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Verschiedenen Medienberichten zufolge hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Teil der Verfahren syrischer Asylsuchender ausgesetzt. Demnach sollen vorerst keine Entscheidungen ergehen, wenn infrage steht, ob den Betroffenen subsidiärer Schutz oder ein sogenanntes nationales…

Gegen Abschiebungen nach Italien wird häufig vorgebracht, dass die dortigen Aufnahmebedingungen zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung führen können. Aus diesem Grund wenden sich sowohl Personen, die nach einem Dublin-Verfahren nach Italien überstellt werden sollen, als auch…

Seit einer Änderung der Entscheidungspraxis im Jahr 2016 wird Asylsuchenden aus Syrien häufig nur noch subsidiärer Schutz statt Flüchtlingsschutz zuerkannt. Eine wichtige in diesen Fällen diskutierte Frage ist, welcher Schutzstatus Männern aus Syrien zu gewähren ist, die sich dem Wehrdienst durch…

In den letzten Wochen wurden BAMF-Bescheide bekannt, in denen Schutzsuchenden aus Syrien nur noch ein Abschiebungsverbot zugesprochen wurde. Bis zum März 2019 wurde regelmäßig zumindest subsidiärer Schutz zugesprochen. Die Bundesregierung bestätigte, dass das BAMF seine internen Leitsätze zu Syrien…

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wendet das Dublin‑Verfahren bei möglichen Überstellungen nach Italien wieder "uneingeschränkt" an. Dies teilte das Amt auf Anfrage mit. Bislang hatte das BAMF für Kinder unter drei Jahren und ihre Familien individuelle Zusicherungen der…

Verschiedene sozialrechtliche Regelungen führen dazu, dass Auszubildende in bestimmten Fällen nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland keine Förderung mehr erhalten. Einige Bundesländer haben hierzu Weisungen erlassen oder aktualisiert, um sicherzustellen, dass für die gesamte Dauer der Ausbildung…

Übereinstimmend gehen die zuständigen Gerichte davon aus, dass ein Urteil des EuGH zum Familiennachzug zu volljährig gewordenen Minderjährigen auch in Deutschland anwendbar ist. Sie widersprechen damit der Auffassung des Auswärtigen Amts. So sprach das VG Berlin der Mutter eines anerkannten…

Die Zahl der Kirchenasyle, die hauptsächlich in Dublin-Verfahren erfolgen, ist drastisch gesunken. Dies wird auf eine Verschärfung der behördlichen Vorgehensweise zurückgeführt, welche allerdings von der überwiegenden Rechtsprechung als unzulässig angesehen wird.

Nach einem Bericht des Magazins Foreign Policy wurden zwei aus Deutschland nach Syrien zurückgekehrte Männer festgenommen und gelten seitdem als "verschwunden". In einem der beiden Fälle soll die Rückkehr von deutschen Behörden mit Mitteln des sogenannten REAG/GARP-Programms gefördert worden sein.…

Eine neue Handreichung des Paritätischen NRW erläutert rechtliche Rahmenbedingungen zu verschiedenen Diskriminierungserfahrungen von Geflüchteten und gibt praktische Handlungsempfehlungen.