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661. Absenkung des Mindestalters für erkennungsdienstliche Behandlungen von Kindern  
Datum: 2021-04-06
Zum 1. April 2021 sind Änderungen des Aufenthaltsgesetzes sowie des Asylgesetzes in Kraft getreten, die die Abnahme der Fingerabdrücke von neu eingereisten Kindern bereits ab dem sechsten Lebensjahr…  
662. Abschiebungsversuch nach Afghanistan  
Datum: 2010-09-17
Der Bayerische Flüchtlingsrat berichtet in einer Pressemitteilung von heute über den bundesweit ersten Versuch seit zwei Jahren einer Abschiebung eines Flüchtlings nach Afghanistan, der keine…  
663. Abschiebungen nach Syrien weiterhin ausgesetzt  
Datum: 2013-03-15
Das Bundesministerium des Innern hat sein Einvernehmen für eine Verlängerung von Abschiebungsstopps nach Syrien erteilt. Dies teilte das Ministerium am 15. März 2013 mit.  
664. Abschiebungen nach Guinea "bis auf Weiteres" unmöglich  
Datum: 2010-02-16
Zur Zeit können keine Abschiebungen nach Guinea durchgeführt werden, da die Behörden des westafrikanischen Landes Rückführungen ihrer Staatsangehöriger über den Flughafen Conakry unterbinden. Dies…  
665. Abschaffung des Remonstrationsverfahrens gegen Ablehnungen von Visa  
Datum: 2025-05-12
Das Auswärtige Amt hat mitgeteilt, dass zum 1. Juli 2025 die Möglichkeit der sogenannten Remonstration gegen Ablehnungen von Visaanträgen weltweit abgeschafft wird. Als Rechtsmittel gegen ablehnende…  
666. Abschaffung der Vorrangprüfung beim Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende und Geduldete  
Datum: 2019-08-06
Durch eine mit dem heutigen Tag in Kraft getretene Änderung der Beschäftigungsverordnung gilt der Wegfall der sogenannten Vorrangprüfung für Asylsuchende und Geduldete nun unbefristet und bundesweit.  
667. Abschaffung der Pflichtanwaltschaft in Abschiebehaftverfahren seit dem 1. Juni 2026  
Datum: 2026-06-02
Die erst zum 27. Februar 2024 eingeführte Pflichtbeiordnung von Rechtsanwält*innen im Abschiebungshaftrecht wurde zum 1. Juni 2026 wieder abgeschafft.  
668. Abschaffung der "Freizügigkeitsbescheinigung" in Kraft getreten  
Datum: 2013-02-04
Die sog. Freizügigkeitsbescheinigung für Unionsbürger wurde ersatzlos abgeschafft. Eine entsprechende Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU trat Ende Januar 2013 in Kraft.  
669. 30673w.pdf  
Datum: 2022-06-07
Bundesministerium des Innern und für Heimat, 11014 Berlin An die für das Aufenthaltsrecht zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen der Länder Alt-Moabit 140 10557 Berlin Postanschrift 11014…  
670. 30574w.pdf  
Datum: 2022-06-14
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Abteilung I Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport, Klosterstr. 47, 10179 Berlin Landesamt für Bürger- und…  
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