Mit dem zum 1. Juli 2011 in Kraft getretenen "Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat" ist das Aufenthaltsgesetz in mehreren Punkten geändert worden. Den Text des geänderten Aufenthaltsgesetzes und…
Aus Schleswig-Holstein werden wegen der anhaltenden gewalttätigen Auseinandersetzungen mit einer Vielzahl von Todesopfern grundsätzlich keine Abschiebungen mehr in die Republik Jemen durchgeführt.…
Am 20.5.2011 ist die Änderungsrichtlinie zur Erweiterung der Daueraufenthaltsrichtlinie auf anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Geschützte in Kraft getreten. Die Änderungen sind spätestens bis zum…
Angsichts der aktuellen Lage werden vorläufig vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine Asylentscheidungen zum Herkunftsland Syrien mehr getroffen. Das Bundesministerium des Innern hält es…
Deutschland nimmt aus humanitären Gründen 100 Flüchtlinge aus Malta auf, da der kleine EU-Staat mit der Aufnahme der großen Anzahl nordafrikanischer Flüchtlinge überlastet ist.
Pro Asyl hat am 15.3.2011 den Italienbericht von Maria Bethke und RA Dominik Bender herausgegeben, welcher auf einer Recherchereise der Autoren im Oktober 2010 beruht. Beschrieben werden…
Der Bundestag hat am 17. März 2011 ein Gesetzespaket zum Aufenthaltsrecht verabschiedet, das neben der Einführung eines Straftatbestands der Zwangsverheiratung u.a. auch eine Bleiberechtsregelung für…
Nach einer Weisung des Bundesministeriums des Innern (BMI) wird ab sofort in allen Dublin II-Griechenlandverfahren ein Jahr lang das Selbsteintrittsrecht ausgeübt, d. h. Deutschland übernimmt die…
Das Bundesministerium des Innern hat am 16. Dezember 2010 vorläufige Anwendungshinweise zur Umsetzung der sog. Rückführungsrichtline der EU herausgegeben. Die Umsetzungsfrist dieser Richtlinie ist am…
