückgekehrte Männer festgenommen und gelten seitdem als "verschwunden". In einem der beiden Fälle soll die…  
323. Rechtsprechungsübersicht zum Kirchenasyl in Dublin-Fällen  
Datum: 2019-02-27
Die Zahl der Kirchenasyle, die hauptsächlich in Dublin-Verfahren erfolgen, ist drastisch gesunken. Dies wird auf eine Verschärfung der behördlichen Vorgehensweise zurückgeführt, welche allerdings von…  
324. Rechtsprechungsübersicht: Gerichte halten EuGH-Rechtsprechung zum Elternnachzug für anwendbar  
Datum: 2019-03-25
Übereinstimmend gehen die zuständigen Gerichte davon aus, dass ein Urteil des EuGH zum Familiennachzug zu volljährig gewordenen Minderjährigen auch in Deutschland anwendbar ist. Sie widersprechen…  
325. Übersicht: Behördenpraxis und Rechtsprechung zur Lücke bei der Ausbildungsförderung  
Datum: 2019-03-26
Verschiedene sozialrechtliche Regelungen führen dazu, dass Auszubildende in bestimmten Fällen nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland keine Förderung mehr erhalten. Einige Bundesländer haben hierzu…  
326. BAMF führt Überstellungen nach Italien wieder "uneingeschränkt" durch  
Datum: 2019-03-29
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wendet das Dublin‑Verfahren bei möglichen Überstellungen nach Italien wieder "uneingeschränkt" an. Dies teilte das Amt auf Anfrage mit. Bislang…  
327. BAMF ändert Leitsätze zu Syrien und gewährt Abschiebungsverbote statt des subsidiären Schutzes  
Datum: 2019-04-11
In den letzten Wochen wurden BAMF-Bescheide bekannt, in denen Schutzsuchenden aus Syrien nur noch ein Abschiebungsverbot zugesprochen wurde. Bis zum März 2019 wurde regelmäßig zumindest subsidiärer…  
328. Rechtsprechungsübersicht: Welcher Schutzstatus ist bei Wehrdienstentziehung in Syrien zu gewähren?  
Datum: 2019-04-16
Seit einer Änderung der Entscheidungspraxis im Jahr 2016 wird Asylsuchenden aus Syrien häufig nur noch subsidiärer Schutz statt Flüchtlingsschutz zuerkannt. Eine wichtige in diesen Fällen diskutierte…  
329. Rechtsprechungsübersicht zu Dublin-Überstellungen von Asylsuchenden und Abschiebungen von "Anerkannten" nach Italien  
Datum: 2019-04-17
Gegen Abschiebungen nach Italien wird häufig vorgebracht, dass die dortigen Aufnahmebedingungen zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung führen können. Aus diesem Grund wenden sich…  
330. BAMF setzt Entscheidungen über subsidiären Schutz bei syrischen Asylsuchenden aus  
Datum: 2019-04-29
Verschiedenen Medienberichten zufolge hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Teil der Verfahren syrischer Asylsuchender ausgesetzt. Demnach sollen vorerst keine Entscheidungen…  
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