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Vor dem Hintergrund der Aussetzung des Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten stellt der Bundesverband der Diakonie das Muster einer Klage zur Verfügung, mit der Betroffene aus Syrien den Flüchtlingsstatus einklagen können. Die Diakonie weist dabei darauf hin, dass diese Klage nur nach…

Das Bundesfamilienministerium und UNICEF haben gemeinsam mit einem breiten Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften erarbeitet. Die Leitlinien wurden am 27. Juli 2016 veröffentlicht.

In einem Urteil vom 5. Juli 2016 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass Deutschland einen Schutzsuchenden nicht im Rahmen des sogenannten Dublin-Systems nach Ungarn überstellen darf. Er ändert damit seine bisherige Bewertung der Situation für Asylsuchende in Ungarn.

Im Juni wurden vom Bundesinnenministerium (BMI) bundesweit an Ausländerbehörden „allgemeine Anwendungshinweise zur Einfügung des § 25b AufenthG“ verteilt (wir berichten im Asylmagazin 7/2016). Sie beziehen sich auf die am 1. August 2015 in Kraft getretene Regelung des § 25b AufenthG, mit der in…

In einem viel beachteten Urteil vom 21. April 2016, welches nun im Volltext veröffentlicht wurde, stellte das OVG Rheinland-Pfalz fest, dass Personenkontrollen der Polizei dann gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes verstoßen, wenn sie aufgrund der Hautfarbe der Betroffenen veranlasst…

Asylsuchende mit einem Ankunftsnachweis und Personen mit einer Duldung können diese Papiere für die Eröffnung des sogenannten Basiskontos verwenden. Dies regelt eine neue Rechtsverordnung, die am 7. Juli 2016 in Kraft trat.

UNICEF und UNHCR haben im Juni 2016 den Leitfaden "Safe and Sound" in deutscher Sprache veröffentlicht. Er richtet sich an Behörden sowie öffentliche und private Einrichtungen. Diese sollen darin unterstützt werden, im Umgang mit unbegleiteten Kindern stets im Sinne des Kindeswohls zu handeln.

Die GGUA Flüchtlingshilfe Münster stellt auf der Webseite www.einwanderer.net aktuelle Informationen zu verschiedenen Fördermaßnahmen im Bereich Ausbildung und Beruf zur Verfügung. Daneben ist dort eine aktuelle Fassung des Aufenthaltsgesetzes zu finden, in der bereits die Änderungen durch das…

In zwei Entscheidungen vom 7. Juni 2016 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Schutzsuchenden gestärkt, die unter die Bestimmungen der sogenannten Dublin-III-Verordnung fallen. Dem EuGH zufolge haben Schutzsuchende einen Anspruch auf fehlerfreie Bestimmung des für ihr Asylverfahren…

Der Kölner Flüchtlingsrat hat gemeinsam mit Filmschaffenden ein Video produziert, in dem wichtige Informationen zur Anhörung im Asylverfahren vermittelt werden. Der Film steht in zahlreichen Sprachversionen zur Verfügung.