Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am 24. April 2013 den Weg für die Verabschiedung eines Gesetzespakets freigemacht, mit dem das "Gemeinsame Europäische Asylsystem"…
Die Bundesagentur für Arbeit hat im Dezember 2013 neue "Fachliche Hinweise" zum Sozialgesetzbuch II veröffentlicht. Geändert wurden insbesondere auch die Dienstanweisungen zu § 7 SGB II, mit denen…
Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland unter der sog. Dublin-II-Verordnung sollen für ein weiteres Jahr und damit bis Anfang 2013 ausgesetzt werden. Dies hat Bundesinnenminister…
Die im Februar 2016 beschlossenen Gesetze zur Reform des Asyl- und Ausweisungsrechts wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie treten damit am 17. März 2016 in Kraft.
