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701. "Zwei Jahre Bezahlkarte" – AWO zieht Bilanz  
Datum: 2026-05-19
Download AWO-Positionspapier Bezahlkarte (Mai 2026) Seit dem Mai 2024 können die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) über eine Bezahlkarte gewährt werden. Der AWO Bundesverband hat die bisherigen Erfahrungen mit der Bezahlkarte…  
702. 20260515_Zwei-Jahre-Bezahlkarte-fuer-Gefluechtete__1_.pdf  
Datum: 2026-05-21
Zwei Jahre Bezahlkarte für Geflüchtete: erschwerte Teilhabe, verfehlte Wirkung AWO-Analyse zu Erfahrungen aus der Praxis AWO Bundesverband e. V. Blücherstr. 62/63 10961 Berlin Telefon: (+49) 30 –…  
703. Bundesverfassungsgericht urteilt über Asylbewerbergrundleistungen im Zeitraum 2017-2019  
Datum: 2026-05-27
Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April 2026 über eine vor rund fünf Jahren eingereichte Vorlage des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der…  
704. GEAS Reform: Veröffentlichung der Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote von maximal 20% durch Eurostat  
Datum: 2026-05-29
Eurostat hat eine Liste mit Herkunftsstaaten veröffentlicht, bei denen die Anerkennungsquote im Jahr 2025 europaweit bei 20% oder darunter lag. Personen aus diesen Staaten werden ab dem 12. Juni 2026…  
705. Abschaffung der Pflichtanwaltschaft in Abschiebehaftverfahren seit dem 1. Juni 2026  
Datum: 2026-06-02
Die erst zum 27. Februar 2024 eingeführte Pflichtbeiordnung von Rechtsanwält*innen im Abschiebungshaftrecht wurde zum 1. Juni 2026 wieder abgeschafft.  
706. GEAS_Paket_260603_ii.pdf  
Datum: 2026-06-03
Rechtsakte des GEAS-Reformpakets (Amtsblatt der EU vom 22. Mai 2024, wirksam ab 12. Juni 2026)1 Nr./Link 2024/1346 2024/1347 Kurztitel Abkürzung2 Aufnahmericht- AufnRL linie Statusverordnung…  
707. EuGH: Leistungseinschränkungen in "Dublin-Fällen" europarechtswidrig  
Datum: 2026-06-04
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Entscheidung vom heutigen Tag Leistungseinschränkungen für einen Asylsuchenden, dessen Asylantrag im Rahmen eines "Dublin-Verfahrens" abgelehnt worden…  
708. Übersichten zur GEAS-Reform  
Datum: 2026-06-10
Übersicht zur GEAS-Reform, Stand 15.6.2026 Am 12. Juni 2026 werden die Rechtsakte der GEAS-Reform wirksam. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir eine kurze Übersicht zu wichtigen Neuregelungen. Daneben weisen wir auf weitere aktuelle…  
709. 260615_GEAS-Uebersicht.pdf  
Datum: 2026-06-16
Kurze Übersicht zur GEAS-Reform 2026 Stand: 15. Juni 2026 Am 22. Mai 2024 wurden im Amtsblatt der EU zehn neue Rechtsakte veröffentlicht, mit denen das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS)…  
710. 260616_GEAS-AnpassungsG.pdf  
Datum: 2026-06-16
Das GEAS-Anpassungsgesetz vom 28. April 2026 Übersicht zu den wesentlichen Neuerungen im Aufenthaltsgesetz, im Asylgesetz sowie im Asylbewerberleistungsgesetz* Stand: 12. Juni 2026 Am 28. April 2026…  
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