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Vor dem Hintergrund der Verzögerungen beim Familiennachzug aus Griechenland nach Deutschland im Rahmen des Dublin-Systems stellt refugee law clinics abroad das Muster eines Eilrechtsschutzantrags zur Verfügung, mit dem Betroffene die rechtzeitige Überstellung ihrer Angehörigen zur…

Der Paritätische Gesamtverband stellt auf seiner Homepage mehrere Neuerscheinungen zum Flüchtlings- und Migrationsrecht zum Download zur Verfügung. Die neuen Publikationen beschäftigen sich mit den Themen "Situation von Unionsbürgern", "Bleiberechtsregelungen", "Datenschutz in der…

In einer aktuellen Entscheidung stellte der EuGH fest, dass bei Ablauf der Überstellungsfrist die Zuständigkeit im Dublin-Verfahren auf den Staat übergeht, der die asylsuchende Person nicht rechtzeitig in den ursprünglich zuständigen Staat überstellt hat. In Fortführung seiner Rechtsprechung befand…

Letzte Woche hat das BVerfG den Eilantrag auf Nachzug von Eltern und Geschwistern zu einem 17-jährigen subsidiär Schutzberechtigten aus Syrien abgelehnt. Offen bleibt die Frage, ob die gesetzliche Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten verfassungsgemäß ist.

In einer aktuellen Entscheidung verurteilte der EGMR Spanien wegen illegaler Zurückschiebungen von Personen, die versucht hatten, von Marokko in die spanische Exklave Melilla zu gelangen.

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die in der Dublin-Verordnung vorgesehene Familienzusammenführung vor Ablauf der vorgegebenen Überstellungsfrist zu erfolgen hat. Die Entscheidung erging im Zusammenhang mit der vielfach kritisierten Verlangsamung des Familiennachzugs aus Griechenland nach…

Als Beilage zum Asylmagazin 7–8/2017 veröffentlichten wir im August die Broschüre "Beratung und Rechtsschutz im Asylverfahren". Sie steht nun bei asyl.net zum Download zur Verfügung, gedruckte Exemplare können bestellt werden.

Ein neues Gesetz verpflichtet die Jugendämter, unter bestimmten Voraussetzungen unverzüglich Asylanträge für unbegleitete Minderjährige zu stellen. Diese Verpflichtung gilt allerdings nicht in allen Fällen. Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) hat hierzu eine…

Mehreren Medienberichten zufolge wurden Überstellungen nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Systems aktuell ausgesetzt. Die Bundesregierung bestätigt, dass seit April keine Rückführung mehr erfolgt ist. In Bezug auf Griechenland hingegen wurden Dublin-Verfahren wieder eingeleitet, und nach Italien…

Unsere Basisinformationen Nr. 1 mit einem Überblick zum Asylverfahren sind ab sofort in einer Neuauflage bei www.asyl.net abrufbar. Darüber hinaus sind auch die Basisinformationen Nr. 5, die das Antidiskriminierungsrecht behandeln, nun zum Download verfügbar.