Die Bundesregierung plant eine Neufestsetzung der Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), da die aktuellen Sätze nicht unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Anforderungen…
Mit Erlass vom 1.12.2010 hat das Ministerium für Inneres und Kommunales in NRW angeordnet, dass bis zum 31.3.2011 Angehörige ethnischer Minderheiten grundsätzlich nicht nach Serbien und in den Kosovo…
Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich am 18./19.11.2010 dafür ausgesprochen, gut integrierten geduldeten Jugendlichen und Heranwachsenden eine eigene gesicherte Aufenthaltsperspektive zu…
Flüchtlinge oder Personen mit subsidiärem Schutzstatus können künftig die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in der EU erlangen. Das sieht die Neuregelung der entsprechenden…
Das Bundesministerium des Innern hat am 16. Dezember 2010 vorläufige Anwendungshinweise zur Umsetzung der sog. Rückführungsrichtline der EU herausgegeben. Die Umsetzungsfrist dieser Richtlinie ist am…
Nach einer Weisung des Bundesministeriums des Innern (BMI) wird ab sofort in allen Dublin II-Griechenlandverfahren ein Jahr lang das Selbsteintrittsrecht ausgeübt, d. h. Deutschland übernimmt die…
Der Bundestag hat am 17. März 2011 ein Gesetzespaket zum Aufenthaltsrecht verabschiedet, das neben der Einführung eines Straftatbestands der Zwangsverheiratung u.a. auch eine Bleiberechtsregelung für…
Pro Asyl hat am 15.3.2011 den Italienbericht von Maria Bethke und RA Dominik Bender herausgegeben, welcher auf einer Recherchereise der Autoren im Oktober 2010 beruht. Beschrieben werden…
Deutschland nimmt aus humanitären Gründen 100 Flüchtlinge aus Malta auf, da der kleine EU-Staat mit der Aufnahme der großen Anzahl nordafrikanischer Flüchtlinge überlastet ist.
