Nachrichten

Das "Netzwerk IQ" (Integration durch Qualifizierung) hat ein neues Online-Lexikon zu den Themen Migration und Arbeitsmarkt veröffentlicht. Es ist abrufbar unter www.alex-iq.de.

Der Bundestag hat am 8. November 2018 einen Gesetzentwurf zur dritten Änderung des Asylgesetzes verabschiedet. Darin ist vorgesehen, dass Flüchtlinge, deren Anerkennungen im Rahmen von Widerrufsverfahren überprüft werden, ähnliche Mitwirkungspflichten haben wie schon vorher im Asylverfahren.

Die "Nationale Stelle zur Verhütung von Folter" hat in einem am 30. Oktober 2018 veröffentlichten Bericht die Umstände von Inhaftierungen im Abschiebungsgewahrsam Büren (Nordrhein-Westfalen) scharf kritisiert. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens wies die Kritik in einem zentralen Punkt zurück,…

In der Bundesregierung wird die Frage, ob und wie eine grundlegende EuGH-Entscheidung zum Elternnachzug umzusetzen ist, weiterhin diskutiert, obwohl das Auswärtige Amt sich offenbar zuvor auf eine Position festgelegt hatte.

Ein Dekret der italienischen Regierung, das unter anderem den Ausschluss Asylsuchender vom SPRAR-Aufnahmesystem vorsieht, ist Anfang Oktober in Kraft getreten. Darauf wies die Organisation "borderline europe – Menschenrechte kennen keine Grenzen" am 26. Oktober 2018 in einer Mitteilung hin, die per…

Sechs Monate nach einer grundlegenden EuGH-Entscheidung zum Elternnachzug zu anerkannten, ehemals unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wird berichtet, dass das Auswärtige Amt die der deutschen Praxis entgegenstehenden Vorgaben aus Luxemburg nicht für anwendbar hält. Organisationen, die zur…

Im Asylmagazin 9/2018 veröffentlichen wir eine Anmerkung zum Urteil des EuGH in der Rechtssache Gnandi gegen Belgien, in dem der Gerichtshof feststellte, dass Asylsuchende nicht abgeschoben werden dürfen, bevor die Rechtmäßigkeit der Rückkehrentscheidung feststeht. Den Kommentar von Constantin…

UNHCR hat am 30. August 2018 neue Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender (Eligibility Guidelines) veröffentlicht. Darin kommt UNHCR unter anderem zu dem Ergebnis, dass die Region Kabul nicht als Ort einer sogenannten "internen Schutzalternative"…

In einer Entscheidung von Mai 2018 hat der VGH Bayern festgestellt, dass Personen im Kirchenasyl nicht als "flüchtig" i.S.d. Dublin-Verordnung eingestuft werden können, wenn ihr Aufenthaltsort dem BAMF bekannt ist. Dies entspricht laut VGH der ganz überwiegenden Meinung der Rechtsprechung. Dem…

Mit seinem Urteil in der Rechtssache Gnandi von Mitte Juni 2018 hat der EuGH grundsätzliche Vorgaben zum Rechtsschutz in asylrechtlichen Verfahren gemacht, die die Rechtslage in Deutschland in Frage stellen. Laut Luxemburger Gerichtshof kann eine Rückkehrentscheidung zwar unmittelbar im Anschluss an…