Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass die deutsche Regelung, wonach EU-Bürger während der ersten drei Monate des Aufenthalts von "Hartz IV"-Leistungen ausgeschlossen…
In einer Entscheidung vom heutigen Tag kommt der Europäische Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die umfangreichen diskriminierenden Maßnahmen, die das Taliban-Regime in Afghanistan gegen Frauen…
In einem Urteil vom 11.11.2014 hat der EuGH in Luxemburg nach einer Vorlage des Sozialgerichts Leipzig bestätigt, dass Deutschland EU-Bürgern aus anderen Mitgliedstaaten von Leistungen nach SGB II…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 15.02.2023 über die Frage, ob das Kindeswohl und familiäre Bindungen bereits bei Erlass einer Rückkehrentscheidung berücksichtigt werden müssen oder ob…
In einem aktuellen Urteil hat sich der EuGH zu den Voraussetzungen des subsidiären Schutzes geäußert. Im vorliegenden Fall ging es darum, wie die Gefährdung aufgrund willkürlicher Gewalt im Rahmen…
Ein niederländisches Gericht hat am 2. Februar 2015 Fragen zum Rechtsschutz von Asylsuchenden im sogenannten Dublinverfahren an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gerichtet. Dies…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Tag Urteile zu in Deutschland lange umstrittenen Rechtsfragen vorgelegt. Demnach bleibt das Recht auf die Familienzusammenführung von Eltern und…
Die EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston hat eine Stellungnahme zu der Frage vorgelegt, wann die Entziehung vom Wehrdienst im Herkunftsland eines Asylsuchenden den Flüchtlingsstatus begründen kann.…
Die EuGH Generalanwältin Eleanor Sharpston hat am 11.11.2014 ihr Gutachten zu den Rechten von Deserteuren vorgelegt, die Schutz vor Verfolgung in Europa suchen.
Werden EU-Bürger in einem anderen EU-Staat aufgrund einer allgemeinen Regelung von Sozialleistungen ausgeschlossen, ist dies mit EU-Recht vereinbar, sofern das Fehlen einer tatsächlichen Verbindung…
