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Nachrichten

Verschiedene Fachleute und Institutionen kommen übereinstimmend zu dem Schluss, dass die derzeit politisch umstrittenen und teilweise bereits vom Innenminister angeordneten Zurückweisungen an der deutschen Grenze gegen höherrangiges Recht verstoßen. Auch die kürzlich im Koalitionsausschuss…

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Anlässlich des EU-Gipfels zur Asylpolitik hat ein Zusammenschluss von 17 Nichtregierungsorganisationen am 27.6.2018 eine "Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz" veröffentlicht. Darin sprechen sich die Organisationen gegen Zurückweisungen von schutzsuchenden Menschen an den Außengrenzen der EU…

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Der DRK-Suchdienst hat Hinweise zu dem am 15. Juni 2018 vom Bundestag beschlossenen "Familiennachzugsneuregelungsgesetz" veröffentlicht. Das Gesetz sieht vor, dass ab dem 1. August 2018 monatlich bis zu 1.000 Familienangehörige von subsidiär schutzberechtigten Personen nach Deutschland einreisen…

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UNHCR hat am 8. Juni 2018 eine Stellungnahme zu den Plänen der Bundesregierung für die Schaffung sogenannter AnkER-Einrichtungen vorgelegt. Die Empfehlungen sollen laut UNHCR dazu beitragen, menschen- und flüchtlingsrechtliche Mindeststandards in den geplanten Zentren sicherzustellen.

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Komplizierte sozialrechtliche Regelungen stellen viele Asylsuchende und geduldete Personen, die eine Ausbildung beginnen, vor erhebliche Schwierigkeiten. Eine neue Arbeitshilfe des Paritätischen erläutert die Rechtslage und gibt Hinweise für die Beratungspraxis.

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Die Diakonie Deutschland hat Praxistipps für die Familienzusammenführung im Rahmen des "Dublin-Verfahrens" herausgegeben.

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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass unbegleitete Minderjährige, die während des Asylverfahrens volljährig werden, ihr Recht auf Familiennachzug behalten. Das Urteil, welches in einem niederländischen Fall erging, stellt auch die bisherige deutsche Praxis und Rechtsprechung infrage.

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Eine neue Arbeitshilfe der Caritas richtet sich an Beraterinnen und Berater, die mit dem Thema des Familiennachzugs zu eritreischen Flüchtlingen befasst sind.

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Aufgrund der zunehmenden Bedeutung des Familienasyls für Familienangehörige von Schutzberechtigten im Zusammenhang mit dem Familiennachzug hat der Paritätische Gesamtverband eine Arbeitshilfe hierzu veröffentlicht. Sie soll bei der Einschätzung helfen, ob ein Antrag auf Familienasyl im Einzelfall…

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Die Wohlfahrtsverbände haben in einem gemeinsamen Schreiben erneut darauf hingewiesen, dass schutzberechtigten Personen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht mit dem Hinweis auf die angeblich notwendige Vorlage eines Passes ihres Herkunftslandes verweigert werden darf.

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