Der EuGH hat am 18.06.2024 über die Bindungswirkung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten entschieden. Demnach sei bisher zwar keine Regelung umgesetzt worden, dass eine Verpflichtung bestehe,…
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat am 16.07.2024 auf die Berufung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Klage eines kurdischen Syrers abgewiesen, der die…
Seit Anfang 2024 können Personen aus bestimmten Herkunftsländern im Rahmen des Dublin-Verfahrens wieder nach Griechenland abgeschoben werden. Dies betrifft nun auch irakische und iranische…
Die GGUA Flüchtlingshilfe hat auf Grundlage aktueller Bekanntmachungen der Bundesregierung sowie gesetzlicher Neuerungen errechnet, welche Mindestbeträge bei bestimmten Aufenthalten erforderlich…
Ein von Pro Asyl in Auftrag gegebenes umfangreiches Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Verfolgung von Straftaten im Bereich des "Terrorismus" in der Türkei gezielt zur politischen Verfolgung…
Als Arbeitshilfen für die Migrationsberatung hat die Diakonie Deutschland aktualisierte Checklisten zu den gesetzlichen Bleiberechtsregelungen veröffentlicht. Mithilfe der Listen kann geprüft werden,…
In einer Entscheidung vom heutigen Tag kommt der Europäische Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die umfangreichen diskriminierenden Maßnahmen, die das Taliban-Regime in Afghanistan gegen Frauen…
Im Juli 2024 hatte ein Beschluss des Hamburger Sozialgerichts für Aufsehen gesorgt, in der die starre Beschränkung von Bargeld für Personen, die Leistungen über die sogenannte Bezahlkarte erhalten,…
Die ab 2025 geltenden Regelsätze des Asylbewerberleistungsgesetzes wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Leistungen werden gegenüber dem Jahr 2024 in den verschiedenen Bedarfsstufen um…
Die im Rahmen des sogenannten Sicherheitspakets verabschiedeten Neuerungen, die das Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie das Asylbewerberleistungsgesetz betreffen, sind am 31. Oktober 2024 in Kraft…
