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Neue Entscheidungen (Auswahl)
OVG Niedersachsen
Keine systemischen Mängel im kroatischen Asylsystem für Dublin-Rückkehrende trotz Push-Backs: Zwar kommt es immer wieder zu menschenrechtswidrige Zurückschiebungen [Push-Backs] aus Kroatien nach…
Merkliste
BVerwG
Widerruf des Familienschutzes bei Tod der stammberechtigten Person: Mit dem Tod einer stammberechtigten Person erlischt deren Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft bzw. der subsidiäre Schutz.…
Merkliste
EuGH
Reichweite der Schutzgewährung durch UNRWA: Der Schutz staatenloser Palästinenser*innen durch die UNRWA ist nicht länger als gewährt anzusehen, wenn der Zugang zu medizinischer Versorgung und…
Merkliste
EuGH
Begriff der "politischen Überzeugung" ist weit auszulegen: 1. Der Begriff "politische Überzeugung" kann gemäß Art. 10 Abs. 1 Bst. e, Abs. 2 RL 2011/95/EU ["Qualifikationsrichtlinie"] jede Meinung zu…
Merkliste
EuGH
Zur Auslegung des Begriffs "Aufenthaltstitel" in der Dublin-III-Verordnung: Ein von einem Mitgliedstaat ausgestellter Diplomat*innenausweis nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische…
Merkliste
BVerwG
Teilzulassung der Revision beim Chancen-Aufenthaltsrecht für Minderjährige: Die Frage, ob von minderjährigen Personen im Rahmen der Erteilung des Chancen-Aufenthaltsrechts ein Bekenntnis zur…
Merkliste
EuGH
Zur schweren Straftat und der Gefahr für die Allgemeinheit: 1. Das Bestehen einer Gefahr für die Allgemeinheit im Mitgliedstaat ist nicht schon allein dadurch erwiesen, dass eine Person wegen einer…
Merkliste
EuGH
Pflichten von Asylbehörden und Angemessenheit der Verfahrensdauer: 1. Wenn Anhaltspunkte für psychische Gesundheitsprobleme bestehen, die möglicherweise auf ein traumatisierendes Ereignis im…
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
Medizinische Leistungen für Kinder während des Asylverfahrens: Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerber*innen die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil…
Merkliste
BVerwG
Zum Begriff der Durchsuchung im Rahmen von Abschiebungen aus Aufnahmeeinrichtung: "1. Ein in einer Aufnahmeeinrichtung (§ 47 Abs. 1 AsylG) dem Ausländer zugewiesenes Zimmer ist in der Regel eine…
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