Die Regelungen zur Einreise von Schutzsuchenden aus der Ukraine sind zum achten Mal verlängert worden (Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung). Neu eingefügt wurde, dass sich solche Personen nicht…
Die Verlängerung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung ist nunmehr im Bundesgesetzblatt erschienen. Sie sieht vor, dass Aufenthaltserlaubnisse von aus der Ukraine geflüchteten…
Am 27. November 2024 war die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung zum sechsten Mal in der Weise geändert worden, dass Bestimmungen über die (erstmalige) Einreise ohne Visum verlängert wurden. Nun…
Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass der vorübergehende Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine um ein weiteres Jahr bis zum 4. März 2026 verlängert wird. Der Beschluss des Rats wurde…
Am 27. November 2024 sind zwei Verordnungen im Bundesgesetzblatt erschienen, mit denen Bestimmungen über die (erstmalige) Einreise ohne Visum sowie über die Fortgeltung von bestehenden…
Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom 1.3.2016 wurde in verschiedenen Medienberichten vom heutigen Tag unzutreffend wiedergegeben. Im Ergebnis entschied der EuGH,…
Im Eilverfahren verpflichtete das VG Berlin gestern das Auswärtige Amt zur Erteilung von Visa für eine ehemalige afghanische Ortskraft und dessen Familie.
Das Verwaltungsgerichts Berlin hat am 7. Juli 2025 im Eilverfahren entschieden, dass einer afghanischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen Visa zur Einreise nach Deutschland erteilt…
Mit einem aktuellen Urteil hat das VG Berlin Deutschland dazu verpflichtet, trotz der derzeitigen Aussetzung des Familiennachzugs den Angehörigen eines 16-jährigen subsidiär Schutzberechtigten aus…
Die in den vergangenen Wochen viel diskutierten Entscheidungen des VG Berlin zu Zurückweisungen an den Grenzen liegen nun auch im Volltext vor: Laut dem Gericht haben Asylsuchende einen Anspruch auf…
