Nachrichten

Ein neu erschienenes "Fallbuch Asylrecht" erläutert zahlreiche aktuelle rechtliche Fragestellungen anhand von Beispielen aus der Praxis. Die kostenlos abrufbare Fallsammlung richtet sich nach Angaben des Verlags an Jurastudierende und Referendar*innen, ebenso aber auch an Anwält*innen, Beratende…

Die Bundesregierung will die Erteilung von Visa für türkische Staatsangehörige, die vom Erdbeben betroffen sind, erleichtern. Für Betroffene mit syrischer Staatsangehörigkeit ist dagegen nur die Beschleunigung laufender Familiennachzugsverfahren vorgesehen. Wir haben die aktuell vorliegenden…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 15.02.2023 über die Frage, ob das Kindeswohl und familiäre Bindungen bereits bei Erlass einer Rückkehrentscheidung berücksichtigt werden müssen oder ob eine Berücksichtigung in den Verfahren vor den Ausländerbehörden beim Vollzug der Abschiebung…

Unsere Basisinformation Nr. 4 "Rahmenbedingungen des freiwilligen Engagements" ist in einer vollständig überarbeiteten Neuauflage erschienen. Die Handreichung steht nun zum Download zur Verfügung, darüber hinaus können gedruckte Exemplare bestellt werden.

Die Auswertung digitaler Datenträger durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist nicht zulässig, wenn andere Dokumente oder Erkenntnisse zur Identitätsklärung vorliegen. Das pauschale Auslesen von Handydaten ist somit rechtswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt damit ein Urteil…

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat in seinem Youtube-Kanal eine Aufzeichnung eines am 19. Januar 2023 durchgeführten Online-Seminars zum Chancen-Aufenthaltsrecht veröffentlicht.

Mit einem neuem Förderprogramm unterstützt die Bundesregierung die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung. Das Programm dient der Umsetzung einer zum Jahresbeginn 2023 in Kraft getretenen Gesetzesänderung, wonach der Bund zur Förderung einer flächendeckenden, behördenunabhängigen Beratung…

Die Frage, welcher Schutzstatus Wehrdienstverweigerern aus Syrien zuzusprechen ist, ist schon seit Jahren umstritten. Häufig gewährten Gerichte nur den subsidiären Schutz statt des Flüchtlingsschutzes. Das OVG Berlin-Brandenburg hatte allerdings aufgrund einer Entscheidung des EuGH seine…

Ab dem 1. Januar 2023 erhalten Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, höhere Beträge. Die neuen Leistungssätze haben wir hier zusammengestellt.

Die ersten beiden migrationsrechtlichen Gesetze der vor einem Jahr geschlossenen Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP treten zum Jahreswechsel 2022/2023 in Kraft. Diese enthalten zum einen das neu geschaffene „Chancen-Aufenthaltsrecht“ und Änderungen der integrationsbasierten…