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Nachrichten

Das Auswärtige Amt bestätigt, dass Terminanfragen für Anträge auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten seit Anfang des Jahres wieder entgegengenommen werden. Aufgrund der langen Wartezeiten bei den Botschaften können Angehörige von Personen, die in Deutschland den subsidiären Schutz…

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Die stark kritisierte Verlangsamung der Familienzusammenführung nach der Dublin-Verordnung aus Griechenland nach Deutschland beschäftigt inzwischen vielfach die Verwaltungsgerichte. Einige haben in diesem Zusammenhang Entscheidungen im Eilrechtsschutzverfahren getroffen.

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Mit einem aktuellen Urteil hat das VG Berlin Deutschland dazu verpflichtet, trotz der derzeitigen Aussetzung des Familiennachzugs den Angehörigen eines 16-jährigen subsidiär Schutzberechtigten aus Syrien Visa zu erteilen. Seit dem gesetzlichen Ausschluss des Familiennachzugs zu subsidiär…

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Die Broschüre "Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Flüchtlingen" wurde vollständig überarbeitet und steht bei asyl.net zum Download zur Verfügung.

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Die im Juli 2017 vom Bundesarbeitsministerium auch für Asylsuchende aus Afghanistan geöffneten Hilfen für die Integration in den Arbeitsmarkt werden für diese Personengruppe Ende 2017 wieder gesperrt.

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Vor dem Hintergrund der Verzögerungen beim Familiennachzug aus Griechenland nach Deutschland im Rahmen des Dublin-Systems stellt refugee law clinics abroad das Muster eines Eilrechtsschutzantrags zur Verfügung, mit dem Betroffene die rechtzeitige Überstellung ihrer Angehörigen zur…

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Der Paritätische Gesamtverband stellt auf seiner Homepage mehrere Neuerscheinungen zum Flüchtlings- und Migrationsrecht zum Download zur Verfügung. Die neuen Publikationen beschäftigen sich mit den Themen "Situation von Unionsbürgern", "Bleiberechtsregelungen", "Datenschutz in der…

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In einer aktuellen Entscheidung stellte der EuGH fest, dass bei Ablauf der Überstellungsfrist die Zuständigkeit im Dublin-Verfahren auf den Staat übergeht, der die asylsuchende Person nicht rechtzeitig in den ursprünglich zuständigen Staat überstellt hat. In Fortführung seiner Rechtsprechung befand…

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Letzte Woche hat das BVerfG den Eilantrag auf Nachzug von Eltern und Geschwistern zu einem 17-jährigen subsidiär Schutzberechtigten aus Syrien abgelehnt. Offen bleibt die Frage, ob die gesetzliche Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten verfassungsgemäß ist.

 

 

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In einer aktuellen Entscheidung verurteilte der EGMR Spanien wegen illegaler Zurückschiebungen von Personen, die versucht hatten, von Marokko in die spanische Exklave Melilla zu gelangen.

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