Seit heute gilt erstmals eine Verordnung zur Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz. Diese beruht auf dem durch ein neues Gesetz geschaffenen § 29b AsylG. Die in der…
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat ein Positionspapier zur Anwendung der Härtefallregelung im Rahmen der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten veröffentlicht.…
Eine erst am 24.12.2025 in Kraft getretene Änderung im Staatsangehörigkeitsrecht wurde rückwirkend berichtigt. Die Voraussetzung für das Eintreten einer Sperrfrist für die Einbürgerung bei…
Die EU-Asylverfahrensverordnung wurde im Hinblick auf zwei Punkte geändert, die die Anwendung sicherer Drittstaaten und die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer betreffen. Diese Änderungen…
Die Organisation Equal Rights Beyond Borders hat Praxishinweise zu der Frage veröffentlicht, nach welchem Recht Asylverfahren zu behandeln sind, wenn die Reform des Gemeinsamen Europäischen…
Eine aktuelle Änderung des Strafgesetzbuchs hat Auswirkungen auf das Aufenthaltsgesetz: Anstelle der "staatsgefährdenden Straftat" wird nun der weiter gefasste Begriff "terroristische Straftat"…
Die Caritas hat ihre Website resettlement.de grundlegend überarbeitet und neu gestaltet. Informiert wird auf der Website über das Resettlement-Programm des UNHCR sowie über weitere humanitäre…
Der EGMR hat am 26.März 2026 entschieden, dass die Abschiebung eines Afghanen mit hazarischer Volkszugehörigkeit nach Afghanistan eine unmenschliche Behandlung und damit eine Verletzung von Art. 3…
Das sogenannte GEAS-Anpassungsgesetz und das GEAS-Anpassungsfolgegesetz sind am heutigen 28. April 2026 im Bundesgesetzblatt erschienen. Damit ist sichergestellt, dass umfangreiche Änderungen im…
Im Zuge der Anpassung der aktuellen Rechtslage an die europäischen Neuregelungen durch die GEAS-Reform wurde die Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung geändert. Sie tritt am 12. Juni 2026 in Kraft.
