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In einem aktuellen Urteil hat das SG Stade festgestellt, dass Personen, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, Anspruch auf jährlich angepasste höhere Regelsätze haben, auch wenn das zuständige Ministerium es versäumt, die entsprechenden Beträge bekannt zu geben. Mehrere Organisationen empfehlen,…

Das "dritte Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes", mit dem Flüchtlinge zur Mitwirkung bei der Überprüfung ihres Schutzstatus verpflichtet werden, ist im Bundesgesetzblatt erschienen. Es tritt damit am 12.12.2018 in Kraft.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte untersucht in einer aktuellen Publikation, wie Grund- und Menschenrechte von Asylsuchenden in Gemeinschaftsunterkünften garantiert werden können. Die Studie gibt Hinweise dazu, wie Hausordnungen so gestaltet werden können, dass insbesondere das Recht auf…

Das "Netzwerk IQ" (Integration durch Qualifizierung) hat ein neues Online-Lexikon zu den Themen Migration und Arbeitsmarkt veröffentlicht. Es ist abrufbar unter www.alex-iq.de.

Der Bundestag hat am 8. November 2018 einen Gesetzentwurf zur dritten Änderung des Asylgesetzes verabschiedet. Darin ist vorgesehen, dass Flüchtlinge, deren Anerkennungen im Rahmen von Widerrufsverfahren überprüft werden, ähnliche Mitwirkungspflichten haben wie schon vorher im Asylverfahren.

Die "Nationale Stelle zur Verhütung von Folter" hat in einem am 30. Oktober 2018 veröffentlichten Bericht die Umstände von Inhaftierungen im Abschiebungsgewahrsam Büren (Nordrhein-Westfalen) scharf kritisiert. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens wies die Kritik in einem zentralen Punkt zurück,…

In der Bundesregierung wird die Frage, ob und wie eine grundlegende EuGH-Entscheidung zum Elternnachzug umzusetzen ist, weiterhin diskutiert, obwohl das Auswärtige Amt sich offenbar zuvor auf eine Position festgelegt hatte.

Ein Dekret der italienischen Regierung, das unter anderem den Ausschluss Asylsuchender vom SPRAR-Aufnahmesystem vorsieht, ist Anfang Oktober in Kraft getreten. Darauf wies die Organisation "borderline europe – Menschenrechte kennen keine Grenzen" am 26. Oktober 2018 in einer Mitteilung hin, die per…

Sechs Monate nach einer grundlegenden EuGH-Entscheidung zum Elternnachzug zu anerkannten, ehemals unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wird berichtet, dass das Auswärtige Amt die der deutschen Praxis entgegenstehenden Vorgaben aus Luxemburg nicht für anwendbar hält. Organisationen, die zur…

Im Asylmagazin 9/2018 veröffentlichen wir eine Anmerkung zum Urteil des EuGH in der Rechtssache Gnandi gegen Belgien, in dem der Gerichtshof feststellte, dass Asylsuchende nicht abgeschoben werden dürfen, bevor die Rechtmäßigkeit der Rückkehrentscheidung feststeht. Den Kommentar von Constantin…