An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Dr. Wolfgang Schäuble, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Antje Leendertse Staatssekretärin Berlin, den 18. September 2020 Kleine Anfrage der A
UNHCR ELIGIBILITY GUIDELINES FOR ASSESSING THE INTERNATIONAL PROTECTION NEEDS OF ASYLUM-SEEKERS FROM AFGHANISTAN United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) 30 August 2018 HCR/EG/AFG/18/02
Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Thüringen haben im Dezember 2012 Erlasse herausgegeben, wonach Abschiebungen von besonders schutzbedürftigen Angehörigen ethnischer Minderheiten aus Se
Verschiedene Berichte, wonach Deutschland die Abschiebungen syrischer Staatsangehöriger in andere europäische Staaten generell ausgesetzt habe, sind von den deutschen Behörden nur teilweise bestätigt
Im Mai 2017 hatten griechische Medien darüber berichtet, dass Deutschland den Familiennachzug von Schutzsuchenden aus Griechenland im Rahmen des Dublin-Verfahrens "gedeckelt" habe. Die Bundesregierung
Bereits erteilte Visa zum Familiennachzug, die aufgrund der aktuellen Reisebeschränkungen nicht in Anspruch genommen werden konnten, können durch eine sogenannte Neuvisierung neu ausgestellt werden. D
Harald Thomé, Referent für Erwerbslosen- und Sozialhilferecht, hat auf seiner Homepage eine Textversion des Asylbewerberleistungsgesetzes mit den durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ge
Eine neue Internetseite informiert über die anwaltliche Arbeit im Asyl- und Aufenthaltsrecht und enthält Stellenangebote aus diesem Bereich. In einem Video und in Interviews berichten Rechtsanwältinne
Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am 24. April 2013 den Weg für die Verabschiedung eines Gesetzespakets freigemacht, mit dem das "Gemeinsame Europäische Asylsystem" verwirklicht
Die Bundesagentur für Arbeit hat im Dezember 2013 neue "Fachliche Hinweise" zum Sozialgesetzbuch II veröffentlicht. Geändert wurden insbesondere auch die Dienstanweisungen zu § 7 SGB II, mit denen der
