Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April 2026 über eine vor rund fünf Jahren eingereichte Vorlage des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der…
Der Bundestag hat am 8. November 2018 einen Gesetzentwurf zur dritten Änderung des Asylgesetzes verabschiedet. Darin ist vorgesehen, dass Flüchtlinge, deren Anerkennungen im Rahmen von…
Der Bundestag hat am 17. März 2011 ein Gesetzespaket zum Aufenthaltsrecht verabschiedet, das neben der Einführung eines Straftatbestands der Zwangsverheiratung u.a. auch eine Bleiberechtsregelung für…
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hält den Ausschluss vom Bundeserziehungsgeld für Ausländer mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen für verfassungswidrig
Anträge von Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derzeit prioritär bearbeitet, während für Asylsuchende aus anderen Staaten ein faktischer…
Die Bundesregierung ist grundsätzlich der Auffassung, dass ausländische Ehegatten von deutschen Staatsangehörigen einreisen dürfen, wenn sie die nötigen Sprachkenntnisse nicht in zumutbarer Weise…
Die Bundesregierung plant eine Neufestsetzung der Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), da die aktuellen Sätze nicht unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Anforderungen…
Die Bundesregierung hat die Bundesländer zu einer "gemeinsamen Kraftanstrengung" aufgefordert, um den Familiennachzug zu in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlingen zu vereinfachen. Um dies zu…
Mit einem neuem Förderprogramm unterstützt die Bundesregierung die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung. Das Programm dient der Umsetzung einer zum Jahresbeginn 2023 in Kraft getretenen…
Der Bundesrat hat bei seiner Sitzung am 28.6.2019 alle Gesetzesvorhaben gebilligt, die im sogenannten "Migrationspaket" enthalten waren. Wir veröffentlichen eine Übersicht zu den Neuerungen.
