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621. Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht durch »Sicherheitspaket«  
Datum: 04-11-24
Die im Rahmen des sogenannten Sicherheitspakets verabschiedeten Neuerungen, die das Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie das Asylbewerberleistungsgesetz betreffen, sind am 31. Oktober 2024 in Kraft getret  
622. Schulungsvideo zum Freizügigkeitsrecht EU  
Datum: 19-11-24
In der Schulungsreihe von DRK und der Universität Halle-Wittenberg ist ein neues Video erschienen. Darin erläutert wird das Freizügigkeitsrecht EU, also die Regelungen, die für den Aufenthalt von EU-B  
623. BVerwG: Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nicht-vulnerable Schutzberechtigte in Italien  
Datum: 22-11-24
Am gestrigen Donnerstag, den 21.11.2024, verhandelte das BVerwG erstmals eine sogenante "Tatsachenrevision" gem. § 78 Abs. 8 AsylG. In seiner Entscheidung befand es die Lage in Italien für dort als sc  
624. Verlängerung von Regelungen zur Einreise und zum Aufenthalt von Schutzsuchenden aus der Ukraine  
Datum: 28-11-24
Am 27. November 2024 sind zwei Verordnungen im Bundesgesetzblatt erschienen, mit denen Bestimmungen über die (erstmalige) Einreise ohne Visum sowie über die Fortgeltung von bestehenden Aufenthaltserla  
625. BMI_Rundschreiben-Ukraine_240530.pdf  
Datum: 02-12-24
Bundesministerium des Innern und für Heimat, 11014 Berlin An die für das Aufenthaltsrecht zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen der Länder Alt-Moabit 140 10557 Berlin Postanschrift 11014 Be  
626. UNHCR-Position zu möglicher Rückkehr nach Syrien  
Datum: 18-12-24
UNHCR hat vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen ein Positionspapier zur Frage der Rückkehr von Geflüchteten nach Syrien veröffentlicht. Darin wird gefordert, zum aktuellen Zeitpunkt von Absc  
627. UNHCR_Position_on_Returns_to_Syria_-_16_Dec_2024.pdf  
Datum: 18-12-24
POSITION ON RETURNS TO THE SYRIAN ARAB REPUBLIC UNHCR POSITION ON RETURNS TO THE SYRIAN ARAB REPUBLIC December 2024 1. This position supersedes and replaces UNHCR’s March 2021 International Protecti  
628. Checklisten zum Familiennachzug zu schutzberechtigten Personen  
Datum: 19-12-24
Link zu den Checklisten bei familie.asyl.net Als Handreichung für die Beratungspraxis veröffentlichen wir neue Checklisten, die die Voraussetzungen des Familiennachzugs zu verschiedenen Gruppen von schutzberechtigten Personen übersichtlich präse  
629. EuGH zur Einstufung von Asylanträgen als Folgeantrag nach Asylverfahren in einem anderen europäischen Staat  
Datum: 08-01-25
Der EuGH hat am 19.12.2024 darüber entschieden, unter welchen Umständen ein Asylantrag als Folgeantrag zu werten ist, wenn in einem anderen Mitgliedstaat der EU bereits ein Asylantrag gestellt wurde.  
630. EuGH: Verweigerung der Rücknahme von Asylsuchenden ist kein Hinweis auf „systemische Mängel“  
Datum: 09-01-25
Der EuGH hat am 19.12.2024 in zwei Verfahren entschieden, dass die von Italien einseitig ausgesetzte Wiederaufnahme von Asylsuchenden im Rahmen der Dublin III – VO keinen Hinweis auf "systemische Schw  
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