Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat auf die mangelnde Wirksamkeit der häufigen Gesetzesreformen der letzten Jahre hingewiesen. Die Verwaltung habe bei der Umsetzung der…
Mit der Anordnung gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG vom 14. Februar erlässt die Landesregierung von Schleswig-Holstein, wie angekündigt, einen Abschiebungsstopp bis zum 13. Mai 2017. Die Ausländerbehörden…
In ihrer Reihe von Schulungsvideos haben das Deutsche Rote Kreuz und die Universität Halle-Wittenberg eine weitere Folge veröffentlicht. Sie befasst sich mit dem Sozialrecht und ist auf dem…
In der Schulungsreihe von DRK und der Universität Halle-Wittenberg ist ein neues Video erschienen. Darin erläutert wird das Freizügigkeitsrecht EU, also die Regelungen, die für den Aufenthalt von…
Antwort auf schriftliche Frage Kirchenasyl Feb 2019
• Bundesministerium des Innern, fi.ir Bau und Heimat POSTANSCHRIFT Bundesministerium des lnnem, tor Bau und Heimat 11014 Berlin HAUSANSCHRIFT…
In einem aktuellen Urteil hat das SG Stade festgestellt, dass Personen, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, Anspruch auf jährlich angepasste höhere Regelsätze haben, auch wenn das zuständige…
Die Bundesregierung hat anlässlich zweier schriftlichen Anfragen klargestellt, dass verheiratete Flüchtlinge, deren Partner oder Partnerin sich noch nicht in Deutschland befindet, Anspruch auf die…
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 2. März 2022 (OR. en) 6754/22 FRONT 86 JAI 273 ASILE 24 MIGR 66 COEST 155 COMIX 105 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Eingangsdatum: Frau Martine DEPREZ,…
Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist am 26. März 2024 im Bundesgesetzblatt erschienen. Es wird damit in seinen wesentlichen Teilen am 26. Juni 2024 in Kraft treten. Wir…
Das im September 2014 verabschiedete "Zweite Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes" ist am 20. November 2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Mit Inkrafttreten des Gesetzes…
