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481. Anmerkung zu den Anwendungshinweisen des BMI zur Bleiberechtsregelung des § 25b AufenthG  
Datum: 2016-07-19
Im Juni wurden vom Bundesinnenministerium (BMI) bundesweit an Ausländerbehörden „allgemeine Anwendungshinweise zur Einfügung des § 25b AufenthG“ verteilt (wir berichten im Asylmagazin 7/2016). Sie…  
482. OVG Rheinland-Pfalz: Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot  
Datum: 2016-07-19
In einem viel beachteten Urteil vom 21. April 2016, welches nun im Volltext veröffentlicht wurde, stellte das OVG Rheinland-Pfalz fest, dass Personenkontrollen der Polizei dann gegen das…  
483. Eröffnung eines Basiskontos auch mit Duldung und Ankunftsnachweis möglich  
Datum: 2016-07-12
Asylsuchende mit einem Ankunftsnachweis und Personen mit einer Duldung können diese Papiere für die Eröffnung des sogenannten Basiskontos verwenden. Dies regelt eine neue Rechtsverordnung, die am 7.…  
484. Leitlinien zum Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen  
Datum: 2016-07-11
UNICEF und UNHCR haben im Juni 2016 den Leitfaden "Safe and Sound" in deutscher Sprache veröffentlicht. Er richtet sich an Behörden sowie öffentliche und private Einrichtungen. Diese sollen darin…  
485. Übersichten der GGUA zu Änderungen im Aufenthaltsgesetz und zu beruflichen Fördermaßnahmen  
Datum: 2016-07-11
Die GGUA Flüchtlingshilfe Münster stellt auf der Webseite www.einwanderer.net aktuelle Informationen zu verschiedenen Fördermaßnahmen im Bereich Ausbildung und Beruf zur Verfügung. Daneben ist dort…  
486. EuGH stärkt Rechte der Betroffenen im "Dublin-Verfahren"  
Datum: 2016-07-01
In zwei Entscheidungen vom 7. Juni 2016 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Schutzsuchenden gestärkt, die unter die Bestimmungen der sogenannten Dublin-III-Verordnung fallen. Dem…  
487. Video zur Vorbereitung auf die Anhörung im Asylverfahren  
Datum: 2016-06-22
Der Kölner Flüchtlingsrat hat gemeinsam mit Filmschaffenden ein Video produziert, in dem wichtige Informationen zur Anhörung im Asylverfahren vermittelt werden. Der Film steht in zahlreichen…  
488. EuGH: Keine Inhaftierung allein aufgrund der illegalen Überschreitung einer „Schengen“-Binnengrenze  
Datum: 2016-06-10
In einem aktuellen Urteil stellt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) fest, dass die Inhaftierung von Nicht-EU-Bürgern, die allein aufgrund der illegalen Einreise über eine Binnengrenze des…  
489. Neu bei www.ecoi.net: Themendossier zu Flüchtlingsschutz in der Türkei  
Datum: 2016-06-08
Das Länderinformationsportal www.ecoi.net hat neue Themendossiers veröffentlicht. Sie behandeln die Themen "Flüchtlingsschutz in der Türkei" sowie "Situation der KoptInnen in Ägypten".  
490. Aus dem Asylmagazin: Die aktuellen Änderungen im Aufenthalts- und Asylrecht  
Datum: 2016-05-31
Im neu erschienenen Asylmagazin (Ausgabe 4–5/2016) haben wir einen Überblick zu wichtigen gesetzlichen Änderungen des ersten Quartals 2016 zusammengestellt. Wir stellen die Übersicht hier zum…  
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