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Beratungsstellen werden zunehmend mit der Frage konfrontiert, ob sich Personen, die in einem anderen EU-Staat als Flüchtlinge anerkannt wurden, auch in Deutschland aufhalten dürfen. Eine neue Broschüre des Paritätischen erläutert die rechtlichen Voraussetzungen, die für eine solche Weiterwanderung…

Auf der Grundlage der Dublin-Verordnung haben in den letzten Jahren zahlreiche Asylsuchende, die in Griechenland leben, die Familienzusammenführung zu in Deutschland lebenden Angehörigen beantragt. Da das Verfahren durch die Behörden aber mittlerweile sehr restriktiv gehandhabt wird, müssen sich…

Vor dem Hintergrund gesetzlicher Neuregelungen beim Familiennachzug zu subsidär Schutzberechtigten hat der Deutsche Caritasverband eine neue Arbeitshilfe zu diesem Thema vorgelegt.

Die Neuerscheinung "Der Asylfolgeantrag" erläutert die Voraussetzungen, die zu beachten sind, wenn nach Abschluss eines Asylverfahrens ein neuer Asylantrag gestellt werden soll. Daneben wird der Ablauf des Folgeverfahrens behandelt. Die Broschüre bietet somit eine Hilfestellung für die…

In einem aktuellen Urteil hat das SG Stade festgestellt, dass Personen, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, Anspruch auf jährlich angepasste höhere Regelsätze haben, auch wenn das zuständige Ministerium es versäumt, die entsprechenden Beträge bekannt zu geben. Mehrere Organisationen empfehlen,…

Das "dritte Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes", mit dem Flüchtlinge zur Mitwirkung bei der Überprüfung ihres Schutzstatus verpflichtet werden, ist im Bundesgesetzblatt erschienen. Es tritt damit am 12.12.2018 in Kraft.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte untersucht in einer aktuellen Publikation, wie Grund- und Menschenrechte von Asylsuchenden in Gemeinschaftsunterkünften garantiert werden können. Die Studie gibt Hinweise dazu, wie Hausordnungen so gestaltet werden können, dass insbesondere das Recht auf…

Das "Netzwerk IQ" (Integration durch Qualifizierung) hat ein neues Online-Lexikon zu den Themen Migration und Arbeitsmarkt veröffentlicht. Es ist abrufbar unter www.alex-iq.de.

Der Bundestag hat am 8. November 2018 einen Gesetzentwurf zur dritten Änderung des Asylgesetzes verabschiedet. Darin ist vorgesehen, dass Flüchtlinge, deren Anerkennungen im Rahmen von Widerrufsverfahren überprüft werden, ähnliche Mitwirkungspflichten haben wie schon vorher im Asylverfahren.

Die "Nationale Stelle zur Verhütung von Folter" hat in einem am 30. Oktober 2018 veröffentlichten Bericht die Umstände von Inhaftierungen im Abschiebungsgewahrsam Büren (Nordrhein-Westfalen) scharf kritisiert. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens wies die Kritik in einem zentralen Punkt zurück,…